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AfD Weit offen nach Rechtsaußen

Innerhalb der AfD gibt es ein Netz von kruden Geschichtsrevisionisten – mit Kontakten zu rechtsextremen Organisationen. Andreas Lichert aus dem Landesvorstand der Partei gehört dazu.

07.07.2016 15:48
Carsten Meyer und Danijel Majic
Am Kyffhäuserdenkmal versammelten sich die AfD-Anhänger unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Foto: picture alliance / dpa

Der Abend des 10. April 2014 ist aus Sicht von Andreas Lichert anscheinend äußerst gelungen. „Vollbesetzt“ seien die Räumlichkeiten seiner Projektwerkstatt gewesen, berichtet er in einem Eintrag auf seinem hauseigenen Blog. Kurz vor dem hundertsten Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs habe man dort die „historische Wahrheit“ über die tatsächlichen Ursachen und Auslöser des Konflikts debattieren können. Diese seien bisher „einer neutralen und ideologiefreien Betrachtung in der Öffentlichkeit entzogen“ gewesen, fasst Lichert zusammen. Stattdessen regiere die „Propagandalüge“ von der „deutschen Alleinschuld“.

Der Ort des Geschehens ist die 2013 von Lichert ins Leben gerufene „Projektwerkstatt Karben“. Ein Treffpunkt und Veranstaltungsraum für Aktivisten und Vordenker der sogenannten Neuen Rechten. Lichert selbst ist bis heute Vorsitzender des Trägervereins des „Instituts für Staatspolitik“ (IfS), der wichtigsten Denkfabrik der Neuen Rechten in Deutschland. Und auch der Referent an jenem 10. April ist politisch eindeutig verortbar. Sein Name: Sebastian Pella.

Regelmäßig für rechts

Der Historiker hatte 2011 für einen Eklat gesorgt, als bekanntwurde, dass er regelmäßig für rechte Zeitschriften schrieb und ein Buch in einem rechtsextremen Verlag veröffentlicht hatte. Als Konsequenz daraus hatte die hessische CDU den aufstrebenden Kommunalpolitiker, den sie bis dahin auch als wissenschaftlichen Mitarbeiter in ihrer Landtagsfraktion beschäftigt hatte, fallengelassen. Pella verließ die Partei im Streit und suchte sich eine neue politische Heimat.

Zwei Jahre nach jenem Vortragsabend hat sich für die Protagonisten einiges verändert. Die Projektwerkstatt ist Geschichte. Lichert, der neurechte Einzelkämpfer aus der Wetterau, hat Karriere in der hessischen AfD gemacht, gehört als Beisitzer dem Landesvorstand der Partei an und ist seit Mittwoch Kreisbeigeordneter in der Wetterau. Pella hingegen lebt nicht mehr in Hessen. Doch Recherchen der Frankfurter Rundschau legen nahe, dass Pella eine wichtige Rolle für den Rechtsaußenflügel der AfD spielen könnte – als Netzwerker und Schnittstelle zu rechtsextremen Geschichtsrevisionisten.

Anderthalb Monate nach seinem Auftritt in Licherts Projektwerkstatt besucht Sebastian Pella eine andere Veranstaltung. Vom 23. bis 25. Mai 2014 tagt im thüringischen Kirchheim die Gesellschaft für freie Publizistik (GfP). Hinter dem harmlos klingenden Namen verbirgt sich die nach Ansicht des baden-württembergischen Verfassungsschutzes „größte rechtsextreme Kulturvereinigung“ in Deutschland. Ein Zusammenschluss rechtsextremer Publizisten und Wissenschaftler, gegründet von ehemaligen SS- und NSDAP-Mitgliedern, der in der Vergangenheit auch Holocaustleugnern ein Podium bot.

Pellas Bericht von der Jahrestagung der GfP, der sowohl auf dem Internetportal Blaue Narzisse als auch im rechtsextremen österreichischen Magazin „Die Aula“ veröffentlicht wurde, verdeutlicht das Geschichtsbild der GfP. Die Alleinschuld am Ersten Weltkrieg etwa verortet einer der Referenten bei den Entente-Mächten Russland, Großbritannien und Frankreich, die den Konflikt gezielt geschürt hätten. Ein weiterer Redner, der ehemalige Oberstleutnant der Bundeswehr Alfred Zips, widmet sich dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Damals seien deutsche Kriegsgefangene massenhaft Opfer alliierter Kriegsverbrechen geworden. Im Gegensatz dazu hätte die Wehrmacht „soldatische Tugendhaftigkeit und das Kriegsvölkerrecht bis zuletzt eingehalten“.

