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Bundestagswahl in Frankfurt Grüne legen sich früh fest

Jessica Purkhardt und Omid Nouripour kandidieren für den Bundestag. Damit sind die Grünen die erste Partei in Frankfurt, die sich auf Direktkandidaten für den Bundestag einigt.

Grüne Direktkandidaten: Jessica Purkhardt tritt bei der Bundestagswahl im Wahlkreis 182 an, Omid Nouripour im 183er. Foto: peter-juelich.com

Die Grünen sind in einer Vorreiterrolle. Zumindest sind sie die erste Partei in Frankfurt, die sich auf Direktkandidaten für den Bundestag geeinigt hat. Antreten werden die Stadtverordnete Jessica Purkhardt und Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Beide hatten bei der Mitgliederversammlung am Mittwochabend keine Gegenkandidaten. Purkhardt kam auf 66 Prozent Zustimmung, Nouripour erzielte 91 Prozent.

Purkhardt, die sich im Römer vor allem um Sicherheitspolitik kümmert, wird im Wahlkreis 182 antreten, der die westlichen Stadtteile umfasst. Bei der vergangenen Bundestagswahl hätten die Grünen im Wahlkampf die falschen Themen gesetzt, sagte sie. Das werde der Partei nicht noch einmal passieren, „zumal die Themen diesmal auf der Hand liegen“, wie die Kandidatin im Bürgerhaus Bockenheim betonte.

Zum einen müssten die Grünen dieses Mal mit dem Thema Integration von Flüchtlingen punkten. Zum anderen werde es um die „innere Sicherheit gehen, aber nicht so, wie sich die Rechtspopulisten das vorstellen“. Purkhardt plädierte dafür, die AfD „fachlich zu stellen“. Eine Koalitionsaussage vor der Wahl lehnte sie ab. Zu ihrer Bewerbung habe sie sich nach dem Christopher Street Day entschlossen. Gerade aus der lesbisch-schwulen Community sei sie dazu aufgefordert worden. „Frankfurt ist eine queere Stadt“, sagte Purkhardt.

Omid Nouripour, der im Wahlkreis 183 antreten wird, ging in seiner Rede auf das Zitat des SPD-Urgesteins Franz Müntefering ein: „Opposition ist Mist.“ Dieser Satz stimme so nicht. Opposition sei eine „ehrenvolle Aufgabe, aber frustrierend“. Man erarbeite Konzepte, die im Papierkorb landeten „oder von den Mehrheitsparteien schlecht abgeschrieben werden“.

Der 41-Jährige, der seit zehn Jahren im Bundestag sitzt, beklagte Ungerechtigkeiten im Bildungs-, Renten- und Pflegesystem: „Es gibt in diesem Land Armut bei Menschen, die es nicht verdient haben.“ Davon profitierten vor allem „Rattenfänger und Prediger von Hass und Gewalt“.

Auch auf die Außenpolitik ging Nouripour ein. Er berichtete von Reisen in den Libanon, wo syrische Flüchtlinge in Zelten auf Müllkippen lebten und dafür 400 Dollar pro Monat als Miete bezahlen müssten. Eine Bundesregierung mit Beteiligung der Grünen werde sich dafür einsetzen, dass sich diese Verhältnisse ändern.

Gefragt wurde Nouripour auch nach Einsätzen der Bundeswehr. Er lehne entsprechende Mandate nicht grundsätzlich ab. Die Grünen müssten von Fall zu Fall über eine Zustimmung entscheiden. Militärische Gewalt führe immer zu Übeln, sagte er: „Aber manchmal führt das Unterlassen dieser Gewalt zu größeren Übeln.“

Den größten Applaus aber bekam Nouripour, als er mitteilte, was alle im Saal schon wussten: CDU-Frau Erika Steinbach wird in seinem Wahlkreis diesmal nicht antreten.

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