Lade Inhalte...

CSU-Politiker „Dobrindt hat einen Angriff auf den Rechtstaat gestartet“

Wie weitere Juristen bundesweit stellen zwei Frankfurter Anwälte Strafanzeige gegen den CSU-Politiker Alexander Dobrindt. Helmut Bäcker erklärt die Gründe im Interview.

Alexander Dobrindt
Versteht sich auf Provokation: Alexander Dobrindt. Foto: dpa

Der Bundestagsabgeordnete Alexander Dobrindt (CSU) sagte Anfang Mai der Bild am Sonntag: „Es ist nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird.“ Damit bezog er sich laut der Zeitung auf Anwälte und Hilfsorganisationen, die sich auf Widersprüche gegen abgelehnte Asylanträge spezialisiert haben. Wie noch weitere Juristen bundesweit haben zwei Frankfurter Anwälte nun Strafanzeige gegen Dobrindt gestellt.

Herr Bäcker, Sie und Ihr Kanzleikollege Abdul Issa haben Strafanzeige gegen den früheren Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erstattet. Warum?
Herr Dobrindt hat aus meiner Sicht einen Angriff auf den Rechtsstaat gestartet und dabei insbesondere Anwälte, die im Asylrecht tätig sind, massiv diffamiert. Er hat sie in einem Interview als Teil einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ bezeichnet. Das ist eine Verleumdung im Sinne von Paragraf 187 Strafgesetzbuch, weil er „wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet und verbreitet, welche denjenigen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist“.

Sie vertreten als Anwalt Menschen, die ihr Recht wahrnehmen, gegen ablehnende Asylbescheide zu klagen. Herr Dobrindt sieht darin eine Sabotierung des Rechtsstaats und eine Gefährdung der Öffentlichkeit. Was entgegnen Sie ihm?
Ich sabotiere nicht den Rechtsstaat. Ich nehme die Mittel des Rechtsstaats für meine Mandanten in die Hand. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge meint gerade einen Skandal aufklären zu müssen, indem positive Entscheidungen überprüft werden. Die negativen Entscheidungen werden nirgendwo überprüft. Dafür, so ist das Bundesamt der Meinung, ist der Rechtsstaat zuständig. Jeder Mensch hat das Recht, gegen eine behördliche Entscheidung Rechtsmittel einzulegen – und das ist das einzige Rechtsmittel, das diese Migranten und Flüchtlinge haben. 

Der Diskurs um Asyl und Einwanderung wird seit geraumer Zeit sehr polarisiert geführt. Inwiefern haben nun diese Äußerungen Sie besonders getroffen?
Diejenigen, die hierhergekommen sind, um Asyl zu beantragen, haben von ihrem Recht, dies zu tun, Gebrauch gemacht. Die Erfolgsquote, die ich inoffiziell führe, zeigt mir, dass sehr viele Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge fehlerhaft sind – denn vor Gerichten obsiege ich sehr oft. Es muss eine Fehlerkontrolle geben für Entscheidungen, dazu ist der Rechtsweg zuständig und das nehme ich in Anspruch. Wenn man mir das vorwirft und behauptet, ich sei Teil einer Anti-Abschiebe-Industrie, dann ist das eine Beleidigung, das geht so nicht. 

Sie sind seit mehr als vier Jahrzehnten als Anwalt im Asylrecht tätig. Haben Sie zuvor jemals erlebt, dass ein hochrangiger Politiker einen solchen Angriff auf Ihren Berufszweig fährt?
Nein, das ist so bislang noch nicht passiert. Das hat eine neue Qualität. Bisher hat man diejenigen, die Migranten vertreten, immer respektiert. Und das muss man im Rechtsstaat auch. Wenn Herr Dobrindt als Repräsentant der Exekutive, was er als Verkehrsminister ja war, und jetzt als Bundestagsabgeordneter, solche Angriffe startet gegen ein Organ der Rechtshilfe, dann ist das ein Angriff auf den Rechtsstaat selbst. Und dann steht Herr Dobrindt außerhalb der Rechtsordnung. Deswegen haben wir uns sehr über seine Ausführungen geärgert. Wir haben ihn angezeigt, weil er eine Grenze überschritten hat, die so nicht hinnehmbar ist. 

Was genau erhoffen Sie sich von der Anzeige?
Ich nehme an, dass sie letztendlich nicht erfolgreich sein wird, denn Herr Dobrindt genießt Immunität. Um diese Anzeige zum Erfolg führen zu können bei der Staatsanwaltschaft, müsste seine Immunität durch den Bundestag aufgehoben werden – und ob das passiert, da habe ich eher Zweifel. 

Also ist Ihre Strafanzeige eher ein symbolischer Akt, um Ihrer Verärgerung Ausdruck zu verleihen?
Es ist ein Zeichen, ja.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen