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Brandserie bei linken Projekten Verdächtiger forschte linke Szene aus

Betroffene kritisieren „Ermittlungsversäumnisse“ bei der Brandserie in linken Projekten im Rhein-Main-Gebiet.

Brand
Spontandemo vor dem Exzess in der Leipziger Straße nach den versuchten Brandanschlägen im Dezember 2018. Foto: Peter Jülich

Im Zusammenhang mit einer seit September andauernden Serie mutmaßlicher Brandstiftungen an linksalternativen Wohnprojekten und Zentren im Rhein-Main-Gebiet wirft das Mietshäuser-Syndikat Rhein-Main Polizei und Staatsanwaltschaft „eklatante Ermittlungsversäumnisse“ vor. Hintergrund sind neue Erkenntnisse über einen 46-jährigen Frankfurter, der am 21. Dezember im autonomen Kulturzentrum Metzgerstraße in Hanau, den bislang letzten Brand der Serie gelegt haben soll und unmittelbar nach der Tat von Besuchern gestellt und der Polizei übergeben worden war.

Wie das Mietshäuser-Syndikat am Montag in einer Pressemitteilung erklärte, handelt es sich bei dem Verdächtigen keinesfalls um einen Unbekannten. Der 46-Jährige soll laut Nachforschungen des Syndikats bereits seit 2015 versucht haben, diverse Wohnprojekte bei Behörden und Gerichten anzuschwärzen. So habe er nachweislich die öffentlichen Bilanzen und die Internetseiten von Projekten gezielt nach Form- oder Rechenfehlern durchsucht und diese Gerichten und Behörden gemeldet. Davon sei unter anderem das Wohnprojekt „Knotenpunkt“ in Schwalbach betroffen gewesen, das im September durch ein Feuer schwer beschädigt und unbewohnbar wurde.

Zudem habe der Verdächtige Namen von Gesellschaftern in Erfahrung gebracht - unter anderem des Wohnprojekts Assenland in Frankfurt, wo es am 13. November brannte. Man gehe daher davon aus, dass der 46-Jährige in die gesamte „Anschlagsserie“ involviert sei.

Die Hanauer Staatsanwaltschaft hingegen hatte einen Tag nach dem Brand in der Metzgerstraße gegenüber der FR erklärt, dass sie „derzeit“ nicht davon ausgehe, dass die Tat im Zusammenhang mit der Brandserie stehe, von der bislang fünf Wohnprojekte und zwei Kulturzentren in Frankfurt, Schwalbach und Hanau betroffen waren. Bereits am Folgetag war der Verdächtige - bei dem Brennspiritus und mehrere Feuerzeuge sichergestellt wurden - wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Das Mietshäuser-Syndikat wirft der Hanauer Staatsanwaltschaft daher vor, nicht ernsthaft zu ermitteln. Die Polizei habe seit dem Vorfall mit keinem der betroffenen Projekte Kontakt aufgenommen.

Wohnungsdurchsuchung noch in der Tatnacht

Die Staatsanwaltschaft Hanau hingegen verweist auf FR-Anfrage darauf, dass noch in der Tatnacht eine Wohnungsdurchsuchung beim Verdächtigen stattgefunden habe. Dabei seien zahlreich „mögliche Beweismittel“ sichergestellt worden. Ein Antrag auf Beschlagnahme der sichergestellten Gegenstände sei unter anderem damit begründet worden, dass zumindest ein Anfangsverdacht bezüglich weiterer Brände in linksalternativen Wohnprojekten bestehe. Der Verdächtige selbst habe die Aussage verweigert.

Die Ermittlungen zum Brand in der Metzgerstraße und beim ebenfalls in Hanau ansässigen Wohnprojekt „Schwarze 79“ Anfang Dezember werden laut Staatsanwaltschaft vom für politische Straftaten zuständigen Fachkommissariat des Polizeipräsidiums Südosthessen und dem entsprechenden staatsanwaltschaftlichen Dezernat in Hanau geführt. Erschwert würden die Ermittlungen jedoch durch die ablehnende Haltung der Betroffenen gegenüber der Polizei. So sei eine Tatortbegehung durch die Betreiber des autonomen Zentrums erschwert worden. Eine Zeugenvernehmung sei von Betreibern und Nutzern verweigert worden.

Daher sei auch noch nicht geklärt, ob der Brand in der Metzgerstraße - der von Gästen selbstständig gelöscht worden war - tatsächlich als Brandstiftung zu werten sei - da diese voraussetze, dass „wesentliche Teile des Gebäudes“ bereits derart vom Feuer erfasst waren, dass sie selbstständig hätten weiterbrennen können. Zudem beklagt die Staatsanwaltschaft, dass sie erst durch die FR-Anfrage von den vorherigen Aktivitäten des Verdächtigen erfahren habe.

Ein Sprecher des Mietshäuser-Syndikats wiederum widersprach dieser Darstellung. Die Betreiber des Zentrums in der Metzgerstraße hätten den Raum, in dem das Feuer ausgebrochen war, verriegelt. Ein mit der Polizei vereinbarter Begehungstermin sei jedoch von dieser kurzfristig abgesagt worden. Zudem habe eine Anwältin des Syndikats am Montagmorgen allen zuständigen Staatsanwaltschaften per Fax Dokumente zukommen lassen, die die gegen die Wohnprojekte gerichteten Aktivitäten des Verdächtigen belegen.

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