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Blockupy Pressefreiheit geht vor

Die Nachrichtenagentur dpa darf der Staatsanwaltschaft Fotos von der Blockupy-Demo vorenthalten. Wie heute bekannt geworden ist, hat das Frankfurter Landgericht bereits Anfang Januar einen Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben.

Polizisten gehen am 1. Juni rabiat gegen Blockupy-Demonstranten vor.

Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) muss der Frankfurter Staatsanwaltschaft keine Fotos von der Blockupy-Demonstration vom 1. Juni vergangenen Jahres zur Verfügung stellen. Wie ein Sprecher des Landgerichts Frankfurt der Frankfurter Rundschau am Donnerstag bestätigte, hat das Gericht bereits Anfang Januar einen Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben, der die Beschlagnahmung der strittigen Fotos zum Zweck der Strafverfolgung zuvor noch genehmigt hatte.

Hintergrund des Rechtsstreits sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen einen Polizisten – wegen Körperverletzung im Amt. Der Beamte soll am 1. Juni, als die Polizei rund 1000 Menschen mehr als zehn Stunden lang eingekesselt und die Blockupy-Demo damit faktisch beendet hatte, einen Demonstranten verprügelt haben. Weil ein dpa-Fotograf die Szene offenbar dokumentiert hatte, hatte die Staatsanwaltschaft um die Herausgabe der Fotos gebeten. Als dpa sich weigerte, erwirkte die Behörde einen Beschlagnahmebeschluss beim Amtsgericht – mit der Begründung, ihre Ermittlungen seien ohne die Fotobeweise zum Scheitern verurteilt. Die dpa legte gegen den Beschluss daraufhin Beschwerde ein.

Keine Beweissicherungstruppe

Und das mit Erfolg: In der Abwägung zwischen Pressefreiheit und Strafverfolgung habe das Landgericht festgestellt, dass es um "eine Straftat mittlerer Schwere" gehe, wie der Gerichtssprecher sagte. In diesem Fall habe die Pressefreiheit daher Vorrang. Der Rechtsweg sei mit der Entscheidung ausgeschöpft.

Der Sprecher der dpa, Christian Röwekamp, zeigte sich auf Nachfrage zufrieden mit der Entscheidung. "Aus unserer Sicht ist dieser Beschluss gut für die Pressefreiheit in Deutschland", sagte Röwekamp der FR. Das Landgericht bestätige erneut, dass eine Presseagentur wie die dpa nicht ohne weiteres von Behörden durchsucht werden könne.

Man fühle sich auch in der Auffassung bestärkt, "dass Fotografen und andere Journalisten bei Demonstrationen nicht als Beweissicherungstruppe unterwegs sind", sagte Röwekamp. Bei Protesten sei es die Aufgabe von Journalisten, unbehindert und unabhängig zu berichten. Das sei wichtig "für die Meinungsvielfalt in unserer Gesellschaft". Wenn sie stets die nachträgliche Beschlagnahmung ihres Materials fürchten müssten, seien etwa Fotografen in der Ausübung ihrer Aufgabe eingeschränkt.

Was die Entscheidung des Landgerichts für den konkreten Ermittlungsfall bedeutet, blieb am Donnerstag offen: Die Staatsanwaltschaft war bis Redaktionsschluss nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die juristische Aufarbeitung des gesamten Polizeieinsatzes vom 1. Juni lässt derweil weiter auf sich warten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel muss entscheiden, welches Gericht für die Bewertung der Rechtmäßigkeit des Polizeikessels zuständig ist. Es sind rund 30 Klagen anhängig.

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