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Demo gegen Prism in Frankfurt Ausgelassen und streitbar

In Frankfurt demonstriert ein breites Bündnis gegen NSA-Überwachung. Politiker von FDP, Grüne und SPD sind dabei, werden aber auch heftig kritisiert. Vorneweg: FDP-Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn.

Anti-Prism-Demo an der Hauptwache in Frankfurt Foto: Andreas Arnold

In Frankfurt haben am Samstagnachmittag rund 1500 Menschen für Datenschutz und Meinungsfreiheit demonstriert. Den Protestmarsch durch die Innenstadt hatte das „Aktionsbündnis gegen Überwachung und Prism“ organisiert, dem sich neben der Piratenpartei, Occupy Frankfurt und dem Chaos Computer Club auch die Landesverbände von Linken, FDP, Grünen und SPD angeschlossen hatten. Von den bundesweiten Protesten gegen die Ausspähungen durch die NSA war der Frankfurter Protestmarsch mit am besten besucht.

Trotz der extremen Hitze und obwohl die Veranstalter ursprünglich mit bis zu 5000 Menschen gerechnet hatten, wirkt die bunt gemischte Gruppe der Demonstranten, die sich ab 13 Uhr auf dem Rossmarkt versammelt, ausgelassen und streitbar.

Großer Jubel brandet auf, als einer der Organisatoren im Anfangsstatement fragt: „Wer sind eigentlich die wahren Terroristen?“ und sich sofort selbst die Antwort gibt: „Politiker, die Kriegsparteien in der ganzen Welt mit Waffen beliefern und Verfassungsschützer, die unsere Daten ausspähen.“

Buhrufe für Hahn

Viel Zustimmung gibt es auch für Linken-Politikerin Janin Wissler, die sich gegen das geplante US-Nachrichtenzentrum in Wiesbaden ausspricht und für zwei Aktivisten von Occupy Frankfurt, die Asyl für Edward Snoden fordern, Prism und Vorratsdatenspeicherung verdammen und Aufklärung über das „Lügengerüst“ verlangen, das „als Krieg gegen Terror verkauft wird“.

Größte Hassfigur in Deutschland ist für die Menschen offenbar Innenminister Hans-Peter Friedrich. Als ein Redner der Piratenpartei seinen Namen nennt, erheben sich hunderte von Stimmen mit lauten Buh-Rufen, für Gelächter sorgt Friedrichs Erfindung eines „geheimen Supergrundrechts“ auf Sicherheit, wie es der Redner spöttisch nennt.

Wahrscheinlich hat sich Friedrich in der Angelegenheit mehr Feinde gemacht als Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der hessischen FDP. Da dieser aber im Gegensatz zum Innenminister zur Demo gekommen ist um eine Rede zu halten, entlädt sich die gesamte Wut der Demonstranten über ihn.

Von der ersten Sekunde seines Vortrags an wird er ausgebuht. Er sagt, die FDP beschäftige sich seit 40 Jahren mit dem Thema, erinnert daran, dass es in Deutschland keine Vorratsdatenspeicherung gebe und fordert eine weltweite Datenschutzkonvention – doch das meiste davon geht im Pfeifkonzert unter.

Spontaner Sit-in erinnert an Polizeikessel

Etwas mehr Glück hat Tarek Al-Wazir von den hessischen Grünen. Zwar erntet auch er zornige Zwischenrufe wie „Verräter“, „Das ist doch alles Wahlkampf“ und „Koalition mit der CDU auflösen“, aber er kann seine Rede ungestört halten und bekommt vereinzelt Applaus, etwa als er Asyl für Edward Snowden aus humanitären Gründen fordert.

Es hatte im Vorfeld Stimmen aus dem Bündnis gegeben, die sich gegen die Teilnahme der etablierten Parteien wie FDP, Grüne und SPD an der Demo aussprachen, da ihnen allen vorgeworfen wird, „Überwachungsgesetze“ mitgetragen zu haben. Doch den Organisatoren ist es wichtig, alle Bündnispartner zu Wort kommen lassen. „Schließlich sind wir Demokraten“, ruft Veranstalter Jan-Martin Zimmermann ins Megaphon.

Der Demonstrationszug kriecht nach der Anfangskundgebung friedlich über Hauptwache, Berliner Straße und Römer. Die Demonstranten rufen „Wir sind hier und wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut“. Und als es am Main entlang geht, stimmen alle zusammen auf einmal die erste Strophe von „Die Gedanken sind frei“ an.

"Wachsam bleiben"

An der Ecke Hofstraße/Neue Mainzer Straße kommt es zu einem spontanen Sit-in in Erinnerung an den Polizeikessel bei der Blockupy-Demo, die kurze Pause kommt den überhitzten Protestlern sehr gelegen. Unter ihnen sind auch der 30-jährige Andreas und die 29-jährige Rebekka. Andreas arbeitet als Systemadministrator und verfolgt die Berichterstattung über Prism genau.

Er glaubt „einigermaßen einschätzen zu können, was man mit der Technik alles machen kann – im Guten und im Schlechten“ und ist überzeugt, dass alles, was wir bis jetzt über die NSA-Überwachung wissen „nur die Spitze des Eisbergs ist“. „Deswegen ist es wichtig zu demonstrieren und wachsam zu bleiben.“ 

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