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Bewährungsstrafen Und ewig wiederholt der Täter

Bewährungsstrafen in der Gerichtspraxis. Die Debatte um zu lasche Strafen für Gewohnheitsverbrecher hält an. Es ist wohl der menschliche Faktor, dem manche Täter ihre stets neu geschenkte Freiheit verdanken.

Die Debatte um zu lasche Strafen für junge Gewohnheitsverbrecher ist vielleicht nicht so alt wie die Menschheit selbst. Aber fast.

Prächtige Beispiele finden sich auch in der jüngeren Vergangenheit. Im Juli 2008 etwa stachen David L. und Simon G. einen 23-jährigen Mann nieder. G. und L. hatten bereits Anfang Januar als „Heddernheimer U-Bahn-Schläger“ bundesweite Berühmtheit erlangt. Beide standen kurz vor einem Haftantritt – allerdings wegen anderen Straftaten. David L. war im März zu einer 21-monatigen Jugendstrafe verurteilt worden, das Urteil gegen ihn war aber erst kurz rechtskräftig, und den Haftbefehl gegen ihn hatte das Oberlandesgericht zuvor aufgehoben – weil es bei dem Intensivtäter aus völlig unerfindlichen Gründen keine Wiederholungsgefahr sah. Simon G. war im Juni zu 18 Monaten Jugendstrafe verurteilt worden, für ihn galt eine sechsmonatige sogenannte Vorbewährung.

In den zahlreichen gegen sie geführten Prozesse lachten sich die beiden 18-Jährigen damals schlapp, grinsten und feixten, verhöhnten Polizei und Justiz. Offenbar hatten sie es auch nie anders gelernt: Ihr Vorstrafenregister war atemberaubend, ebenso atemberaubend die Anzahl der gegen sie verhängten Bewährungsstrafen. In der Regel verstießen die beiden nach nur wenige Stunden in Freiheit nicht bloß gegen sämtliche Bewährungsauflagen, sondern auch gegen etliche Gesetze.

Nicht nur, aber vor allem in Jugendgerichtsprozessen, schlackern den Zuhörern oft die Ohren, wenn sie hören, wie oft man Bewährungsversager sein kann, ohne dass dies strafrechtliche Konsequenzen hat. Das hat diverse Gründe.

Erst einmal die juristischen: Eine Vorstrafe, die in einem Urteil Berücksichtigung findet, muss einschlägig sein. Das heißt: Wer ein Vermögensdelikt begeht, hat wenig zu befürchten, wenn er wegen einer Gewalttat vor Gericht steht. Zum anderen steht gerade in der Jugendgerichtsbarkeit der Erziehungsgedanke im Vordergrund, Haftstrafen sollten lediglich die ultima ratio sein. Und schließlich hat der Gesetzgeber noch die Möglichkeit eingeräumt, Heranwachsende bis zum Erreichen ihres 21 Lebensjahres nach Jugendstrafrecht zu verurteilen – was zumindest bis zum Kölner Silvesterantanzen auch fast ausnahmslos Praxis in Frankfurter Gerichtssälen war. Seitdem ticken die Uhren anders, und es ist sogar schon einmal vorgekommen, dass im Falle eines angeblich minderjährigen Flüchtlings ohne Papiere, der optisch wie sein eigener Großvater wirkte, sogar die Vertreterin der Jugendgerichtshilfe Erwachsenenstrafrecht vorschlug – sehr zum Entsetzen der Staatsanwältin, die meinte, eine Jugend in den Straßen Algiers lasse einen womöglich schneller altern. Auf ein teures Altersgutachten hatte das Gericht angesichts der Harmlosigkeit des Delikts (Antanzerei) verzichtet.

Es ist wohl auch eher der menschliche Faktor, dem manche Täter ihre stets neu geschenkte Freiheit verdankt. Ob das Gericht eine Haftstrafe ausspricht oder nicht, liegt immer noch weitgehend im Ermessen der Kammer. Und die ist gerade im Jugendstrafrecht dazu gehalten, erst einmal alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Auch David G. und Simon L. waren bereits zu Anti-Aggressions-Therapien und ähnlichem verdonnert worden. Sie haben sie nie besucht, es hatte nie Konsequenzen. Dass sich die beiden bis zuletzt über ihre Richter kaputtlachten war zwar unschön, ist ihnen aber irgendwie auch nicht zu verdenken.

Im Gegensatz zu den Flüchtlingen, die aktuell vor dem Amtsgericht stehen, hatten L. und G. einen entscheidenden Vorteil: Ihre ständigen Freilassungen verdankten sie unter anderem ihrer festen Wohnadresse, eingebettet in ihrem mehr oder weniger sozialen Umfeld im Ben-Gurion-Ring. Allerdings auch einen entscheidenden Nachteil: Ihr Vorstrafenregister, das eine Haftstrafe zumindest möglich gemacht hätte. Einem Neuankömmling ohne Papiere Vorstrafen nachzuweisen, ist hingegen unmöglich. Ebenso unmöglich wie in einem Rechtsstaat einen potentiellen Ersttäter wegen eines Allerweltsdelikts wie Taschendiebstahl ins Gefängnis zu sperren.

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