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Blockupy-Demo Polizeikessel war rechtmäßig

Der umstrittene Polizeieinsatz bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt im vergangenen Jahr war rechtens - so sieht es das Verwaltungsgericht Frankfurt.

Das harte Vorgehen der Polizei wurde heftig kritisiert. Foto: Sascha Rheker

Der Polizeikessel anlässlich der Blockupy-Demo am 1. Juni 2013 war rechtens. Zu diesem Urteil kommt das Frankfurter Verwaltungsgericht, vor dem Werner Rätz, der die Demo angemeldet hatte, am Montag mit seiner Klage gegen das Land Hessen gescheitert ist.
Damals waren knapp 1000 der insgesamt etwa 10 000 Demonstranten fast zehn Stunden in einem Polizeikessel festgehalten worden. Aufgrund einer schwer vermittelbaren Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs beschäftigt sich das Frankfurter Amtsgericht mit den strafrechtlich relevanten Vorkommnissen des 1. Juni – während es am Montag erstmals dem Verwaltungsgericht oblag, ein Urteil über die Rechtmäßigkeit des Kessels zu fällen.

Eine wesentliche Rolle in der Verhandlung spielten am Montag die Videoaufzeichnungen der Polizei. Dabei zeigte sich ein erstaunliches Phänomen. Während alle den gleichen Film betrachteten, sahen die Vertreter des Landes Hessen und der Polizei Bilder einer Demo, die kurz davor stand, sich in einen den Landfrieden brechenden Mob zu verwandeln, was durch einen besonnenen Polizeieinsatz verhindert wurde. Werner Rätz, seine Anwältin Waltraut Verleih und die zahlreichen Zuschauer hingegen sahen eine friedliche Demonstration, die ohne erkennbaren Anlass von der Staatsmacht in die Zange genommen wurde.

Bei neutralen Beobachtern bleiben auch nach den Filmen Fragen offen. Die Hubschrauberaufnahmen zeigen eine durch und durch friedliche Demonstration, die plötzlich von mehreren Linien weiß- und schwarzbehelmter Polizisten umzingelt wird. Zumindest strategisch eine Meisterleistung, die kaum glauben lässt, dass dieser Kessel auch nur halbwegs spontan zustande gekommen sein könnte. Doch darum ging es am Montag auch gar nicht.

Die Nahaufnahmen zeigen ein differenzierteres Bild. Sie zeigen einen bunten Tross vor dem Lautsprecherwagen, einen schwarzgewandeten dahinter. Beide Blöcke bilden mit Transparenten, Demoplakaten und Regenschirmen eine Art „Schildkröte“. Tatsächlich fliegen aus dem Inneren dieser Formation zwei Feuerwerkskörper – noch bevor die Polizei zur Tat schreitet. Allerdings war der Entschluss zum Eingreifen bereits gefallen, als die Böller flogen. Ob die Feuerwerkskörper Polizisten, Demonstranten, Passanten oder niemanden trafen, ist nicht dokumentiert. Allerdings: Wer je einer Demo der autonomen Antifa beiwohnen durfte, der weiß, dass die Demonstration vom 1. Juni fast ein Musterbeispiel an Friedfertigkeit war.

Dennoch habe das Verhalten der Demonstranten eine „massive Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit“ bedeutet, so das Gericht. Und nicht nur wegen der Böller. Die Transparente, die als Schilde dienten, die Regenschirme, die Sonnenbrillen – all das sei nicht nur ein Verstoß gegen die Auflagen für die Demonstration, sondern gegen Gesetze. Das Verhalten auf beiden Seiten sei an diesem Tage von Sturheit und Festhalten an den eigenen Positionen geprägt. Die Polizei habe angeboten, den Kessel aufzulösen, wenn die Eingekesselten sich durchsuchen ließen; diese hätten dies abgelehnt. „Der Staat hat hier die besseren Argumente, weil er schlicht im Recht war“, sagte Verwaltungsgerichtspräsident Rainald Gerster, der auch den Vorsitz der Kammer führte. Eine „Veränderung des Verhaltens“ seitens der Demonstranten hätte die verfahrene Situation bereinigen können. Dies sei unterblieben.

Dem Kläger Rätz bleibt nun der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Bundesgerichtshof – ein Weg, den er und seine Anwältin Verleih mit ziemlicher Sicherheit auch gehen werden. Richter Gerster gab der Hoffnung Ausdruck, dass auf beiden Seiten ein Prozess des Nachdenkens einsetzen werde, wenn es spätestens zur Einweihung des neuen EZB-Gebäudes zu größeren Protesten kommen sollte. Die anwesenden Sympathisanten, größtenteils selbst Opfer der Einkesselung, machten aber den Eindruck, als sei bei ihnen der Prozess des Nachdenkens bereits zu ihrer vollen Zufriedenheit abgeschlossen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Blockupy Frankfurt

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