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Demo in Frankfurt Mieter in Aufruhr

Hunderte Demonstranten in Frankfurt ziehen von der Bockenheimer Warte zum Römerberg. Sie protestieren gegen die Wohnungspolitik der Stadt. Eine Forderung: Abschaffung des Mietspiegels.

31.05.2012 21:29
Lukas Gedziorowski, Claus-Jürgen Göpfert und Georg Leppert
Foto: Martin Weis

Hunderte Demonstranten in Frankfurt ziehen von der Bockenheimer Warte zum Römerberg. Sie protestieren gegen die Wohnungspolitik der Stadt. Eine Forderung: Abschaffung des Mietspiegels.

Bevor am Donnerstagabend die Debatte über den städtischen Haushalt 2012 im Römer begann, hatte es zwei Vorspiele gegeben. Die Demonstration „Wohnraum für alle“, bei der nach Polizeiangaben etwa 300 Menschen (den Veranstaltern zufolge waren es mindestens 700) von der Bockenheimer Warte durch das Bankenviertel zum Römerberg zogen – dort endete die Demonstration mit einer Kundgebung. Dann die Debatte um die Wasserpreise im Haupt- und Finanzausschuss mit einer schlechten Nachricht für viele Mieter. Bis zu einem Fünftel der 350.000 Kunden der Mainova werden keine Rückerstattung von zu viel gezahltem Wassergeld bekommen.

Veranstalter der Demo waren das Aktionsbündnis Bezahlbarer Wohnraum von Stadtteilinitiativen, Gewerkschaftern und Politikern, sowie der AStA der Goethe-Universität. Die Demonstranten kritisierten die Wohnungspolitik der Stadt und forderten, dass Magistrat und ABG Frankfurt Holding öffentlich geförderte Wohnungen bewahren und neue schaffen sollen. Außerdem sollte der Mietspiegel abgeschafft werden, da dieser für Mieterhöhungen verantwortlich sei.

Der AStA verurteilte die angespannte Wohnungssituation für Studenten und forderte, dass Wohnheime erhalten bleiben sollen. Schließlich ging es auch darum, das von der Räumung bedrohte „Institut für vergleichende Irrelevanz“ (IvI) im Kettenhofweg zu schützen.

Im Haupt- und Finanzausschuss forderten SPD und Linke vehement, den Vergleich zwischen der Landeskartellbehörde und der Mainova aufzuschnüren. Doch CDU und Grüne lehnten ab.

Die Einigung hat aus Sicht der Kritiker einen Haken: Bei einem Verbrauch von mehr als 960 Kubikmetern Wasser im Jahr besteht kein Anspruch auf Erstattung des zu viel gezahlten Geldes. SPD-Sprecher Roger Podstatny sah im Haupt- und Finanzausschuss darin eine „große Ungerechtigkeit“, die „nicht nachvollziehbar“ sei. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit – das kann man nicht machen!“, rief auch Lothar Reininger von den Linken. Es treffe insbesondere die Menschen, die in großen Wohnanlagen lebten, die aber nur einen Übergabepunkt für die Wasserversorgung besäßen. Bessergestellt würden dagegen die Bewohner von Ein-Familien-Häusern.

CDU-Sprecher Stephan Siegler bestritt die Darstellung der Kritiker. Tatsächlich gebe es die beklagten Ungerechtigkeiten zwischen großen Wohnanlagen und einzelnen Häusern nicht. „Es bleibt ein fröhliches Nullsummenspiel“. So bezahle der Bewohner eines Ein-Familien-Hauses ohnehin mehr für Wasser, weil er es auch in seinem Garten verwenden müsse. Kämmerer Uwe Becker wie Grünen-Fraktionschef Manuel Stock zogen sich darauf zurück, dass die Grenze von 960 Kubikmetern nicht von der Mainova festgesetzt worden sei, sondern vom Landeskartellamt.

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