In der Geschichtsschreibung der GfP kommt Deutschland immer diesselbe Rolle zu: die des Opfers. Unterdrückt von anderen Weltmächten, die eine politisierte Geschichtsschreibung betrieben, mit dem Ziel Deutschland ewig am Pranger stehen zu haben. Der GfP sei es gelungen, dagegen „ein Ausrufezeichen“ zu setzen, resümiert Pella. Die Erforschung historischer Tatsachen würde durch den Verein in einen „im besten Sinne revisionistischen Rahmen“ gesetzt.
Pella, so viel wird aus dem Bericht deutlich, ist von der Arbeit der GfP überzeugt. Was er nicht erwähnt, ist, dass er selbst der rechtsextremen GfP angehört. Und dass er bei der Jahrestagung in Thüringen in ihren Bundesvorstand gewählt wurde. Bis März 2016 wurde er auf der Homepage der GfP als Vorstandsmitglied geführt. Pella hat es auf Anfrage abgelehnt, sich gegenüber der FR zu seiner mutmaßlichen Vorstandstätigkeit in der GfP zu äußern. Er habe jedoch kein Amt, Posten oder Position in der GfP inne.

Doch Pella ist nicht der einzige Kontakt Licherts zur GfP. In der Nachfolge der „Projektwerkstatt Karben“ gründete Lichert das „Bündnis Recht und Demokratie“ zusammen mit dem späteren Sprecher der AfD-Fraktion im Frankfurter Römer, Markus Fuchs. Auf der Internetseite des Bündnisses durfte auch Rechtsanwalt Heinz Flöter, bis 2011 Vorstandsmitglied der GfP, darüber sinnieren, ob es sich bei der Bundesrepublik um einen Rechtsstaat handle. Auch er trat im Mai 2014 in der Projektwerkstatt auf mit einem Referat zum Thema „Klimawa(h)ndel“. Auf der Homepage des Bündnisses „Recht und Demokratie“ berichtet Lichert von einem „fundierten Vortrag“ mit einem Referenten „aus unserem Kreis“. Gemeint ist Flöter.

Kritik am Bundespräsidenten

Lichert erklärte auf FR-Anfrage, dass ihm sowohl Pellas als auch Flöters Aktivitäten in der GfP unbekannt gewesen seien. Er kenne weder den Verein noch seine Funktionsträger. Zu Pella habe er seit dessen Wegzug aus Hessen keinen Kontakt mehr. Flöter jedoch gehöre zum „Kreis regelmäßiger Teilnehmer“ von Veranstaltungen des Bündnisses Recht und Demokratie.

Zeitlich läge Pellas mögliche Tätigkeit in der GfP nach seinem Auftritt in Licherts Projektwerkstatt im April 2014. Doch schon damals dürfte Pellas Einstellung in Hessens rechten Kreisen bekannt gewesen sein. 2013 war er nach Informationen der FR bei der „Bürger für Frankfurt“-Fraktion (BFF) im Frankfurter Römer beschäftigt. Im Februar 2014 gehörte Pella zu den Initiatoren und zusammen mit einem Großteil der BFF-Fraktion zu den Unterzeichnern des sogenannten „Frankfurter Aufrufs“. Darin wird ein würdiges Gedenken an die deutschen Opfer des Ersten Weltkriegs gefordert. Die Unterzeichner kritisieren insbesondere Bundespräsident Gauck und seine Aussagen zur Erinnerungskultur. „Das Leid unserer Toten ist dem deutschen Staatsoberhaupt offenbar keinen Respekt, keine Erinnerung und kein Gedenken wert“, heißt es im Aufruf. Einmal mehr sind aus Sicht der Unterzeichner Deutsche Opfer zweiter Klasse.

Der Frankfurter Aufruf ist eine Art Kristallisationspunkt, der die Verflechtung Pellas mit verschiedenen rechten Gruppierungen in Hessen verdeutlicht. Neben den BFF-Stadtverordneten zählt auch Andreas Lichert zu den Erstunterzeichnern. Und schließlich auch Fabian Flecken, der heute dem Vorstand der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) in Hessen angehört.

