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Blockupy Blockupy und Linkspartei unter Druck

Die Frankfurter Polizei erhebt am Tag nach den Protesten gegen die EZB schwere Vorwürfe gegen Blockupy. Das Bündnis selbst zeigt sich entsetzt über die Ausschreitungen. In der Bundestagsdebatte gerät die Linkspartei unter Druck.

Nato-Draht liegt rund um den Neubau der Europäischen Zentralbank zum Abtransport bereit. Foto: dpa

Die Auseinandersetzung mit den Protesten gegen die Europäische Zentralbank, sie fällt sehr unterschiedlich aus am Tag danach. Da ist die Frankfurter Polizei, die eine neue Qualität der Gewalt ausmacht. Da sind die Organisatoren von Blockupy, die eine durchwachsene Bilanz ziehen. Und da sind die Spitzenpolitiker im fernen Berlin, deren Bewertung der Ereignisse in Frankfurt kritisch ausfällt.

Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill sprach am Donnerstag von „gewalttätigen Ausschreitungen, wie es sie in Frankfurt seit Jahrzehnten nicht gegeben hat“. Am Morgen hätten „4000 hemmungslos agierende Straftäter“ randaliert. Der Schaden gehe in die Millionen. 150 Polizisten seien verletzt worden.

Bereswill machte dem Blockupy-Bündnis schwere Vorwürfe. Die Organisatoren der Proteste machten es sich zu einfach, „wenn sie jetzt sagen, sie hätten mit den Straftätern nichts zu tun“. Blockupy habe bereits im Februar angekündigt, Barrikaden aufzubauen. Ein Sprecher habe im März „zivilen Ungehorsam und Steinwürfe“ angekündigt. Bereswill kritisierte insbesondere eine am Mittwoch von Blockupy verbreitete Erklärung. Darin bedankt sich das Bündnis bei allen Demonstranten „für den großartigen Tag“. Die Randale müsse ein Wendepunkt für Blockupy werden, forderte Bereswill.

Vertreter des Blockupy-Bündnisses zogen am Donnerstag ein gemischtes Fazit ihrer Proteste. Es sei ein „wichtiges Zeichen“, dass sich an einem Werktag mehr als 20.000 Menschen an einer Demonstration und 6000 an den Blockaden beteiligt hätten, sagte Eberhard Heise von Attac. Man sei aber „entsetzt und ärgerlich“ über die Ausschreitungen am frühen Morgen. Es seien offenbar Aktivisten in Frankfurt gewesen, „die sich nicht an unseren Konsens gebunden fühlten“. Blockupy hatte im Vorfeld stets betont, zwar zivilen Ungehorsam, aber keine Eskalation zu wollen.

Jennifer Werthwein von der Grünen Jugend bedauerte die Randale ebenfalls, betonte aber, weiter zu den Inhalten von Blockupy zu stehen. Die Grüne Jugend wolle einen „friedlichen Politikwechsel“ und bleibe dabei, „dass es keine marktkonforme Demokratie geben kann“.

Hannah Eberle von der „Interventionistischen Linken“ sagte, sie freue sich darüber, „dass der Widerstand endlich seinen Weg nach Frankfurt gefunden hat“. Es sei gelungen, die Kritik an der europäischen Austeritätspolitik deutlich auf die Straße zu tragen. Die Heftigkeit der Auseinandersetzungen habe man „nicht erwartet“. Frederic Wester vom linksradikalen Bündnis „Ums Ganze“ sagte, Eskalation sei nicht das Ziel von Blockupy. Gleichzeitig fielen Gewalt und soziale Unruhen nicht einfach vom Himmel, sondern speisten sich aus Ungerechtigkeit und politischer Frustration. „Ich distanziere mich nicht“, sagte Wester.

Nach Angaben von Blockupy wurden bei den Protesten am Mittwoch mehr als 200 Demonstranten von der Polizei verletzt, unter anderem durch Pfefferspray, Tränengas und Schlagstöcke. Es habe Platzwunden und ausgekugelte Arme gegeben.

In der Bundestagsdebatte zu den Ausschreitungen wählte der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs den rustikalen Weg der Auseinandersetzung: „Das waren irgendwelche irren Vollpfosten, die politisch nicht ernst zu nehmen sind“, sagte er. Solche Leute gehörten nicht auf die Straße, sondern vor Gericht.

Andere Redner verfolgten eine politischere Spur und nahmen dabei vor allem die Linke ins Visier, die zu den Unterstützern der Blockupy-Proteste gehörte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verlangte von der Partei eine unmissverständliche Distanzierung von Gewalt „ohne jede Hintertür“. „Wehret den Anfängen“, forderte der CDU-Politiker auch mit Blick auf mögliche Proteste gegen den G-7-Gipfel im Sommer. „Verharmlost nicht Gewalt, macht nicht gemeinsame Sache mit Gewalttätern, bietet ihnen keinen Schutz.“

Linken-Chefin Katja Kipping distanzierte sich von den Ausschreitungen. Jeder Verletzte, ob aufseiten der Protestierenden oder der Polizisten, sei ein Verletzter zu viel. Für die Aktionen einer „kleinen Gruppe gewaltbereiter Trittbrettfahrer“ fehle ihr jedes Verständnis. Die Blockierer hätten „mit Mitteln des zivilen Widerstandes, also gewaltfrei“, die EZB-Feier stören wollen. Für diesen Protest gebe es gute inhaltliche Gründe, sagte Kipping.

Irene Michalic von den Grünen warf den Gewalttätern vor, sie hätten dem richtigen Anliegen von Tausenden friedlichen Demonstranten einen Bärendienst erwiesen. Der Protest gegen die verheerende Sparpolitik sei völlig untergegangen. „Das tut mir in der Seele weh.“

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Blockupy Frankfurt

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