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Frankfurt Letzte Chance für das Klima

Die Frankfurter Direktkandidaten für den Bundestag diskutieren über Umweltschutz.

Diskussion über Umweltpolitik
Wollen alle ein besseres Klima. Von links: Lutz Katzschner (BUND), Matthias Zimmer (CDU), Achim Kessler (Linke), Moderator Tobias Schwab, Jessica Purkhardt (Grüne), Oliver Strank (SPD) und Katharina Schreiner (FDP). Foto: peter-juelich.com

Matthias Zimmer hat keinen leichten Abend. Der CDU-Politiker, der für seine Partei bei der Bundestagswahl als Direktkandidat für den Frankfurter Westen antritt, muss am Montag in der evangelischen Kirche in Bockenheim die Klimapolitik der Christdemokraten rechtfertigen. Und FR-Redakteur Tobias Schwab, der den Abend moderiert, lässt nicht locker.

Warum die CDU erst Ende des 21. Jahrhunderts aus der Kohle aussteigen will, fragt Schwab. Zimmer kontert, er tue sich schwer mit Versprechen, die die Politik womöglich nicht halten könne. Als Beispiel nennt er Probleme bei Stromtrassen, gegen die Bürgerinitiativen Stimmung machten. Und immerhin habe die CDU in der Koalition mit der SPD den Klimaschutzplan 2050 beschlossen, in dem konkrete Maßnahmen vorgesehen seien. Die CDU und insbesondere Kanzlerin Angela Merkel kämpften vehement für den Klimaschutz – und ein Raunen geht durch die gut besuchte Kirche.

Auf Einladung des BUND sind die Direktkandidaten von CDU, SPD, Grünen, Linke und FDP zur Diskussion über Klimapolitik gekommen. Die Debatte, so sagt BUND-Landesvorstand Lutz Katzschner zu Beginn, soll auch dazu dienen, „die Politik zum Handeln zu motivieren“. Denn es sei allerhöchste Zeit. „Deutschland verpasst seine eigenen Klimaziele“, sagt Katzschner. Der Ausstoß von Treibhausgasen gehe nicht mehr zurück, sondern verbleibe auf hohem Niveau.

„Wir sind die einzige Generation, die den Klimawandel noch abwenden kann“, sagt Jessica Purkhardt (Grüne). Insofern müsse sich die Umweltpolitik nach der Bundestagswahl verändern. Purkhardt plädiert für eine CO2-Steuer. Mit dem Geld sollen die negative Effekte des Ausstoßes von Kohlendioxid zumindest abgemildert werden. Das, so wendet Moderator Schwab ein, höre sich ja fast schon nach jenen Grünen an, die auf Bevormundung setzen und mit dem Veggie-Day eine Niederlage erlitten haben. Nein, sagt Purkhardt, dafür müsse die Stromsteuer abgeschafft werden.

Auf erneuerbare Energien setzen

Oliver Strank (SPD) redet Klartext über die eigene Partei. Dass die Sozialdemokraten den Ausstieg aus der Kohle nicht im Wahlprogramm verankert haben, sei „bedauerlich“. Er habe beim Parteitag jedenfalls anders abgestimmt. Bis 2030 müsse Deutschland vollkommen auf erneuerbare Energien setzen. Zudem müssten Städte und Gemeinden verstärkt in den ÖPNV investieren und dafür Unterstützung vom Bund bekommen.

Konkrete Maßnahmen wie im Klimaschutzplan der Bundesregierung geregelt, lehnt Katharina Schreiner (FDP) ab. Es brauche internationale Vereinbarungen. Zudem, so Schreiner, brauche man nicht jedes Detail zu regeln. „Wir glauben an den Fortschritt“, sagt sie. Sprich: In den kommenden Jahren werde es Technologien geben, die für besseren Klimaschutz sorgen.

„Die Frage des Klimawandels ist auch eine soziale Frage“, betont Achim Kessler (Linke). Der ärmere Teil der Menschheit sei davon besonders betroffen. Er fordert, die Fahrpreise für Busse und Bahnen deutlich zu senken. Testweise sollte der ÖPNV in Frankfurt drei Monate lang sogar kostenlos nutzbar sein.

Dass sich viele Parteien mit konkreten Forderungen so schwer täten, liege auch an „Spenden aus der Wirtschaft“, die verboten werden müssten, sagt Achim Kessler. Auch ihre Partei sehe die engen Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft als Problem, ergänzt FDP-Frau Schreiner. Und da raunt das Publikum mindestens so laut wie bei Matthias Zimmers Bekenntnis zum Klimaschutz.

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