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Besetzung der Paulskirche Frankfurt Fürsorgliche Belagerung

So höfliche Hausbesetzer wie am Wochenende in der Paulskirche hat man in Frankfurt lange nicht gesehen.

Besetzung Paulskirche
Vorne wird über die Zukunft der Demokratie diskutiert. Foto: peter-juelich.com

Mit einem Mal sind sie da, laufen raschen Schritts durch das Erdgeschoss, gehen die Treppen hoch und zielstrebig zum Rednerpult, an dem sonst die hohen Gäste der Stadt sprechen. In Windeseile entrollen sie Transparente, „Her mit der Demokratie“ ist auf einem zu lesen, „Sei kein Horst“ auf einem anderen – eine Spitze gegen Bundesinnenminister Seehofer. Einer ergreift ein Mikrofon. „Willkommen in der Paulskirche“, ruft er, und die anderen jubeln. Ein Security-Mitarbeiter, ein älterer Herr in Anzug und Krawatte, ist völlig verdattert. „Die kommen hier rein wie bei einem Überfall“, wird er später sagen. „Das ist nicht angemeldet, sowas macht man doch nicht.“

Es ist kein Überfall, der sich am Samstagmittag in der Frankfurter Paulskirche ereignet, an historischem Ort, wo 1848 die ersten frei gewählten deutschen Volksvertreter tagten. Es ist eine Besetzung im Namen der Demokratie. Eine fürsorgliche Belagerung. Rund 60 Anhänger des globalisierungskritischen Netzwerks Attacs sind es, die sich diesen symbolträchtigen Ort ausgesucht haben, um ihrer Sorge um die deutsche Demokratie Ausdruck zu verleihen. Man wolle in diesen politisch düsteren Zeiten einen Raum öffnen für die entscheidende Frage, heißt es in ihrer Erklärung, die sie auch gleich verlesen. „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“

So turbulent die Besetzung beginnt, so unspektakulär geht sie zunächst weiter. Die Besetzer sitzen in kleinen Gruppen herum und reden in gedämpftem Ton, wohl wegen der speziellen Wirkung der historischen Hallen. Die Aktivisten machen auch sonst deutlich, dass sie Respekt vor dem Ort haben: Gleich zu Anfang wird durchgegeben, man möge bitte nichts beschmutzen. An die Treppenabgänge wurden Müllsäcke gehängt, damit kein Abfall herumfliegt.

Und dann trifft die Staatsmacht ein. Unten in der Säulenhalle beginnt die erste Diskussion zwischen einigen Attac-Leuten und einem Polizisten mit rotem Rauschebart. „Hier war ja offen, Sie sind ja nicht hereingestürmt“, sagt der Beamte. Solange die Stadt, die hier das Hausrecht habe, die Protestaktion gelassen sehe, gebe es kein Problem. Ein Sicherheitsmitarbeiter hat derweil die Tür zur Paulskirche abgesperrt, man kann noch hinaus, aber nicht mehr hinein. Ein älterer Herr, der gerade noch die Dauerausstellung im Erdgeschoss angesehen hat, wendet sich zum Gehen. „Ich wünsche euch viel Erfolg“, sagt er noch. „Toi toi toi, super Aktion.“ Draußen auf dem Paulsplatz fahren Mannschaftswagen der Polizei vor.

Oben im Saal hat sich unterdessen Frank Wolff an sein Cello gesetzt. Seine Klänge hallen von den Wänden zurück, mit einem Mal wirkt die Besetzung wie ein Festakt. Wolff spielt ein experimentelles Stück, zusammengesetzt aus Versatzstücken unterschiedlicher Hymnen. Ein paar Töne der Marseillaise kann man erkennen, einige Takte vom „Star-Spangled Banner“ und Beethovens „Ode an die Freude“. Die Aktivisten im Saal applaudieren artig, Wolff bedankt sich mit gereckter Faust. Und schon werden orangene Klappstühle vor das Rednerpult gestellt, und die Podiumsdebatte beginnt.

Es stehe schlecht um die Demokratie, sagt der Moderator, ein Attac-Aktivist, zu Beginn. In Chemnitz und Köthen tobe der Mob, die Regierung richte ihre Asylpolitik an ihm aus, die Kosten der Bankenrettung würden auf die Allgemeinheit abgewälzt. „Und wir haben in diesem Land ernsthaft eine Debatte darüber, ob man Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken lassen soll.“ Die Diskutanten auf dem Podium sehen das ähnlich. „Die Lage ist wirklich sehr bedrohlich“, sagt Veith Selk, Politikwissenschaftler an der Uni Darmstadt. Es bestehe die Gefahr, dass die Zeit der Demokratie ablaufe, der europaweite Aufstieg der Populisten sei ein „Krisenindikator“. Selk plädiert unter anderem dafür, die politische Bildungsarbeit massiv auszubauen.

Die Feministin Antje Schrupp sagt, Demokratie werde viel zu formal gedacht, es brauche Ideen, wie die Unterschiedlichkeit der Menschen zur Geltung kommen könne – und gibt zudem zu Protokoll, dass sie diese Debatte „mit gemischten Gefühlen“ in der Paulskirche führe. Immerhin hätten die Abgeordneten der Nationalversammlung sich Demokratie noch ganz ohne Frauen vorgestellt. Stephan Hebel, Leitartikler der Frankfurter Rundschau, warnt vor einer „Erosion der demokratischen Öffentlichkeit“. Durch die Boulevardisierung auch seriöser Zeitungen und die Eigendynamik sozialen Medien gelinge es immer weniger, einen Diskurs über politische Grenzen hinweg zu führen. Und Ramona Lenz von Medico International kritisiert die Abschottung der EU gegen Flüchtlinge und berichtet von Ideen, wie auf UN-Ebene Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen angeklagt werden könnten.

Während oben gepflegt gestritten wird, geht es unten in der Säulenhalle um die Zukunft der Besetzung. Zunächst heißt es von der Polizei, die Stadt werde die Aktivisten nur bis 17 Uhr dulden, dann werde geräumt. Doch am frühen Abend, die Podiumsdiskussion geht gerade zu Ende, trifft Nils Bremer vor Ort ein, Büroleiter von Oberbürgermeister Peter Feldmann. Nach längerer Debatte einigt man sich, dass die Besetzung bis Sonntagfrüh geduldet wird. Ein großer Erfolg für die Besetzer, die zufrieden ihre Isomatten ausrollen. Später werde man noch einen Film vorführen, sagt Frauke Distelrath, Pressesprecherin von Attac. Und morgen werde man pünktlich abziehen. So kommt es dann auch. Derart höfliche Hausbesetzer hat Frankfurt lange nicht mehr gesehen.

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