Lade Inhalte...

Asyl Caritas fordert Ende des Flughafenverfahrens

Seit 25 Jahren gibt es ein beschleunigtes Asylverfahren an Flughäfen. Der katholische Wohlfahrtverband fordert, die umstrittene Praxis zu beenden.

Hessische Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt
Zelle in einer Abschiebehafteinrichtung, hier in Darmstadt. Foto: Michael Schick

Die Frankfurter Caritas spricht sich für eine Abschaffung des beschleunigten Asylverfahrens an deutschen Flughäfen aus und warnt davor, Elemente der umstrittenen Prozedur auf Asylverfahren an den deutschen Grenzen auszuweiten.

Im Rahmen des sogenannten Flughafenverfahrens, das auch im Frankfurter Flughafen angewendet wird, könne nicht gewährleistet werden, „dass Menschen auf der Flucht den erforderlichen Schutz erhalten und ihre Rechte wahrnehmen können“, heißt es in einem neuen Positionspapier des Frankfurter Caritasverbandes, das der Frankfurter Rundschau vorab vorliegt. Nach 25 Jahren Beratung von Menschen, die das Schnellverfahren durchlaufen müssten, sei man davon überzeugt, dass es nicht als Modell tauge, sondern stattdessen abgeschafft gehöre.

Das Flughafenverfahren, über das selten öffentlich diskutiert wird, wurde 1993 eingeführt und sieht ein Schnellverfahren für Asylsuchende vor, die mit dem Flugzeug nach Deutschland einreisen. Die juristische Konstruktion behandelt die Betroffenen so, als seien sie noch gar nicht in die Bundesrepublik eingereist. Während des Verfahrens werden die Asylsuchenden daher in einer geschlossenen Unterkunft im Transitbereich des Flughafens festgehalten, bis geprüft wurde, ob ihr Asylantrag „offensichtlich unbegründet“ ist. Gemeinsam mit der Diakonie betreibt die Caritas vor Ort den „Kirchlichen Flüchtlingsdienst“, der Betroffene berät.

Im neuen Positionspapier der Caritas heißt es, das beschleunigte Verfahren bringe eine Reihe unverhältnismäßiger Belastungen für die Betroffenen mit sich und sei mit humanitären Grundsätzen nicht vereinbar. Da die Anhörung zu den Fluchtgründen nach spätestens zwei Tagen erfolgen müsse, könnten die Betroffenen nicht ausreichend über die Bedeutung der Befragung aufgeklärt werden. Viele misstrauten zudem aufgrund schlechter Erfahrungen im Herkunftsland staatlichen Behörden und seien kaum in der Lage, ihre Fluchtgründe kurz nach der Ankunft in einem für sie völlig fremden Land schlüssig vorzutragen. Das betreffe besonders Folteropfer und Traumatisierte, aber auch Frauen, die vor oder während ihrer Flucht sexualisierte Gewalt erlitten hätten.

Die „haftähnliche Unterbringung“ in der Unterkunft in der Cargo City Süd verursache zusätzlichen Stress, so die Caritas. Das sehe man allein daran, dass es dort allein im vergangenen Jahr einen Suizid sowie 18 Fälle von Selbstverletzungen oder Suizidversuchen gegeben habe – mehr als in allen anderen hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen zusammen. Außerdem durchliefen nur etwa 1200 Menschen pro Jahr das Flughafenverfahren, weniger als fünf Prozent der Asylanträge würden als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Das Verfahren sei deshalb neben den Nachteilen für die Betroffenen auch unverhältnismäßig teuer.

Den aktuellen Überlegungen der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD, bereits in anderen EU-Ländern registrierte Asylsuchende in sogenannten Transitzentren an der Grenze festzuhalten und sie in beschleunigten Verfahren ebenfalls so zu behandeln, als seien sie noch nicht nach Deutschland eingereist, erteilte die Caritas eine Absage. Die problematischen Anteile des Flughafenverfahrens würden dadurch noch mehr Menschen betreffen. „Für uns ist das ein Modell, dass nicht auf die deutschen Grenzen ausgeweitet werden darf“, sagte Jutta Eisert, Abteilungsleiterin für Kinder- und Jugendhilfe und Migration bei der Caritas.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Flucht und Zuwanderung

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen