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Blockupy Schwierige Ermittlungen nach Randale

Bislang hatten die Blockupy-Krawalle vom vergangenen März nur ein laues juristisches Nachspiel. Die Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Täter gestalten sich schwierig. Videomaterial erweist sich als wenig aussagekräftig.

Brennender Polizeiwagen bei den Ausschreitungen anlässlich der Eröffnung der Europäischen Zentralbank. Foto: rtr

Anfang Juni 2015 wurde der 23 Jahre alte italienische Student Federico A. von seinen Gesinnungsgenossen mit Jubel vor dem Amtsgericht begrüßt. Das Gericht hatte ihn kurz zuvor wegen schweren Landfriedensbruchs und versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt. A. hatte am Morgen des 18. März in der Friedberger Anlage nahe der Zeil vier Wackersteine und eine Bierflasche nach Polizisten geworfen, aber niemanden getroffen. Er musste die Kosten des Verfahrens tragen, aber der zuvor in U-Haft sitzende Student verließ das Gerichtsgebäude als freier Mann, und die Blockupy-Aktivisten vor dem Gericht feierten das wie einen Sieg.

Danach gab es nichts mehr zu feiern. Was schlicht daran liegt, dass es danach keine Prozesse mehr gab. Und das wird sich zumindest bis Mai auch nicht ändern. Frühestens dann könnte vor dem Amtsgericht der Prozess gegen einen 25 Jahre alten Mann aus Karlsruhe beginnen. Ihm wird Ähnliches wie Federico A. zur Last gelegt: Er soll eine Holzlatte und eine leere Flasche auf Polizisten geworfen haben.

Nur sieben Anklagen

Laut Nadja Niesen, Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, waren damals etwa 30 Randalierer festgenommen worden. Allerdings blieb lediglich Federico A. in Haft – vom 18. März bis zum 3. Juni.

Insgesamt seien anlässlich der Blockupy-Ausschreitungen 675 Ermittlungsverfahren geführt worden, davon 170 gegen Unbekannte – wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Verstoßes gegen das Vermummungsverbot. Lediglich in sieben Fällen sei Anklage erhoben, in zwölf Fällen eine Geldstrafe per Strafbefehl beantragt worden.

Die Ermittlungen gestalteten sich laut Niesen deshalb so schwierig, „weil die Taten aus einer gewalttätigen Menschenmenge von bis zu mehreren Hundert in gleicher Weise gekleideten, vermummten Personen begangen wurden“. Den Polizeibeamten sei es daher oft weder möglich, einzelne Täter nachträglich zu identifizieren, noch ihnen einzelne Tatbeiträge zuzuordnen. Allerdings sind noch 40 bis 45 Verfahren offen, wie ein Vertreter des Justizministeriums am Donnerstag im Landtag mitteilte.

Auch das Videomaterial habe sich für profunde Tatnachweise als wenig aussagekräftig erwiesen. Etliche der Aktivisten hätten zudem an diesem Tag sehr oft die Klamotten gewechselt – nicht aus modischen Gründen, sondern um eine spätere Identifizierung zu erschweren.

Zumindest beinahe hätten die Blockupy-Ausschreitungen auch noch das Landgericht beschäftigt. Denn der verurteilte Federico A. hatte gegen das Urteil des Amtsgerichts Berufung eingelegt. Vor wenigen Tagen erst aber teilte das Landgericht mit, dass das erste und bislang einzige Urteil zu den März-Krawallen rechtskräftig sei: Federico A. hatte seine Berufung zurückgezogen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Blockupy Frankfurt

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