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Blockupy-Proteste in Frankfurt Durchsuchung bei Blockupy-Fotografen

Sie hatten die Eskalation bei den Blockupy-Protesten am 18. März 2015 in Frankfurt dokumentiert - nun beschlagnahmt die Staatsanwaltschaft bei zwei Fotografen in Berlin Bilder für ein Strafverfahren.

Während der Blockupy-Proteste 2015 gab es unter anderem im Frankfurter Ostend schwere Krawalle. Foto: rtr

Im Zuge der Ermittlungen nach den eskalierten Blockupy-Protesten am 18. März vergangenen Jahres in Frankfurt gehen Polizei und Staatsanwaltschaft nun auch gegen Journalisten vor. Am frühen Donnerstagmorgen durchsuchten Beamte die Wohnungen zweier in Berlin lebender Fotoreporter, die die aus dem Ruder gelaufenen Protestaktionen gegen die Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank dokumentiert hatten.

Wie Nadja Niesen, die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, der Frankfurter Rundschau sagte, stehen die Durchsuchungen im Zusammenhang mit einer Ermittlung wegen versuchten Totschlags. Eine Person werde der versuchten Tötung eines Polizisten bei den Ausschreitungen am 18. März verdächtigt, sagte Niesen. Die beiden Fotografen hätten vor Ort Bilder gemacht, die als Beweismittel wichtig seien. Daher habe man für die Wohnungen der selbst nicht verdächtigten Fotoreporter einen Durchsuchungsbeschluss beantragt.

Reporter reagiert empört

Po-Ming Cheung, einer der beiden Journalisten, schilderte der FR, Berliner Polizisten hätten morgens um 6 Uhr an seine Wohnungstür „gehämmert“. Die Beamten hätten unter anderem einen Computer und eine externe Festplatte beschlagnahmt. Sie hätten ihn dazu bringen wollen, das Passwort für die verschlüsselte Festplatte herauszugeben, so Cheung. „Man sagte mir, sonst könnte es Monate dauern, bis ich die Festplatte wiederbekäme.“

Cheung, der als freier Fotograf für unterschiedliche Medien arbeitet, kritisierte das Vorgehen der Ermittlungsbehörden mit scharfen Worten. „Journalisten sind nicht der verlängerte Arm der Ermittlungsbehörden“, sagte er. „Die können nicht einfach sagen: Wenn wir nicht weiterkommen, holen wir uns die Beweismittel von Journalisten.“ Die Arbeit von Fotojournalisten werde durch ein solches Vorgehen erschwert, kritisierte Cheung. Auf Facebook schrieb er, die Wohnungen von Fotografen seien keine „Selbstbedienungsläden“.

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen, sagte der FR dazu, man habe das Vorgehen zuvor intensiv geprüft. Da versuchter Totschlag mit mindestens fünf Jahren Haftstrafe geahndet wäre, halte man das Vorgehen für gerechtfertigt.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat in der Vergangenheit bereits mehrfach versucht, Material von Journalisten für die Strafverfolgung zu bekommen: Anfang 2013 hatte die Behörde die Wohnungen von acht Fotoreportern durchsuchen lassen, um Aufnahmen von der antikapitalistischen Demonstration „M31“ im März 2012 zu erhalten – am Rande des Aufzugs hatten Unbekannte einen Polizisten angegriffen. Die Behörde hatte hinterher behauptet, nicht gewusst zu haben, dass es sich bei den durchsuchten Fotografen um professionelle Journalisten handele.

Im Februar 2014 hatte sich dann die Nachrichtenagentur dpa erfolgreich gegen den Zugriff der Frankfurter Staatsanwaltschaft gewehrt: Das Landgericht urteilte, die dpa müsse keine Fotos vom Polizeikessel gegen Blockupy am 1. Juni 2013 herausgeben. Die Bilder hätten damals als Beweismittel in ein Strafverfahren gegen einen Polizisten einfließen sollen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Blockupy Frankfurt

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