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Burka-Affäre Vorreiter Hessen

Mit ihrem Verbot der Vollverschleierung erstickt die Landesregierung im Keim den in Frankfurt entbrannten Streit um eine Bedienstete des Bürgeramts. Die Frau wollte am Dienstag in Burka erscheinen. Ihre Versetzung lehnt die Stadt ebenso ab wie den Ganzkörperschleier.

02.02.2011 15:52
Frau in Burka Foto: dpa

Hessen hat als erstes Bundesland ein offizielles Burka-Verbot im öffentlichen Dienst erlassen. Innenminister Boris Rhein (CDU) setzte die entsprechende Vorschrift für Landesbedienstete am Mittwoch in Kraft. Anlass war die Ankündigung einer Mitarbeiterin der Stadt Frankfurt, mit Burka zum Dienst zu erscheinen. Der Frankfurter Personaldezernent Markus Frank (CDU) begrüßte das Burka-Verbot des Landes als Rückendeckung für die Stadt, die keine Vollverschleierung im Dienst dulden will. Auch Vertreter der Muslime stützten den strikten Kurs der Stadt.

„Landesbedienstete müssen sich neutral in Glaubensfragen verhalten“, sagte Rhein (CDU). Durch das Tragen einer Burka sei dies jedoch nicht gewährleistet. Eine Verschleierung sei vor allem beim Kontakt mit Bürgern „nicht akzeptabel“. Die Entscheidung gelte zwar nicht direkt für die Kommunen. Mit dem Erlass sei jedoch ein rechtlicher Rahmen geschaffen, an dem sich die Gemeinden orientieren könnten, sagte Rhein.

Auch Mittwoch abwesend

Die zum Tragen einer Burka entschlossene Mitarbeiterin der Stadt Frankfurt war auch am Mittwoch nicht zum Dienst im Bürgeramt erschienen. Der 39-Jährigen sei von der Stadt Bedenkzeit eingeräumt worden, sagte Dezernent rank (CDU). Die Stadt bleibe aber bei ihrer Linie, einen Dienst in Vollverschleierung in keinem Fall zu erlauben.

Die islamische Religionsgemeinschaft Hessen empfahl der Frau, die vollverschleiert arbeiten will, nicht zu übertreiben. Eine Burka sei kein islamisches Gebot, das Tragen eines Kopftuchs genüge den religiösen Kleidungsvorschriften, sagte der Gemeinschafts-Vorsitzende Ramazan Kuruyüz in Frankfurt. Der Rat der Religionen sieht mit der Burka „eine Grenze der Toleranz in einem öffentlichen Amt überschritten.“ Auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland erklärte, aus seiner Sicht finde das Verhalten der Frau keine Akzeptanz.

Kein religiöses Gebot

„Es wird immer deutlicher klar, dass so eine Vollverschleierung eben kein religiöses Gebot ist“, sagte Personaldezernent Markus Frank. Die Stadt ist derzeit in Gesprächen mit dem Anwalt der 39-Jährigen. Über den Verlauf sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte Frank. Klar sei, dass die Stadt nirgendwo eine Vollverschleierung dulden werde, auch nicht auf einer Position im Innendienst. Die bislang mit einem Kopftuch arbeitende Frau hatte angekündigt, ab 1. Februar im Dienst eine Burka zu tragen.

Aber ist eine vollverschleierte Mitarbeiterin im Innendienst einer Stadt wirklich untragbar? Frankfurts Personaldezernent Markus Frank (CDU) sieht in solch einer Versetzung einer Mitarbeiterin in Burka keine Alternative. „Wir zeigen insgesamt Gesicht“, sagte er am Mittwoch, „egal in welcher Dienststelle.“ Andere Städte verfolgen nicht immer eine so strikte Linie. In Hannover wurde eine Mitarbeiterin, die vor einigen Jahren nahezu vollverschleiert erschien, in den Innendienst versetzt.

Dies sei einvernehmlich geschehen, sagte der Sprecher der Stadt Hannover, Andreas Möser. Der Sprecher von Mühlheim an der Ruhr, Volker Wiebels, erklärte, das Tragen einer Burka müsse nicht unbedingt eine Kündigung nach sich ziehen. „Es gibt auch die Möglichkeit, jemand in den Innendienst zu setzen.“ Ähnlich äußerte sich der Sprecher der Stadt Essen, Detlef Feige. Klar sei, dass die Burka im Kontakt mit Bürgern untragbar sei. In Essen und Mühlheim gab es aber noch keine konkreten Fälle. Die Stadt Hannover stimmt Frankfurt in einem zu: „Es gibt Regelungsbedarf“, sagte Sprecher Möser, „das können wir auch feststellen.“ (dpa)

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