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Goethe-Universität Vorerst kein Baustopp beim Studierendenhaus

Das Verwaltungsgericht erlässt zunächst keine Verfügung gegen den Baubeginn. Die endgültige Entscheidung fällt im Januar.

Studentenhaus
Die Kläger argumentieren unter anderem mit der zu erwartenden Lärmbelästigung. (Symbolbild) Foto: Christoph Boeckheler

Als die Vertreter des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) der Goethe-Uni Saal 1 des Verwaltungsgerichts am Montagmittag verlassen, zeigen ihre Gesichter keinerlei Spur von Begeisterung. Immerhin aber ist die schlimmste Befürchtung nicht eingetreten: Einen Baustopp beim neuen Studierendenhaus am Campus Westend, wie ihn gut 22 Anwohner im Eilverfahren erreichen wollen, wird es nicht geben - vorerst zumindest. Allerdings werden Asta und Stadt Frankfurt bei der Baugenehmigung noch ein wenig nacharbeiten müssen. So viel gab das Gericht bei diesem ersten Erörterungstermin bereits zu verstehen.

Der nichtöffentliche Erörterungstermin dient im Verwaltungsverfahren dazu, die Positionen der betroffenen Parteien abzustecken und Möglichkeiten einer außergerichtlichen Beilegung auszuloten. Im Falle des Studierendenhauses haben Anwohner bereits im Juni Widerspruch gegen die Baugenehmigung für das rund 16 Millionen Euro teure Gebäude eingelegt. Vor dem Verwaltungsgericht begehren sie nun zunächst einstweiligen Rechtsschutz bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Sprich: kein Baubeginn, bis über die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung entschieden ist. Beklagter ist im vorliegenden Fall die Stadt Frankfurt.

Auflagen möglich

Die Kläger argumentieren unter anderem mit der zu erwartenden Lärmbelästigung. Bei dem geplanten Studierendenhaus handele es sich tatsächlich um eine „Vergnügungsstätte“, die vor allem bei Festen von bis zu 1800 Personen bis in die Nacht hinein genutzt werden könnte. Der Asta hingegen weist darauf hin, dass beim geplanten Neubau bereits umfassende Maßnahmen zur Lärmreduzierung ergriffen worden seien. So sei die Fassade an der Südseite des Gebäudes komplett geschlossen.

Das Verwaltungsgericht wollte sich am Montag Aussagen beider Prozessparteien zufolge nicht der Ansicht anschließen, dass es sich bei dem geplanten Studierendenhaus um eine Vergnügungsstätte handele. Allerdings bemängelte das Gericht, dass im Nutzungskonzept des Gebäudes keine maximale Nutzerzahl angegeben ist. Ebenso fehlten Angaben zu den Öffnungszeiten des Gebäudes.

Es zeichnet sich ab, dass der Bau des Studierendenhauses gerichtlich nicht mehr zu stoppen ist. Allerdings könnte das Gericht Auflagen bezüglich der Nutzung machen. Eine endgültige Entscheidung im Eilsacheverfahren wird erst am 15. Januar gefällt. Bis dahin haben die beiden Streitparteien die Möglichkeit, sich außergerichtlich zu einigen. Die Fertigstellung des neuen Studierendenhauses ist für 2019 vorgesehen.

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