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Cannabis-Legalisierung Auf dem Weg zur Legalisierung

Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig (Die Grünen) spricht sich auf einer Cannabis-Tagung für einen Modellversuch zur Entkriminalisierung der Droge aus. Dabei will Heilig vor allem den Jugendschutz verbessern.

Legalisierung von Cannabis: Frankfurt sei die erste Stadt in Deutschland, die sich dem Thema offiziell stelle, sagte Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne). Foto: dpa

Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) hat sich am Montag auf der „Ersten Frankfurter Fachtagung zu Cannabis“ für einen Modellversuch zur Entkriminalisierung der Droge ausgesprochen. Damit soll vor allem der Jugendschutz verbessert werden. So lange junge Leute, die Cannabis konsumieren, stigmatisiert würden, sei eine Aufklärung über mögliche schädliche Folgen schwierig. Die Städte sollten nach Wegen suchen, um den illegalen Handel einzudämmen. Das im Betäubungsmittelgesetz verankerte Verbot von Cannabis habe sein Ziel nicht erreicht. Der Konsum von Cannabis sei „kontinuierlich gestiegen“, sagte Heilig.

Außerdem müsse für kranke Menschen, denen Cannabis vor allem bei der Linderung von Schmerzen hilft, ein Zugang zur Droge verschafft werden. In Übereinstimmung mit dem Schildower Kreis forderte Heilig, eine Enquetekommission im Bundestag einzurichten, die das Betäubungsmittelgesetz auf den Prüfstand stellen soll. Dem Schildower Kreis gehören bundesweit 120 Rechtswissenschaftler an, die sich mit einer Resolution für eine solche Enquetekommission eingesetzt haben.

„Das Betäubungsmittelgesetz ist verfassungswidrig“

Heilig versprach sich von der Fachtagung im Haus Gallus erste Kriterien mitnehmen zu können, die dann zur Grundlage eines kommunalen Modellversuchs werden könnten, den sie gern zusammen mit anderen Großstädten entwickeln möchte. Die Frage, ob ihr drogenpolitischer Vorstoß mit dem Koalitionspartner, der CDU, abgesprochen sei, beantwortete die Gesundheitsdezernentin mit nein. Auf Seiten der Christdemokraten gibt es entschiedene Gegner einer Entkriminalisierung von Cannabis, während die Sozialdemokraten durchaus eine gewisse Aufgeschlossenheit signalisiert haben. Heilig betonte, sie sei offen für den Dialog. Sie äußerte die Hoffnung, dass der Frankfurter Weg der Drogenpolitik sich einmal mehr bewähren werde. Mit dem Frankfurter Weg, der aus den Elementen Prävention, Beratung, Therapie und Repression besteht, sei es in der Vergangenheit immer wieder gelungen, bundesweit Pionierarbeit zu leisten.

Deutliche Worte fand Lorenz Böllinger von der Universität in Bremen, der für den Schildower Kreis sprach. „Das Betäubungsmittelgesetz ist verfassungswidrig“, sagte der Rechtsprofessor. Es verletzte das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und bestrafe ein „opferloses Delikt“. Schließlich füge der Konsument niemandem, außer vielleicht sich selbst, Schaden zu. Das BtMG sei nicht geeignet, den Konsum zu verhindern und zeige keinerlei positive Auswirkungen.

Die Nebenwirkungen seien hingegen beachtlich. Böllinger wies auf die „Kriminalisierung der Konsumenten“, hin, die „Mühlen der Strafverfolgung“, den möglicherweise „selektiven Zugriff der Polizei“, der zulasten von Angehörigen der Unterschicht und von Migranten gehen könne – wenn sie besonders häufig kontrolliert werden. Die gesellschaftlichen Kosten seien hoch, auf dem Schwarzmarkt gebe es keine Kontrolle über die Reinheit der Substanzen und keinen Gesundheitsschutz. „Der beste Jugendschutz ist die Legalisierung“, sagte Böllinger. Dann könne in der Schule und in den Familien offen über die Droge geredet werden.

Wie schwierig es ist, unter den gegenwärtigen Bedingungen die Jugendlichen überhaupt zu erreichen, machte Gabriele Bartsch von der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen deutlich. Obwohl der Beratungsbedarf von Cannabis-Konsument gestiegen sei, bekomme die Suchtberatung nur einen kleinen Teil der Konsumenten zu Gesicht. Die meisten Jugendlichen würden sich nicht outen, weil sie Nachteile befürchteten. „Jugendliche sollten kein Cannabis konsumieren“ sagte Bartsch. Sie vertrete aber kein „Abstinenz-Dogma“, sondern wolle „die Risiken veranschaulichen“. Ohne eine Änderung des BtMG könne der Jugendschutz nicht gestärkt werden.

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