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Bundestagswahl in Frankfurt Rezepte gegen die Verdrängung

Fünf Bundestagswahl-Kandidaten aus Frankfurt diskutieren beim FR-Stadtgespräch über die für Frankfurt wichtigsten Themen.

FR-Stadtgespäch
Das Ding ist noch nicht gelaufen: FR-Redakteur Claus-Jürgen Göpfert (links) mit einem Teilnehmer aus dem Publikum. Foto: Michael Schick

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben die Frankfurter Politiker, die ins Parlament wollen, eindringlich dafür geworben, wählen zu gehen.

Nach dem Brexit hätten viele Briten, die nicht abgestimmt hätten, ihre Entscheidung bereut, sagte Matthias Zimmer (CDU) beim FR-Stadtgespräch im Haus am Dom. Oliver Strank (SPD) kritisierte allerdings die Fülle der Umfragen vor der Wahl, die „Mama Merkel“ vorne sehen. Das vermittelte den Eindruck, „das Ding sei schon gelaufen“. Ein Drittel der Wähler sei aber noch unentschieden, sagte Omid Nouripour (Grüne).

Für Achim Kessler (Linke) schien es hingegen ausgemacht, dass „die Kanzlerin und der Herausforderer“ zusammen koalieren werden. Das habe das TV-Duell gezeigt. Katharina Schreiner, die mit der FDP neu in den Bundestag einziehen will, sagte, die große Koalition habe die Rente nicht reformiert und zu wenig Schulden abgebaut. „Der Groko-Brei soll vorüber gehen“, wünschte sich Nouripour.

Fast zwei Stunden diskutierten die Politiker am Donnerstagabend, sprachen mit den Moderatoren Claus-Jürgen Göpfert und Georg Leppert über die Frankfurter Themen Wohnen, Sicherheit, Verkehr, Flüchtlinge.

Auch das Publikum mischte sich ein. Jörg Harraschain aus dem Nordend schilderte, wie sich der Stadtteil gentrifiziere. Single-Wohnungen entstünden und Familien zögen weg. „Die Mietpreisbremse funktioniert nicht, wir müssen sie schärfen“, sagte Oliver Strank. Wie viel der Vormieter gezahlt habe, ob eine Modernisierung geplant sei, müsse im Mietvertrag stehen, sagte der SPD-Politiker, der als Direktkandidat um den Einzug in den Bundestag kämpft - einen sicheren Listenplatz hat er nicht.

Anders als Matthias Zimmer, der auf der CDU-Landesliste steht. Er sprach sich dafür aus, dass Frankfurt gemeinsam mit der Region mehr Wohnraum schaffen solle. Katharina Schreiner warb für verdichtetes Bauen und den Ausbau von Dachgeschossen. „Auch Keller können zu Wohnflächen werden“, sagte sie, was das Publikum amüsierte.

Investoren sollten insgesamt mehr Wohnungen bauen, sagte Schreiner weiter: „Durch ein Überangebot sinken die Preise.“ Als Achim Kessler dagegenhielt: „Der Markt kann das Problem nicht lösen!“, klatschte das Publikum. Achim Kessler forderte daraufhin die Vermögenssteuer, um Mietprobleme zu lösen. Mit fünf Milliarden Euro ließen sich jedes Jahr 250 000 Sozialwohnungen bauen. Oliver Strank sagte, die SPD reformiere lieber die Erbschaftssteuer. Neben den steigenden Mietpreisen sei auch der Lärmschutz wichtig, sagte Omid Nouripour und nannte die Einhausung der Autobahn A661.

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