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Bildung Schüler streiken für Flüchtlinge

Etwa 300 Schülerinnen und Schüler fordern bei einem Protestzug durch die Innenstadt das Recht auf einen Schulbesuch für minderjährige Flüchtlinge. Die Demonstration ist Teil einer bundesweiten Aktion.

19.11.2015 19:00
André Daub
Schülerinnen und Schüler fordern auf dem Opernplatz Bildung für alle. Foto: Andreas Arnold

Mit einem Protestzug durch die Innenstadt haben sich am gestrigen Donnerstag rund 300 Schülerinnen und Schüler für das Grundrecht minderjähriger Flüchtlinge auf Bildung eingesetzt. Aus Solidarität verweigerten sie den Unterricht. Zu der Aktion hatte das „Bündnis Frankfurter SchülerInnen für Flüchtlinge“ aufgerufen. Sie war Teil eines bundesweiten Protests, dem sich in Berlin 3000 und in Bremen 400 Schüler anschlossen. In Frankfurt beteiligten sich auch die Aktionsbündnisse „Refugees for Change“, „Projekt Shelter“ und „Refugees Welcome“ an der Demonstration.

„Es geht uns um die Kinder und Jugendlichen in den Heimen und Sammelunterkünften, denen das Recht auf einen Schulbesuch bisher verweigert wird“, sagte eine Sprecherin des Bündnisses bei der Auftaktkundgebung an der Alten Oper. Zwar bestehe mit Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention 2010 und Artikel 3 des Grundgesetzes ein für die deutsche Rechtssprechung bindendes Recht auf Bildung für minderjährige Flüchtlinge, unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der vermuteten Aufenthaltsdauer. Dieses Recht jedoch bedeute keine Garantie für einen Schulbesuch, wie es bei einer im Gesetz festgeschriebenen Schulbesuchspflicht der Fall sei.

Sprachkurse für alle

Zweck der Kundgebung sei es deshalb nicht, eine Form von Willkommenskultur zu zelebrieren, sondern bewusst politische Forderungen zu stellen. Damit stehen die Schüler nicht alleine: „Wir fordern die deutsche Regierung auf, sich endlich an die Genfer Flüchtlingskonvention zu halten“, forderte Pavlos Yakob von „Refugees for Change“. Diese sichere in Artikel 21 Geflüchteten dieselbe Behandlung wie den Staatsangehörigen des Aufnahmelandes zu – auch hinsichtlich des Unterrichts in Volksschulen.

Mit der neuen Asylgesetzgebung jedoch habe sich die Ungleichbehandlung verschärft. Die Sprachkurse der Bundesagentur für Arbeit etwa gälten nur für Geflüchtete mit „guter Bleibeperspektive“. Die bestehe zur Zeit für Menschen aus Eritrea, Syrien, Iran und Irak. „Derartige Maßnahmen erzeugen unter den Menschen Sozialneid und führen zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft innerhalb der Flüchtlingsgemeinschaft“, kritisiert Ulrich Tomaschowski, von „Teachers on the Road“ den Gesetzgeber.

In Hessen greife die Schulpflicht für minderjährige Asylsuchende mit dem Ende ihrer Verpflichtung, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen, beziehungsweise wenn sie einer bestimmten Gemeinde zugewiesen worden seien. Ein Vorgang, der im Regelfall sechs Wochen bis zu drei Monate andauere. Sie hätten Anspruch auf Beschulung, Betreuung und eine jugendgerechte Unterbringung. Die meisten Kommunen hielten sich aber nicht an diese Vorgaben, so Tomaschowski.

Auf die Demonstration folgte ein vom Flüchtlingshilfeprojekt „Shelter“ initiierter Schweigemarsch von der Konstablerwache zum Römer, wo gerade das Stadtparlament tagte. Seit Monaten fordert die Initiative ein geeignetes Gebäude für ein selbstverwaltetes migrantisches Zentrum. In den Räumlichkeiten sollen nicht nur obdachlose Menschen Übernachtungsmöglichkeiten vorfinden, sondern auch weitere Unterstützungsangebote zur Verfügung gestellt werden. Primär soll es sich aber um einen von Behörden unabhängigen Raum, eine erste Anlauf- und Orientierungsstelle für Flüchtlinge handeln.

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