Lade Inhalte...

Goethe-Uni Asta: Durchsuchung war rechtswidrig

Studentenvertreter der Goethe-Universität in Frankfurt halten nach Akteneinsicht den Polizeieinsatz im April für illegal.

Studierendenhaus
Fast acht Monate sind vergangen, seit rund 150 Polizisten das Studierendenhaus am Campus Bockenheim durchsuchten. (Archiv) Foto: Andreas Arnold

Fast acht Monate sind vergangen, seit rund 150 Polizisten das Studierendenhaus am Campus Bockenheim durchsuchten und Gäste, Mitarbeiter und Vertreter des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) der Goethe-Universität kontrollierten. Fast genauso lange mussten Studierendenvertreter darauf warten, die Protokolle jenes Einsatzes einsehen zu können. Ende November war es schließlich soweit – und der Asta fühlt sich seitdem in seiner Position bestätigt, dass der Einsatz nicht nur unangemessen, sondern auch rechtswidrig war.

„Anhand dessen, was wir dort gelesen haben, sehen wir unsere Vermutung bestätigt, dass die Durchsuchung auf einer ziemlich wackligen Grundlage erfolgte“, erklärte Valentin Fuchs, im April noch Asta-Vorsitzender und inzwischen Referent für Kommunikation, am Montag bei einer Pressekonferenz.

Aus den Protokollen werde deutlich, dass die Einsatzleitung nicht einmal versucht habe, einen richterlichen Beschluss für die Durchsuchung zu erwirken. Auch die Voraussetzungen einer von der Polizei als Begründung für die Durchsuchung angeführte „Gefahr in Verzug“ seien nicht gegeben gewesen.

Anlass für die Durchsuchung waren Krawalle am Maritim-Hotel am Messekreisel. Rund 30 vermummte, mutmaßlich linke Demonstranten hatten das Gebäude mit Steinen, Stahlpollern und Farbbeuteln beworfen. Die Attacke stand im Zusammenhang mit dem Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Köln, der neun Tage später in einem Hotel der Maritim-Kette stattfinden sollte. Laut Frankfurter Staatsanwaltschaft wird derzeit noch gegen zwei Personen im Zusammenhang mit den Krawallen ermittelt. Beide seien nicht im Studierendenhaus festgenommen worden.

Weitere Tatverdächtige sollen sich nach Darstellung der Polizei in Richtung Uni-Campus Bockenheim bewegt haben. Die Durchsuchung, so die Argumentation der Polizei sei geboten gewesen, weil „nicht ausgeschlossen“ gewesen sei, dass sich Tatverdächtige ins Studierendenhaus geflüchtet hätten.

Eine mehr als schwache Begründung aus Sicht des Astas. „Damit hätte man jedes Gebäude in der Umgebung durchsuchen können“, sagt Valentin Fuchs. Zudem habe die Einsatzleitung genug Zeit gehabt, um einen richterlichen Beschluss zu erwirken. Zwischen dem Eintreffen der ersten Einsatzkräfte auf dem Campus und dem Beginn der Durchsuchung sei mehr als eine halbe Stunde vergangen.

Der Asta hatte bereits im April über einen Rechtsanwalt Einsicht in die Ermittlungsakten beantragt. Als diese im Juli gewährt wurde, enthielt die Akte jedoch noch nicht das Protokoll des Einsatzes, wie auch die Frankfurter Staatsanwaltschaft bestätigt. Erst als Studierendenvertreter mit Klage drohten, sei ihnen dieses vorgelegt worden, erklärt Fuchs. Nach der Akteneinsicht hat der Asta nun Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft eingelegt. „Wenn diese den Einsatz nicht für rechtswidrig erklärt“, betont Fuchs, „werden wir klagen.“

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum