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Braunkohle Braunkohle darf weiterbrennen

Die Umweltschutzorganisation BUND scheitert vor Gericht mit dem Versuch, das umstrittene Braunkohlekraftwerk Frankfurt-Fechenheim stillzulegen. Es darf weiter produzieren. Der BUND bedauert die Entscheidung, hält sich aber noch eine Tür offen.

Das Braunkohlekraftwerk in Fechenheim darf weiter Fernwärme produzieren. Foto: dpa

Die Genehmigung für die umstrittene Braunkohlestaubfeuerung in Fechenheim bleibt bestehen – die Klage des BUND gegen das Land Hessen ist abgewiesen. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am Donnerstag entschieden. Kraftwerksgegner und Umweltschützer reagierten enttäuscht.

„Die Bevölkerung im Frankfurter Osten muss nun weiter mit der hohen Luftbelastung leben“, sagte Lutz Katzschner vom BUND-Landesvorstand. Er kündigte an, sein Verband werde die schriftliche Urteilsbegründung prüfen und erst dann über die weitere Vorgehensweise entscheiden. Eine Revision hat das Gericht in seinem Urteil allerdings nicht zugelassen.

Das 2011 errichtete Kraftwerk im Fechenheimer Industriepark war bereits Gegenstand zweier Verfahren gewesen – stets entschieden die Richter für die Anlage, die Braunkohlestaub verbrennt, um Wärme und Dampf für die Chemieindustrie zu erzeugen.

Der Kasseler Gerichtshof bezog sich in seinem Urteil vor allem auf die Emissionsgrenzwerte, die vom Kraftwerksbetreiber sämtlich eingehalten würden: „Schädliche Umwelteinwirkungen durch das Kraftwerk“ seien „auch bei Einbeziehung der bereits vorhandenen Anlagen gleicher und ähnlicher Art des Industrieparks nicht zu besorgen“.

BUND und Anwohner hatten besonders den Quecksilberausstoß der Anlage kritisiert, zwei Kilogramm pro Jahr. Das „Supergift Quecksilber“ sammle sich in der Natur und im menschlichen Organismus an und werde nicht abgebaut. Daher forderten die besorgten Bürger zumindest eine wirksame Filteranlage, was die Betreiber stets ablehnten. Das Gericht sah aber auch im Quecksilberausstoß kein Argument gegen die bestehende Genehmigung.

BUND: Keine Bagatelle

„Die Emissionen wurden vom Gericht als Bagatelle gewertet“, sagte BUND-Sprecher Katzschner der FR. „Für uns ist das enttäuschend. Quecksilber ist für die Umwelt keine Bagatelle. Gerichte müssten sich mehr den Menschen verschreiben.“

Frankfurts Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne), die sich gegen Braunkohle als Energieträger gewendet hatte, sagte: „Ich bedauere die Entscheidung des VGH Kassel, aber leider musste man diesen Beschluss befürchten.“ Unternehmen nutzten die Gesetzeslücke, die ihnen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lasse. Heilig versprach, sie werde die Anwohner weiter im Bemühen unterstützen, die Schadstoffbelastung zu reduzieren, und bei den Unternehmen zumindest auf den Einbau von Filtern drängen.

„Stinksauer und wütend“ äußerte sich Werner Scholz, Vorsitzender des Vereins Zukunft Fechenheim, der sich gegen das Kraftwerk engagiert. „Das Urteil ist eine Missachtung der Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil. Ihr Engagement wird mit Füßen getreten.“ Quecksilber und Stickoxide würden von jenen in Fechenheim abgeladen, „die nicht hier wohnen“. Es sei traurig, sagte Scholz, dass noch nicht einmal ein Kompromiss, etwa in Form eines Filters, zustande gekommen sei.

Aktenzeichen: 9 A 245/14

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