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Auf Sparkurs Frankfurt will desolate Finanzen ordnen

Mitten im Römer-Chaos beginnt ein zäher Kampf um die Ordnung der desolaten Finanzen, es brennt an allen Ecken und Enden. Der Haushaltsentwurf für 2012 wurde für null und nichtig erklärt, denn im Etat klafft eine Lücke von 340 Millionen Euro.

04.11.2011 21:18
Jutta Ochs und Claus-Jürgen Göpfert
Im Römer muss gespart werden. Foto: dpa

Mitten im Römer-Chaos beginnt ein zäher Kampf um die Ordnung der desolaten Finanzen, es brennt an allen Ecken und Enden. Der Haushaltsentwurf für 2012 wurde für null und nichtig erklärt, denn im Etat klafft eine Lücke von 340 Millionen Euro.

Alle hatten Angst. Eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung hat es getroffen, sie ist auf die Bühne geholt worden beim Herbst-Varieté des Neuen Theaters Höchst. Mit eisernen Nerven hat sie die ungewohnte Stresssituation ausgehalten. Das macht Hoffnung. Denn ansonsten scheinen im Römer derzeit die „Chaostage“ (Grünen-Fraktionschef Olaf Cunitz „im Scherz“) ausgebrochen zu sein. Eine Rückzugsankündigung folgt der nächsten, Dezernentin Manuela Rottmann (Grüne) will nicht mehr verlängern, OB Petra Roth hört frühzeitig auf. Völlig überraschte Fraktionen stecken plötzlich mitten im Wahlkampf.

Und jetzt wird, de facto, auch noch der Haushaltsentwurf 2012 für null und nichtig erklärt. In einer knappen Mitteilung lässt Petra Roth wissen, sie habe eine „Haushaltskommission“ eingesetzt, bestehend aus Kämmerer Uwe Becker(CDU), Manuela Rottmann und den Fraktionschefs Cunitz und Helmut Heuser (CDU). Die sollen sich jetzt um die Senkung des Jahresdefizits von 340 Millionen Euro und des Schuldenanstiegs auf voraussichtlich 2,6 Milliarden bis 2015 kümmern.

Kosten für Erweiterung des Weltkulturen-Museums sollen sinken

Das hätte eigentlich bereits der Magistrat leisten müssen, als er den Entwurf erstellte. Der war aber dazu nicht in der Lage; jetzt geht es mit Hilfe der Fraktionen wieder von vorne los.

Und es wird ein zäher Kampf. Am Donnerstag tagt hinter verschlossenen Türen eine Arbeitsgruppe des Hochbauamts und des Kulturdezernats – es geht um den umstrittenen Entwurf für die Erweiterung des Museums der Weltkulturen in Sachsenhausen. Das unterirdische Gebäude wird gegenüber dem Ergebnis des Architektenwettbewerbs erheblich verkleinert, die Nutzfläche sinkt. Auf die geplante Unterbauung des denkmalgeschützten Kutscherhauses an der Metzlerstraße wird ganz verzichtet. Die Kosten der Erweiterung von 80 Millionen Euro – diese Zahl hatte die schwarz-grüne Koalition verstört – sollen auf 50 Millionen Euro sinken.

Das ist nur ein Beispiel für die radikalen Einschnitte, die jetzt kommen. Auf der Kippe steht das geplante Stadthaus, mit dem der Archäologische Garten am Dom überbaut werden soll. Die Grünen kämpfen noch um das 19-Millionen-Projekt, das bei der CDU aber immer mehr an Rückhalt verliert.

Das Problem ist nur: Der Höhenunterschied von mehr als zwei Metern zwischen der künftigen Altstadt-Bebauung am Dom und der Kunsthalle Schirn muss überbrückt werden – das sollte bisher mit Hilfe des Stadthauses geschehen.

Die „Haushaltskommission“ hat schon Termine bis in den Januar vereinbart; „keine Denkverbote!“ heißt ihr Motto. Es brennt eben gerade auch an allen Ecken und Enden. Kein Wunder, dass der Referent des Kämmerers „angesichts der turbulenten Tage“ vergaß, rechtzeitig zu einer „Konzern-Bilanz“-Präsentation der Stadt zu laden. Mitten hinein ins Kommando zurück für den Etat 2012 muss nun auch noch der sogenannte Bürgerhaushalt 2013 durchgezogen werden. Das meint die erstmalige Beteiligung des Bürgers am Aufstellen eines Haushalts. In den nächsten Tagen kommt Post von der Stadt an alle Frankfurter Haushalte. Darin wird allerdings nicht die Lage erklärt und zur OB-Wahl gerufen, sondern die Bürgerbeteiligung 2013 erläutert, ohne dass es einen 2012er-Etat gäbe. Der Bürger kommt gerade gar nicht mehr mit.

Und die Ämter, die fürs Organisatorische zuständig sind, werden von einer neuen Aufgabe in die nächste gestürzt. Gut zu wissen, dass dort auch in völlig ungewohnter Lage ein kühler Kopf bewahrt wird.

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