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Demo für Pressfreiheit Protest gegen Razzia

Nach den Hausdurchsuchungen bei Fotografen der M31-Demo in Frankfurt demonstrieren Aktivisten auf der Zeil für die Pressefreiheit.

09.02.2013 20:57
Felix Helbig
Rund zweihundert Demonstranten zogen durch die Frankfurter Innenstadt. Foto: peter jülich

Christian Linden sagt, es sei jetzt genug. Erst die Verbote der kapitalismuskritischen Blockupy-Aktionstage im vergangenen Sommer, dann die Gewalt-Vorwürfe gegen Frankfurter Polizisten im Herbst und nun die von der Frankfurter Staatsanwaltschaft angeordneten Hausdurchsuchungen bei Fotografen.

„Erst wird die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt und jetzt auch noch die Pressefreiheit“, sagt Linden, Anfang 30, Antifa-Aktivist. Am Freitagabend zieht er mit etwa 200 anderen über die Zeil, um unter Tausenden Schnäppchenjägern in Feierabendstimmung lautstark für eben jene Pressefreiheit zu demonstrieren.

Zweierlei Maß

„Es wird mit zweierlei Maß gemessen“, sagt Linden, der sich am Brockhausbrunnen mit den anderen Teilnehmern trifft. „Wegen eines verletzten Polizisten wird eine 25-köpfige Sonderkommission eingesetzt, man durchsucht die Räume von Journalisten. Bei den rassistischen Übergriffen auf Derege Wevelsiep und Mounir Ackermann sehe ich diesen Aufklärungseifer nicht.“ In beiden Fällen, in denen die Betroffenen der Polizei schwere Vorwürfe machen, schwiegen die Behörden bislang. „Sonderkommissionen gibt es da nicht“, sagt Linden.

Wegen des verletzten Polizisten bei der antikapitalistischen M31-Demonstration 2012 hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft in dieser Woche Hausdurchsuchungen bei Fotojournalisten in fünf Bundesländern angeordnet. Dabei sollten nach Behördenangaben deren Bilder von der Demonstration sichergestellt und nach Hinweisen auf Täter durchsucht werden.

Alle betroffenen Journalisten hatten an dem Tag fotografiert, laut Staatsanwaltschaft sei aber nicht klar gewesen, dass es sich um Journalisten handelte. Offenkundig hätte dabei teilweise aber eine einfache Google-Suche genügt. Mehrere der Fotografen wären so eindeutig als Journalisten zu erkennen gewesen, ihre Bilder sind immer wieder in Magazinen und Tageszeitungen gedruckt worden, auch in der FR. Der betroffene Polizist war aus dem Demonstrationszug angegriffen und mit Pfefferspray besprüht worden.

Aufruf von Piratenpartei

Zu der Demonstration am Freitagabend aufgerufen haben mehrere linke Gruppen und die Frankfurter Piratenpartei. „Es kann nicht angehen, dass man mit einer Hausdurchsuchung rechnen muss, bloß weil man eine Demo fotografiert hat“, sagt Pirat Jan Schejbal. Das gelte umso mehr für Journalisten, die aus gutem Grund einem besonderen Schutz unterlägen. Die Piraten fordern deshalb vom hessischen Landtag eine umfassende Klärung der Vorfälle. Der Verstoß gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung und der Angriff auf die Pressefreiheit würden auf Schärfste verurteilt.

Vom Brockhausbrunnen auf der Zeil laufen die Demonstranten erst zur Hauptwache, dann zur Konstablerwache, ihr Ziel ist eigentlich die Staatsanwaltschaft. An der Konstablerwache werden sie allerdings von einer Polizeikette aufgehalten. Wütende Rufe schallen den Beamten entgegen, dann dreht der friedliche Demonstrationszug wieder ab und zieht erneut über die Einkaufsstraße zur Hauptwache. Vorübergehend besetzen die Demonstranten die Kreuzung am Opernplatz, bis sich der Zug auflöst.

Christian Linden glaubt, dass die Razzien letztlich nur zeigten, wie wenig die Sonderkommission bislang herausgefunden habe. „Deshalb greifen sie jetzt sogar zu solchen Methoden. Vielleicht sollte die Polizei ihre Kraft auf andere Probleme lenken“, sagt er.

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