Lade Inhalte...

Blockupy Bewährungsstrafe für Steinwürfe

Der erste Blockupy-Prozess nach den Krawallen bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank am 18. März beginnt mit dem Geständnis des Angeklagten. Weil Frederico A. zwei Steine auf Polizisten geworfen hat, wird er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Legt vor Gericht ein Geständnis ab: der angeklagte Blockupy-Aktivist Federico A. Foto: dpa

Im ersten Strafprozess nach den Ausschreitungen während der Blockupy-Proteste am 18. März ist ein 23-jähriger Student aus Italien wegen schweren Landfriedensbruchs und versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Die Richterin am Frankfurter Amtsgericht sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass Federico A., der aus seinem Studienort London zu den Protesten angereist war, am Morgen des 18. März in der Friedberger Anlage unweit der Zeil vier Steine und eine leere Bierflasche auf Polizisten einer Berliner Einsatzhundertschaft geworfen hatte. Die Bewährungszeit wurde auf fünf Jahre festgelegt, der Angeklagte muss zudem die Kosten des Verfahrens tragen. Federico A., der seit seiner Festnahme am Tag der Proteste in Untersuchungshaft gesessen hatte, wurde im Anschluss an das Urteil auf freien Fuß gesetzt.

Zu Beginn des Prozesses, der unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen stattfand und den viele Zuschauer und Medienvertreter verfolgten, räumte der Angeklagte ein, zwei Steine auf die Polizisten geworfen zu haben. Er habe sich mit einer Gruppe von Kommilitonen in der Friedberger Anlage befunden, als dort Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und militanten Aktivisten ausgebrochen seien. Die chaotische Situation und das massive Vorgehen der Beamten hätten ihn stark verängstigt, sagte Federico A. Als eine seiner Freundinnen von einem Polizisten ohne Grund ins Gesicht geschlagen und an der Lippe verletzt worden sei, habe er kurzzeitig die Kontrolle verloren und aus Wut zwei ungezielte Steinwürfe in Richtung der Einsatzkräfte abgegeben.

Der Angeklagte, dessen Aussage von einer Dolmetscherin aus dem Italienischen übersetzt wurde, wehrte sich massiv gegen den Eindruck, er sei nach Frankfurt gekommen, um Randale zu machen. Er sei vielmehr ein friedliebender Mensch, habe lediglich gegen die EZB protestieren und zudem für ein Magazin einen Bericht über die Blockupy-Aktionen schreiben wollen. „Wir haben keinen Schlachtplan in irgendeiner Weise entworfen“, sagte A. Er gehöre keiner politischen Gruppe an, habe nichts mit gewaltbereiten Aktivisten zu tun und habe erst in Frankfurt Leute aus dem Blockupy-Bündnis getroffen.

Die Richterin schenkte diesen Ausführungen in ihrem Urteil im Großen und Ganzen keinen Glauben. Vielmehr folgte sie den Aussagen von drei Berliner Polizisten, die am 18. März als Zivilbeamte eingesetzt gewesen waren und vor Gericht als Zeugen auftraten.

Einer der Polizisten gab an, Federico A. in einer Gruppe von etwa 150 überwiegend vermummten Menschen bemerkt zu haben, von der aus er vier Steine und eine Flasche auf Einsatzkräfte geworfen habe. Seine beiden Kollegen sagten aus, zumindest zwei der Steinwürfe ebenfalls selbst beobachtet zu haben. Der Student habe die Polizisten zudem angeschrien und aggressiv gewirkt. Wegen seiner auffälligen roten Jacke, seiner orangefarbenen Sonnenbrille und seines Rucksack habe man ihn leicht identifizieren und festnehmen können. In ihrer Urteilsbegründung sagte die Richterin, dass sie keinen Grund habe, den Aussagen der Beamten keinen Glauben zu schenken. Vielmehr habe Federico A. sich ganz offenbar durch die aggressive Stimmung an dem Morgen zu schweren Gewalttaten „hinreißen lassen“.

Verteidiger kritisiert Urteil als zu hart

Ob der Angeklagte mit seinen Steinwürfen tatsächlich jemanden verletzt habe, wollte die Richterin am Ende allerdings nicht mit Sicherheit sagen: Ein weiterer Polizist hatte als Zeuge ausgesagt, in unmittelbarer Nähe zu Federico A. von einem Wurfgeschoss verletzt worden zu sein. Die Beweisaufnahme hatte aber nicht eindeutig ergeben, dass diese Verletzung auf die Steinwürfe durch A. zurückging.

Der Verteidiger des Studenten kritisierte das Urteil gegenüber der Frankfurter Rundschau als zu hart. Er sei aber froh, dass sein Mandant nun nach zweieinhalb Monaten Untersuchungshaft freikomme. Ob er Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen werde, wisse er noch nicht, sagte der Anwalt.

Vor dem Gerichtsgebäude wurde Federico A. von Blockupy-Aktivisten in Empfang genommen, die schon am Morgen vor dem Gebäude protestiert hatten.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Blockupy Frankfurt

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum