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Anti-Prism-Demo in Frankfurt Uneinig gegen Prism

Vor der Anti-Prism-Demo in Frankfurt streiten die Parteien, wer in der Vergangenheit Überwachungsgesetze abgenickt hat. Trotz des Parteienstreits wird am Samstag ein breites Bündnis durch die Innenstadt ziehen.

Das parteienübergreifende Anti-Prism-Bündnis ruft zu einer Anti-Späh-Demonstration in Frankfurt auf Foto: Peter Steffen/dpa

Vor der Anti-Prism-Demo in Frankfurt streiten die Parteien, wer in der Vergangenheit Überwachungsgesetze abgenickt hat. Trotz des Parteienstreits wird am Samstag ein breites Bündnis durch die Innenstadt ziehen.

Ein breites Bündnis demonstriert am Samstag in Frankfurt gegen Überwachung und das US-Spähprogramm Prism. Neben Vertretern von nicht staatlichen Organisationen wie Attac ziehen Politiker von Piraten, Linken, Grünen, FDP und SPD durch Frankfurt. Als letzte Partei meldeten die Sozialdemokraten ihre Beteiligung an. Ihr Frankfurter Landtagskandidat Jürgen Gasper sagte: „Hier geht es um den Erhalt der Freiheit.“

Der Beginn ist für 13 Uhr am Roßmarkt terminiert, wo erste Reden geplant sind. Am selben Ort ist nach dem Demonstrationszug durch die Stadt ab 17 Uhr eine Kundgebung vorgesehen.

Die Rednerliste reicht vom hessischen FDP-Vorsitzenden und Justizminister Jörg-Uwe Hahn über Grünen-Chef Tarek Al-Wazir und den südhessischen SPD-Vorsitzenden Gernot Grumbach bis zur hessischen Linken-Fraktionschefin Janine Wissler und Vertretern der Piraten.

Die verschiedenen Gruppierungen machten im Vorhinein deutlich, wie weit sie voneinander entfernt sind. So warfen Piraten und Linke der FDP und den Grünen vor, Überwachungsgesetze abgenickt zu haben. Insbesondere FDP-Politiker Hahn müsse sich „auf Gegenwehr“ einstellen, sagte der Piraten-Landtagskandidat Stefan Schimanowski.
Auch die Linken-Landtagsabgeordnete Marjana Schott zeigte sich erstaunt über die Teilnahme von FDP und Grünen. „Schwarz-Gelb und Rot-Grün haben viele sogenannte Sicherheitsgesetze mitbeschlossen und Verantwortlichkeit für die Geheimdienstaufsicht getragen, wovon nicht abgelenkt werden sollte“, sagte sie.

FDP-Politiker Hahn betonte, es sei „an der SPD, sich mit ihrer Vergangenheit auseinanderzusetzen“. In den vergangenen 15 Jahren, in denen der Ausbau der Überwachungstechnologie stattgefunden habe, sei die SPD elf Jahre lang in der Bundesregierung vertreten gewesen, davon neun Jahre mit den Grünen.

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