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Campus Bockenheim Razzia im Studierendenhaus war rechtswidrig

Die Polizei durfte sich beim Einsatz in Bockenheim nicht auf „Gefahr im Verzug“ berufen, entscheidet das Frankfurter Amtsgericht.

Frankfurt-Bockenheim
Den ganzen Einsatz im Studierendenhaus hätte es in dieser Form nicht geben dürfen, stellt das Amtsgericht in seinem nun ergangenen Beschluss fest. Foto: Peter Jülich

Knapp ein Jahr ist es her, dass die Polizei das Studierendenhaus auf dem Uni-Campus Bockenheim durchsucht hat. Nun hat das Frankfurter Amtsgericht entschieden: Der Einsatz war rechtswidrig. Die Polizei hätte sich nicht auf „Gefahr im Verzug“ berufen können.

An jenem 13. April ging es in Bockenheim mächtig rund. Unbekannte Täter hatten gegen 18 Uhr vor dem Maritim-Hotel an der Messe randaliert. Die etwa 30 vermummten Personen warfen Steine, Stahlpoller und Farbbeutel gegen das Gebäude. Die Polizei vermutete die Täter in der linken Szene, denn einige Tage später wollte die AfD ihren Parteitag im Kölner Maritim abhalten.
Zeugen teilten der Polizei mit, die Täter seien in Richtung Campus Bockenheim geflüchtet. In der Nähe des Studierendenhauses fanden die Beamten Kleidungsstücke zur Vermummung, Pflastersteine und Pyrotechnik. Deshalb wähnte die Polizei die Randalierer in dem Gebäude.

Keinen Richter angerufen

Um 18.55 Uhr, so stellte das Amtsgericht fest, forderte der Einsatzleiter Verstärkung an. Etwa eine halbe Stunde später begann die Durchsuchung. Rund 150 Beamte drangen in das Gebäude ein, schauten sich in den Büros des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) und im Café Koz um und kontrollierten die etwa 40 anwesenden Gäste und Asta-Mitarbeiter. Am Ende wurde ein Mann in Gewahrsam genommen – nicht wegen der Randale, sondern wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Aufenthaltsrecht.

Den ganzen Einsatz hätte es in dieser Form aber nicht geben dürfen, stellte das Amtsgericht in seinem nun ergangenen Beschluss fest. Denn eine Hausdurchsuchung muss von einem Richter angeordnet werden. Einzige Ausnahme: Es liegt „Gefahr in Verzug“ vor – wenn etwa die Polizei fürchtet, Verdächtige könnten die Zeit bis zur Entscheidung des Richters nutzen, um zu flüchten oder Beweismittel zu vernichten. Auf diesen Umstand hatte sich die Polizei berufen.

Das Amtsgericht ließ sich davon nicht überzeugen. Der Einsatzleiter habe Verstärkung angefordert, um das Studierendenhaus zu durchsuchen, heißt es in dem Beschluss. In der Zeit bis zum Eintreffen der Beamten hätte er problemlos den diensthabenden Richter anrufen können, stellte das Gericht fest: „Dies ist jedoch ohne nachvollziehbaren Grund unterblieben.“
Der Asta will nun beraten, wie er mit der Entscheidung umgeht. Zumindest verlangen die Studierenden, dass alle Daten, die bei dem Einsatz gesammelt wurden, gelöscht werden.

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