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Au, Klapperfeld und Exzess in Frankfurt Unterstützung für linke Zentren

Für die Räumung von Au, Klapperfeld und Exzess in Frankfurt ist keine Mehrheit in Sicht. Im Rechtsausschuss der Stadtverordneten ging es aber emotional zu.

Klapperfeld
Das Klapperfeld diente einst als Polizeigefängnis. Foto: Christoph Boeckheler

Die Forderung der FDP, das Klapperfeld, das Café Exzess und die Villa in der Au räumen zu lassen, stößt auf immer größeren Widerstand. Zum Rechtsausschuss der Stadtverordneten kamen am Montagabend zahlreiche Bürger, die für den Fortbestand der Einrichtungen kämpfen. Gegenüber der FDP gab es harsche Vorwürfe. Die Freidemokraten machten gemeinsame Sache „mit Rechtspopulisten und Nazis“, sagte ein regelmäßiger Besucher von Au, Exzess und Klapperfeld.

Abgestimmt wurden die FDP-Anträge am Montag nach der zum Teil sehr emotionalen Debatte nicht. Die CDU hatte gefordert, die Vorlagen zurückzustellen – ein Zeichen dafür, dass sich die Koalition aus CDU, SPD und Grünen noch nicht einig ist, wie mit der Forderung nach einer Räumung der linken Zentren umzugehen ist. Während die CDU zumindest zum Teil Sympathien für ein hartes Vorgehen gegen die Betreiber der Treffs äußerte, scheint es von Seiten der Grünen und der SPD keinerlei Zustimmung zu geben.

„Die FDP stellt Linke unter Generalverdacht“, sagte ein Besucher. Ihr einziger Beleg für linksextreme Aktivitäten in Exzess oder Klapperfeld sei der Verfassungsschutzbericht, der nach dem Skandal um den NSU keine zuverlässige Quelle sei.

Dass in der Villa an der Au einige Menschen mietfrei wohnten, sei kein Skandal, sagte ein Besucher der Sitzung – anders als die Wohnungspolitik der Stadt. Die Au sei „der Gegenentwurf zu dieser beschissenen Politik“.

Zahlreiche Bürger zeigten sich beeindruckt von der Arbeit der Menschen im Klapperfeld – etwa von den Ausstellungen über die Geschichte des Gebäudes. Volker Marx, der in dem ehemaligen Polizeigefängnis Workshops anbietet, behauptete, er habe dort „noch nie einen Linksextremen getroffen“.

Auch in der Debatte der Stadtverordneten stieß die Forderung nach einer Räumung auf wenig Gegenliebe. Jessica Purkhardt (Grüne) warf der FDP vor, sie hole zu einem „pauschalen und undifferenzierten Rundumschlag“ aus. Pearl Hahn (Linke) sprach von „geschmackloser politischer Taktik“. Manfred Zieran (Ökolinx) ging auf die Begründung des FDP-Antrags ein, in der die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg genannt sind. Zieran sprach von „üblen Verleumdungen“ gegenüber den Demonstranten, die unter Generalverdacht gestellt worden seien. Martin Kliehm (Linke) sagte, wenn alle Treffpunkte geschlossen werden müssten, „in denen einer mal Mist erzählt, müsste man auch das Haus am Dom und die Stadtverordnetenversammlung dichtmachen“. Ursula Busch (SPD) stellte klar: „Links ist für die SPD kein Schimpfwort.“

Uwe Schulz (FDP) rechtfertigte sich. Jeder habe das Recht, linksextrem zu sein, „aber die Stadt muss das nicht noch unterstützen“. Die Besetzer in der Au müssten die ortsübliche Miete zahlen, sagte er. Der Dramatischen Bühne, die das Exzess als Auftrittsort nutzt, wolle er hingegen keine Subventionen kürzen.

Christoph Schmitt (CDU) warb für eine differenzierte Betrachtung der Liegenschaften. Die Nachbetrachtung zu G20 im Exzess, die vor einigen Wochen für Schlagzeilen gesorgt hatte, sei zwar „nicht hilfreich“ gewesen. Fakt sei aber, dass es für Klapperfeld und Exzess Mietverträge gebe. Anders als für die Au. Es könne nicht angehen, dass dort Menschen „auf Kosten der Allgemeinheit“ lebten, während in der Stadt Wohnungen und Kindertagesstätten benötigt würden. Das gab den Besuchern Anlass für Zwischenrufe. Im mittlerweile geräumten IvI im Westend seien auch mal Wohnungen und eine Kita geplant gewesen, sagte ein Mann. Tatsächlich steht das Gebäude seit langem leer.

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