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Aus dem Gericht Ali Baba und die 50 Zigaretten

Freispruch für E-Zigaretten-Händler vor dem Amtsgericht und Startschuss zur Klärung einer offenen Rechtsfrage. Ist die E-Zigarette Genuss- oder Arzneimittel, dient sie zum Nikotinkonsum oder zur Heilung der Sucht? Ein Präzedenzfall wird jedoch ein anderer werden.

Das Amtsgericht Frankfurt spricht den E-Zigaretten-Händler frei. Foto: dapd

Man konsumiert Nikotin, weil man süchtig ist – man konsumiert Marmelade, weil sie gut schmeckt“, sagt der Anwalt von Benjamin R. vor dem Amtsgericht. Hier wird heute über einen Stoff verhandelt, der irgendwo zwischen Nikotin und Marmelade angesiedelt ist: die sogenannte Elektrozigarette. Es gibt sie, zählt der Richter auf, in vielen Geschmacksrichtungen: „Kaffee, Vanille, Kaugummi …“ – und dann folgen ein paar Varianten, die mit Sicherheit Straftatbestand hätten, wenn Geschmacklosigkeit verboten wäre.

Ist sie aber nicht. Und darum steht Benjamin R., 28 Jahre alt, von Beruf Informatiker, wegen des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz vor Gericht. Am 19. Dezember 2011 konfiszierte der Frankfurter Zoll ein an ihn adressiertes Paket aus China. Darin waren: Liquids und Verdampfer, die eine Flüssigkeit gasförmig machen, also alles, was der Elektrozigarettenfreund für den Elektrozigarettengenuss braucht.

Vom Zoll durchgewinkt

Denn dass es sich hier um ein Genussmittel handelt, da sind sich die Oberverwaltungsgerichte Sachsen-Anhalt und Münster, das Verwaltungsgericht Köln oder auch das sächsische Staatsministerium sicher. Im Gegensatz zur Frankfurter Staatsanwaltschaft, dem Landgericht und dem Regierungspräsidium Darmstadt, für die die E-Zigarette ein Arzneimittel ist und daher durch das strenge Arzneimittelgesetz geregelt werden müsse.

Von Regelung aber ist derzeit wenig zu spüren. Ein als Zeuge geladener Zöllner berichtet vor dem Amtsgericht, dass die E-Zigaretten aufgrund der aktuellen Rechtssituation bereits seit Monaten einfach durch den Zoll gewinkt würden. Gegenwärtig hätte Benjamin R. also gar keine juristischeren Scherereien bekommen.

Abgesehen davon fühle sich R., seit er die E-Zigarette an der eigenen Lunge ausprobiert habe, viel besser. „Das Rasseln beim Atmen war weg – und es stank nicht mehr so.“ Der begeisterte Konsument machte sich nach eigenen Angaben auf dem Internet-Händlerportal „Ali Baba“ schlau, wer so etwas anbiete – und bestellte. Ein Liquid, sagt Benjamin R., ersetze vom Nikotingehalt 50 Zigaretten. Ein Liquid aus China habe ihn 2,90, eines aus Italien 6,90 Euro gekostet. Nicht gerasselt hätten beide.

Das Gericht spricht Benjamin R. frei. Bei E-Zigaretten, so der Richter, stehe das Konsumieren von Nikotin und nicht die Heilung von der Nikotinsucht im Vordergrund. Der Händler bekommt seine konfiszierte Ware wieder zurück. Und der Staatsanwalt die ausdrückliche Ermunterung, in dieser Sache das Oberlandesgericht zu bemühen, auf dass endlich Rechtssicherheit entstehe. Mit diesem Urteil stellt sich das Amtsgericht nämlich gegen die herrschende Meinung bei Staatsanwaltschaft und Landgericht.
Doch der Wunsch nach Rechtssicherheit dürfte vorerst ein frommer bleiben: In wenigen Wochen beginnt vor dem Landgericht ein ähnlich gelagerter, aber größerer Prozess, der weitaus bessere Chancen auf einen Präzedenzfall hat. Denn hier könnte es im Zweifel bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen.

„Der Status quo gefällt uns überhaupt nicht“, sagt der Staatsanwalt, für den die „therapeutische Zweckbestimmung“ der E-Zigarette klar im Vordergrund steht.

„Es ist in Deutschland alles erlaubt, was nicht verboten ist“, sagt hingegen der Anwalt von Benjamin R. und lässt noch eine kleine Spitze los gegen „das kleine gallische Dorf“ Frankfurt, das erbittert gegen den Siegeszug der E-Zigarette anstänkere.

Die harte Linie Frankfurts liegt für den Staatsanwalt auf der Hand. Durch den Flughafen sei die Frankfurter Staatsanwaltschaft nun mal die, die sich hauptsächlich mit dem Problem herumärgern müsse: „Andere Staatsanwaltschaften haben diese Sorgen nicht.“

Die Sorgen sind mannigfaltig. Denn was in chinesischen Liquids alles enthalten ist, weiß bis heute kein Mensch so richtig. Manchmal, sagt der Richter, seien das Stoffe, „die völlig anderen Zwecken dienen wie etwa – lachen Sie nicht – Potenzmittel“. Aber niemand lacht.

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