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Blockupy Blockupy einigt sich mit der Polizei

Nach einem Gespräch zwischen Ordnungsamt, Polizei und den Blockupy-Veranstaltern steht die Demo-Route für den 18. März. CDU, Grüne und FDP warnen derweil vor gewalttätigen Demonstranten. Die SPD ermutigt hingegen friedliche Protestierer.

05.03.2015 13:02
Pitt von Bebenburg, Georg Leppert
Am Mittwoch wurden an der EZB erste Halteverbotsschilder für den Zeitraum der Eröffnungsfeier aufgehängt. Foto: Alex Kraus

Die Blockupy-Großdemonstration am 18. März wird womöglich doch nicht die gesamte Innenstadt lahmlegen. Statt in zwei Zügen auf verschiedenen Routen vom Römerberg zur Alten Oper soll die Demonstration von erwarteten 10 000 Kapitalismus-Kritikern nur auf einer Route verlaufen – über die Berliner Straße und die Kurt-Schumacher-Straße.

Das ist nach Angaben von Blockupy-Anmelder Ulrich Wilken das zentrale Ergebnis eines Gesprächs zwischen dem Ordnungsamt, der Polizei und den Veranstaltern vom Mittwoch. Es sei „einvernehmlich“ getroffen worden. Die zweite, kürzere Route über die Taunusanlage bleibe formell aber ebenfalls als Demonstrationsweg angemeldet, fügte Linken-Politiker Wilken hinzu. Sie stehe damit als Ausweichroute zur Verfügung, falls die Demonstranten auf den vorgesehenen Straßen nicht vorankämen. Ziel sei es, um 14 Uhr mit der Kundgebung am Römerberg zu beginnen und um 17 Uhr Richtung Opernplatz loszuziehen.

Auch andere Veranstalter protestieren am 18. März gegen die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) im Ostend, die an jenem Tag Eröffnung feiert. So wollen Aktivisten am Vormittag versuchen, den Arbeitsalltag der EZB durch Blockaden zu stören. Am Mittag zieht eine Demonstration des DGB vom Gewerkschaftshaus zum EZB-Hochhaus.

Demonstrations-Auflagen in den nächsten Tagen

Blockupy-Organisator Wilken sagte der Frankfurter Rundschau, das Gespräch mit der Polizei sei in einer entspannten Atmosphäre abgelaufen. Er verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Aktivisten seien nicht zu Absprachen mit der Polizei bereit. Der Landtagsabgeordnete wies darauf hin, dass er das Gespräch an einem Plenartag möglich gemacht habe, an dem das Parlament ab 9 Uhr tagte – indem er sich bereits um 7 Uhr mit den Behörden getroffen habe.

Ein Sprecher des Ordnungsamtes bestätigte der FR, dass ein Gespräch mit Wilken stattgefunden habe. In den nächsten Tagen würden dem Anmelder nun Demonstrations-Auflagen erteilt. Bis dahin werde man sich zu Details des Gespräches nicht äußern.

Aus Sicherheitsbehörden war zu hören gewesen, Blockupy zeige sich unkooperativ – anders als etwa der Frankfurter DGB-Chef Harald Fiedler. CDU-Politiker griffen dieses Argument im Landtag auf. „Ich bedaure, dass einige diese Gesprächsangebote ausgeschlagen haben“, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU).

Sorge vor gewalttätigen Demonstranten

In der Landtagsdebatte gingen Redner von SPD, Grünen und Linken auf die dramatische Lage in den Krisenländern in Südeuropa ein. „Die EZB hält die Waffe in der Hand, indem sie kurzfristig Kredite sperrt“, sagte Wilken. Aus der CDU kam daraufhin der Zwischenruf: „Ohne die Troika wären sie längst bankrott.“ Die EZB ist Teil der sogenannten „Troika“, welche Sparauflagen für die Krisenländer überwacht. Gernot Grumbach (SPD) sagte, man könne die Folgen der Krisenbewältigungspolitik sehen. Der Grüne Jürgen Frömmrich fügte hinzu, das lasse niemanden kalt.

Der Grünen-Politiker stellte aber ebenso wie Alexander Bauer (CDU) und Wolfgang Greilich (FDP) die Sorge vor gewalttätigen Demonstranten in den Mittelpunkt seiner Rede. Es gehe auf keinen Fall, „dass das Demonstrationsrecht dazu genutzt wird, Gewalttaten zu begehen und das öffentliche Leben der Stadt Frankfurt stillzulegen“, sagte Frömmrich. Bauer bekundete, seine Fraktion sehe „mit einiger Besorgnis diesem Ereignis entgegen“. Greilich betonte, „Krawallmacher und linke Chaoten“ seien nicht willkommen.

SPD-Mann Grumbach kommentierte: „Sie versuchen, diejenigen zu entmutigen, die ohne Gewalt demonstrieren wollen.“ Man dürfe aber nicht „einigen Verrückten“ das Feld überlassen, sondern solle „möglichst zahlreich“ Position beziehen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Blockupy Frankfurt
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