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Burka-Verbot Recht des Bürgers auf ein Gesicht

Bei allen Frankfurter Parteien herrscht Einigkeit, dass eine vollverschleierte Mitarbeiterin im Bürgeramt nicht in Frage kommt. Die 39-Jährige will künftig nur mit Burka zur Arbeit kommen.

Frau in Burka. Foto: ddp

Bislang ist es nur eine Ankündigung, jedoch eine, die weit über die Stadtgrenzen hinaus die Wellen hochschlagen lässt. Eine 39-jährige Mitarbeiterin des Frankfurter Bürgeramtes will heute, nach Beendigung ihrer Elternzeit, ihren Dienst wieder antreten – vollverschleiert, wie es ihr ihre Religion ihrer Überzeugung nach gebiete. Und allein diese Ankündigung hat ausgereicht, um über alle Parteigrenzen hinweg für Empörung zu sorgen aber auch für Einigkeit. Denn am Tag vor dem angekündigten Eklat stimmen alle darin überein, dass eine Burkaträgerin den Bürgern nicht zuzumuten ist.

Bereits am vergangenen Freitag hatte Personaldezernent Markus Frank (CDU) den Fall öffentlich gemacht und angekündigt, die marokkanischstämmige Mitarbeiterin, sollte sie ihre Ankündigung wahr machen, nach Hause zu schicken. Eine Position, auf der er auch am Montag noch beharrt. „Sollte sie wirklich vollverschleiert auftauchen, werden wir die Arbeitsleistung nicht annehmen“, so Frank. Der Mitarbeiterin stehe es frei, wie vor ihrer Auszeit, mit Kopftuch an ihrem Arbeitsplatz zu erscheinen. „Standpunkt der Stadt ist jedoch, dass unsere Bürger von Angesicht zu Angesicht mit unseren Mitarbeitern sprechen können müssen“, betonte Frank. Im Zweifel würde die Stadt auch vor Gericht ziehen.

Wie Bikini

Dort hätte die Stadt nach Einschätzung des renommierten Frankfurter Arbeitsrechtsanwalts, Ulrich Fischer, gute Chancen. Der Arbeitgeber müsse eine Vollverschleierung ebenso wenig akzeptieren, wie einen Arbeitnehmer der im Bikini erscheint. „Zwischendrin gibt es jede Menge Freiheiten“, so Fischer, „an den extremen Rändern bestehen diese aber nicht.“

Zuspruch erhält Frank auch von den Parteien im Römer. Mitarbeiter des Bürgeramtes müssten den Bürgen mit „offenem Visier“ gegenübertreten, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Oesterling. Ähnlich sehen das die Grünen. „Die weltanschauliche Neutralität des Staates“ sei nicht mehr gewährleistet, wenn dem Bürger nur noch ein „religiöses Symbol“ gegenübersäße. Die Junge Union fordert ein bundesweites Burka-Verbot. Die Freien Wähler gehen noch weiter und fordern vom Magistrat zu prüfen, ob „jegliche religiöse und individuelle Verhüllung des Kopfes oder des Gesichts“ städtischen Bediensteten untersagt werden könne.

Muslime finden Burka absurd

Auch bei muslimischen Verbänden stößt der Vorstoß der Burkaträgerin auf Unverständnis. „Das Ansinnen der Frau finde ich absurd“, sagte Naime Cekir vom Kompetenzzentrum muslimischer Frauen in Frankfurt. „Dieses Verhalten überfordert die Grenzen der Toleranz sowohl der Einwanderungsgesellschaft als auch vieler Muslime.“ Nordin Akil, stellvertretender Vorsitzender der marokkanischen Abubakr-Moschee in Hausen, betonte, es gebe im Koran kein Gebot der Vollverschleierung. „Auch in vielen islamischen Ländern wird das nicht akzeptiert“, so Akil.

Derweil vermuten verschiedene Parteien und Verbände hinter der Vollverschleierung weniger religiöse als monetäre Gründe. In Wirklichkeit gehe es der Bediensteten darum, ihre Elternzeit „auf Kosten des Steuerzahlers“ zu verlängern oder eine fristlose Kündigung mit Abfindungszahlung zu provozieren, so der Vorwurf. Ein Vorgehen, das nach Ansicht Ulrich Fischers jedoch wenig Aussichten auf Erfolg hätte. „Sollte sie wirklich vollverschleiert zum Dienst erscheinen, ist das keine ordnungsgemäße Erbringung der Arbeitsleistung.“ Die Stadt könne das Arbeitsverhältnis dann kündigen, oder aber den Lohn zurückhalten, bis die Frau bereit sei, unverschleiert weiter zu arbeiten.

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