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Antisemitismus Becker fordert Verbot von BDS-Bewegung

Stadtkämmerer Uwe Becker wirft antiisraelischen Gruppen „unfriedliche und aggressive Aktivitäten“ vor.

Frankfurts Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) hat den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, die BDS-Bewegung in Deutschland zu verbieten. „Es geht im Kern der BDS-Bewegung um die Delegitimierung des Staates Israel, zu deren Zweck Boykott und Diffamierung als Mittel eingesetzt werden“, sagte Becker laut einer Pressemitteilung vom Mittwoch. Die BDS-Bewegung nehme öffentlich zwar den Umweg über den Antizionismus, sei aber letztlich „eine zutiefst antisemitische Bewegung“. 

Wenn BDS-Aktivisten als „Kaufhauspolizei“ öffentlich vor dem Kauf israelischer Waren warnten, Künstler einschüchterten, die in Israel auftreten wollten, oder Veranstaltungen störten, so seien dies „keine Beiträge zur freien Meinungsäußerung, sondern unfriedliche und aggressive Aktivitäten, mit denen Menschen unter Druck gesetzt werden“, sagte Becker. Er habe Seehofer einen Brief mit der Aufforderung geschickt, die BDS-Bewegung zu verbieten. Frankfurt als Stadt mit langer jüdischer Tradition stehe in der Pflicht, „engagiert gegen jeglichen Antisemitismus vorzugehen“. 

Die BDS-Bewegung (Abkürzung für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) ist eine 2005 gegründete internationale Kampagne unterschiedlicher Organisationen, die es sich zum Ziel gesetzt hat, Israel wirtschaftlich, politisch, künstlerisch und wissenschaftlich zu isolieren. Die Kampagne will das Ende der Besatzung des Westjordanlandes, eine Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen sowie gleiche Rechte für die arabische Minderheit in Israel erreichen. Kritiker werfen der BDS-Bewegung seit langem Antisemitismus vor und argumentieren unter anderem, die BDS-Bewegung ziele letztlich auf ein Ende Israels als jüdischer Staat.

Frankfurt stuft die BDS-Bewegung schon länger als antisemitisch ein und geht gegen die Kampagne vor. Die städtische Saalbau GmbH vermietet unter anderem keine Räume mehr an Personen oder Organisationen, die BDS unterstützen. 

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