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Daniel Mack Ermittlungsverfahren eingestellt

Im Fall eines 18 Jahre alten Schwarzfahrers, der von Sicherheitsleuten der Bahn im Oktober 2013 verletzt worden sein soll, stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den Bahn-Sicherheitsdienst und den Grünen-Politiker Daniel Mack ein.

Der Grünen-Politiker Daniel Mack. Foto: danielmack.de

Der Einsatz machte Schlagzeilen. Am 26. Oktober 2013 stellten Sicherheitsleute der Bahn im Hauptbahnhof einen 18 Jahre alten Schwarzfahrer. Anschließend führte die Staatsanwaltschaft zwei Ermittlungsverfahren: Gegen die Security-Mitarbeitern, gegen die eine Anzeige wegen Körperverletzung vorlag. Und gegen den damaligen Landtagsabgeordneten Daniel Mack (Grüne), der den Vorfall öffentlich gemacht und den Sicherheitsleuten Gewalt und Rassismus vorgeworfen hatte. Nun bestätigt die Staatsanwaltschaft: Das Geschehen im Hauptbahnhof wird keine juristischen Folgen haben. Die Verfahren wurden eingestellt.

Mack hatte im Herbst 2013 per Twitter behauptet, die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes hätten den 18-Jährigen mit Schlagstöcken traktiert. Er selbst sei mit den Worten „Hau ab, du Nigger“ beleidigt worden. Diese Darstellung lasse sich aber nicht belegen, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Doris Möller-Scheu, der FR. Vor allem habe der Schwarzfahrer ausgesagt, er sei nicht misshandelt worden. Zu einer Anklage gegen die Security-Leute kam es folglich nicht.

Mack will weiter „Zivilcourage“ zeigen

Dafür ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen Mack. Der Politiker könnte sich der falschen Verdächtigung oder der Verleumdung strafbar gemacht haben. Doch auch dieses Verfahren stellte die Behörde ein. Seine Schilderung sei eine „zulässige Meinungsäußerung“ gewesen, sagte Möller-Scheu, zumal er keine Namen der Sicherheitsdienstleute genannt habe.

Mack erklärte am Mittwoch, er habe seinerzeit erst durch einen Artikel in der Frankfurter Rundschau von den Ermittlungen gegen ihn erfahren. Ihm sei aber klar gewesen, „dass das im Sande verlaufen wird“. In vergleichbaren Fällen werde er weiter „Zivilcourage“ zeigen und mögliche Übergriffe mit seinem Smartphone dokumentieren. Im Herbst 2013 hatte er ein Foto von dem Einsatz gemacht. Er sei sich sicher, dass die Bahn „im Aufgabenbereich von Sicherheitsdiensten“ nun sensibler vorgehe.
Mack sitzt seit Januar 2014 nicht mehr im Landtag. Er arbeitet als Kommunikationsberater und Experte für Social Media in einer Agentur.

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