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Anti-Israel-Bewegung Frankfurt schwächt Aktion gegen BDS ab

Die Römer-Koalition rudert zurück: Der Magistrat soll prüfen, ob die Stadt der Israel-Boykott-Bewegung BDS Räume verweigern darf und ob das vor einem Gericht Bestand haben würde.

Frankfurt
Anti-Israel-Demonstration in Frankfurt. Foto: Peter Jülich

Im Kampf gegen die Israel-Boykott-Bewegung BDS ist die Römer-Koalition am Donnerstag wieder ein Stück zurückgerudert. Der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtparlaments beschloss zwar, dass die Stadt künftig keine Räume mehr an die BDS vergeben solle. Dieser Beschluss wurde freilich an eine einschränkende Bedingung geknüpft, im Römer-Deutsch „Maßgabe“ genannt.

Demnach soll der Magistrat erst einmal prüfen und berichten, „ob und wie die Inhalte der Vorlage umzusetzen sein könnten“. Diese Einschränkung trägt offenbar juristischen Bedenken der Fachleute im Römer Rechnung.

Tatsächlich gilt es als offen, ob die Stadt der Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) überhaupt Räume verweigern darf und ob das vor einem Gericht Bestand haben würde.

Linke lehnt Vorstoß der Römer-Koalition ab

Die Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen stimmte einem Vorgehen gegen BDS nur unter dieser Maßgabe zu. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Annette Rinn äußerte ganz offen „juristische Bedenken“ gegen diese Vorgehensweise. Sie sei „juristisch nicht haltbar“.

Die Linke lehnte den Vorstoß der Römer-Koalition ab. Sie forderte in einem eigenen Antrag, die Stadt möge nicht „an Individuen oder Gruppen“ vermieten, die „antisemitisches, rassistisches oder anderes diskriminierendes Gedankengut“ rechtfertigten. Man solle dabei auch die Notwendigkeit erkennen, „zwischen legitimer Kritik an der israelischen Politik und als Antizionismus getarntem Antisemitismus zu unterscheiden“.

Bürgermeister Uwe Becker (CDU), der das Vorgehen gegen die BDS angestoßen hatte, zeigte sich „dankbar für das Votum“ der Römer-Koalition.

Die am Ende beschlossene Vorlage mit dem Titel „Antisemitismus keinen Raum geben – BDS aktiv entgegentreten“ sei „vom Rechtsamt der Stadt abgeklärt worden“ und deshalb „rechtlich und handwerklich in Ordnung“.

Der Stadtverordnete Erhard Römer von der Fraktion der Frankfurter erwartete eine längere juristische Auseinandersetzung um das Vorgehen der Stadt. Man werde den Beschluss sicherlich „verfassungsrechtlich abklopfen“.

Römer, der sich dem Votum der Koalitionsmehrheit anschloss, zeigte sich gespannt, „ob uns das um die Ohren gehauen wird“.

Die rechtspopulistischen Bürger für Frankfurt (BFF) enthielten sich der Stimme. Ihr Stadtverordneter Patrick Schenk nannte einen gänzlichen Ausschluss der BDS von der Vermietung städtischer Räume „juristisch sehr schwierig“.

Das Vorgehen der Römer-Koalition schaffe mehr Probleme, als es löse.

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