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Blockupy Grundrechte in Gefahr

Eine Broschüre des "Komitees für Grundrecht und Demokratie" beschreibt, wie der Polizeikessel bei der Blockupy-Demonstration 2013 die Demonstrationsfreiheit außer Kraft gesetzt hat. Dabei seien Demonstranten „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie“, zitieren die Autoren ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Kein Durchkommen für die Demonstranten. Foto: Sascha Rheker

Eine zentrale Botschaft zieht sich durch die gesamte Broschüre: Es steht aktuell nicht gut um die Versammlungsfreiheit. Es zeige sich immer wieder, schreiben die Autoren, dass man für das Recht auf Demonstrationen stets aufs Neue streiten müsse – „auf der Straße und vor Gericht“. Nur so könne „rechtswidrigen Eingriffen der Polizei“ Einhalt geboten und verhindert werden, dass die Versammlungsfreiheit immer weiter ausgehöhlt werde – in Frankfurt, aber auch anderswo in Deutschland.

Auf rund 120 Seiten hat das „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ sein vorläufiges Fazit zur verhinderten Blockupy-Demonstration vom vergangenen Jahres zusammengefasst. Die 1980 gegründete, streitbare Bürgerrechtsorganisation mit Sitz in Köln hat gerade die Broschüre „Blockupy 2013 – Der Frankfurter Polizei-Kessel am 1. Juni 2013“ veröffentlicht.

Der schmale Band vereinigt die Eindrücke der Demobeobachter, mit denen das Komitee am 1. Juni in Frankfurt vor Ort war, enthält aber auch rechtliche und politische Einschätzungen zum Vorgehen der Polizei gegen Blockupy und zur Bedeutung von Versammlungen insgesamt.

Das Urteil der Autoren über die Frankfurter Polizei und die Stadtregierung fällt in Bezug auf Blockupy vernichtend aus. Die stundenlange Einkesselung von rund 1000 Demonstranten habe „die demokratisch zentralen Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in einem Ausmaß außer Kraft gesetzt, wie es in den letzten Jahrzehnten nicht beobachtet werden konnte“. Nachdem die Stadt mit dem Versuch gescheitert sei, das Vorbeiziehen an der Europäischen Zentralbank zu verbieten, habe die Polizei kleinere Auflagenverstöße dazu genutzt, die Demonstration faktisch zu beenden. Mit dem Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray, auch gegen friedliche Menschen, hätten die Beamten deren Grundrechte willkürlich außer Kraft gesetzt.

Übertriebene Prognosen

In der Broschüre rechnen die Autoren zudem generell mit der üblichen Praxis ab, das äußere Erscheinungsbild von Demonstrationen durch Auflagen staatlicherseits zu beeinflussen. Gerade bei Blockupy zeige sich zudem, dass Aufzüge eher gestoppt würden, wenn politisch unliebsame Gruppierungen – etwa aus der radikalen Linken – mitlaufen würden. „Die Polizei hat nicht darüber zu entscheiden, wer an einer Versammlung teilnehmen darf“, mahnen die Autoren. Breite Bündnisse auch mit radikaleren Gruppen seien „keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“.
Demonstrationen, zitieren die Autoren das berühmte Brokdorf-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, seien „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie“ und ein Gegengift gegen die Verknöcherung politischer Strukturen. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sei bei Blockupy beschädigt worden – und müsse in Frankfurt in Zukunft wieder uneingeschränkt gelten.

Die Broschüre kann zum Preis von 7 Euro im Internet bestellt werden. www.grundrechtekomitee.de

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Blockupy Frankfurt

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