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Angela Merkel Unterricht über westliche Werte

Kanzlerin Merkel besucht ein Projekt für Flüchtlinge, die SPD wittert Wahlkampf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Montag in Frankfurt über ein Vorzeigeprojekt der hessischen Justiz informiert. Merkel besuchte im Amtsgericht eine sogenannte Rechtsstaatklasse, in der Flüchtlinge über deutsche Werte und Gesetze informiert werden.

Das Programm „Fit für den Rechtsstaat“ existiert seit März 2016. Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger unterrichten die Flüchtlinge auf freiwilliger Basis. Die Kanzlerin verfolgte den Unterricht mit knapp 20 Syrern aus der Ersthilfeeinrichtung in Gießen etwa eine Stunde lang. Sie habe einen engagierten Richter und engagierte Flüchtlinge gesehen, die munter gefragt hätten, befand sie. Zur Sprache gekommen seien „eine Vielzahl lebenspraktischer Fragen, auf die man gar nicht kommt“.

Im Anschluss hatten Journalisten die Möglichkeit, sich selbst ein Bild von dem Projekt zu machen. Amtsrichter Frank Richter als Unterrichtender gab kurz kund, dass zuvor bereits der komplette Staatsaufbau durchgenommen worden sei. Anschließend brachte Richter die deutsche Verfassung näher und ging auf Themen wie Handlungsfreiheit, Versammlungsfreiheit oder den Schutz von Eigentum ein. Ein Dolmetscher übersetzte ins Arabische.

Beim Thema Eigentum wurden auch die Männer im Unterrichtsraum munter. Ob ein Flüchtling ein Anspruch auf ein Auto oder ein Haus habe, wollte Abdallah Wahsh wissen. Einen automatischen Anspruch nicht, das Recht auf Erwerb bei entsprechendem Geld schon, antwortete Richter mit Unterstützung von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), deren Ministerium für das Projekt verantwortlich zeichnet.

Wahsh zeigte sich dankbar für den Unterricht. Nach Deutschland kam er über Griechenland. Dort habe es „keinerlei Dienstleistungen“ für Flüchtlinge gegeben. „Wir wollen lernen, wir würden gerne arbeiten, es ist nicht unser Ziel, zu Hause zu sitzen und Geld vom Job-Center zu bekommen“, ließ Wahsh übersetzen und ergänzte noch, dass die Würde hier in Deutschland „immens“ sei.

Nicht jeder war von dem Termin am Montag begeistert. Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Fraktion, sprach von einem „offensichtlichen Wahlkampftermin“. Merkel, Kühne-Hörmann und Ministerpräsident Volker Bouffier seien „auf CDU-Tour bei der Justiz“ gewesen. Rudolph kündigte an, das Thema im Rechtsausschuss des Landtags zur Sprache zu bringen.

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