Sie alle eint ein Geschichtsbild, das dem der GfP zumindest nicht unähnlich ist. Im Mittelpunkt steht die Vorstellung, dass Deutschland durch eine einseitige Geschichtsauslegung ein Schuldkomplex auferlegt würde, der dazu diene ein gesundes, selbstbewusstes Nationalempfinden zu verhindern.
„Die Instrumentalisierung des Holocaust zu Lasten einer rationalen und einer nach eigenen Interessen geleiteten Politik ist ein Ärgernis und muss als solches benannt werden“, fordert etwa Fabian Flecken in einem Leserbrief an die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Auf der Facebook-Seite des AfD-Rechtsauslegers Björn Höcke versteigt sich das hessische JA-Vorstandsmitglied zu der Aussage, dass die Wochenzeitung „Die Zeit“ ein Umerziehungsorgan sei, das den „Schuldkult“ gefördert habe.
Flecken verbindet mehr als nur der Frankfurter Aufruf mit Pella. Anfang 2014 verteidigten der JA-Vorstand und der Historiker in einem zweiteiligen Artikel für die Blaue Narzisse den faschistischen Rassetheoretiker Julius Evola. Einige Zeit später sollten beide sich einer neuen Gruppierung anschließen: der Patriotischen Plattform.

Die Patriotische Plattform ist ein bundesweiter Zusammenschluss von AfD-Mitgliedern, der die Partei weiter auf einen strammen Rechtskurs trimmen will. Unlängst erregte die Plattform Aufmerksamkeit, als sie sich gegen eine Abgrenzung der AfD gegenüber der rechtsextremen Identitären Bewegung aussprach.

Als sich die Patriotische Plattform im März 2014 in Weimar gründet, taucht auch der Name Sebastian Pella wieder auf. Laut einem Faltblatt, das heute noch auf der Homepage der Patriotischen Plattform abrufbar ist, gehörte er dem Gründungsvorstand an, zusammen mit anderen prominenten Vertretern des rechten Flügels der AfD wie Hans-Thomas Tillschneider oder Dubravko Mandic.

Alte Kameraden

Noch 15 Monate später, im Juni 2015, wird Pella in einem Artikel der Blauen Narzisse als Mitglied des Bundesvorstandes bezeichnet. „Das Streben der Patriotischen Plattform ist es, in der Gesamtpartei unsere Positionen und Personen in Stellung zu bringen und so Einfluss auf die inhaltliche Entwicklung der Alternative für Deutschland zu nehmen“, wird Pella zitiert. Der Autor ist niemand anderes als Fabian Flecken.

Laut Selbstbeschreibung besteht die Patriotische Plattform ausschließlich aus Mitgliedern der AfD und der Jungen Alternative. Pella müsste also auch Mitglied der Partei oder ihrer Jugendorganisation gewesen sein. Die AfD jedoch hatte bereits im April 2015 eine sogenannte Unvereinbarkeitsliste beschlossen, in der Organisationen aufgelistet werden, deren Mitglieder nicht in die Partei aufgenommen werden können. Auch die GfP zählt dazu.

Der Vorstand der Patriotischen Plattform hat auf telefonische und schriftliche Anfrage der FR zu Pellas Mitgliedschaft nicht reagiert. Pella selbst verweigert auch zu einer eventuellen Mitgliedschaft in AfD und in der Patriotischen Plattform jedwede Stellungnahme. Auch hier verweist er lediglich (wie auch im Falle seiner mutmaßlichen GfP-Tätigkeit) darauf, in beiden Organisationen kein Funktionsträger zu sein.

Anfang Juni 2016 lädt der sogenannte „Flügel“ zum zweiten Treffen am Kyffhäuserdenkmal. Der lose Verbund innerhalb der AfD um Deutschlands derzeit prominentesten Rechtsaußen, Björn Höcke, entwickelt sich immer mehr zum Taktgeber der Partei. Aus Baden-Württemberg reist der „moderate“ Parteichef Jörg Meuthen an. Das Treffen soll der symbolischen Versöhnung der zwei streitenden Strömungen innerhalb der Partei dienen.

Auch Andreas Lichert ist mit dabei. Mit Höcke verbindet ihn eine spezielle Freundschaft. Höcke hatte nach der Thüringer Landtagswahl 2014 versucht Lichert als Fraktionsreferenten nach Erfurt zu holen. Beim ersten Kyffhäusertreffen hatte Lichert selbst noch eine Rede gehalten.
Und auch Sebastian Pella, dessen Profil im sozialen Netzwerk Facebook bis vor kurzem noch das Logo des „Flügels“ zierte, ist zum Kyffhäuserdenkmal gekommen. Angereist aus Schleswig-Holstein, wo er inzwischen lebt und für die rechtsextremistische Zeitschrift „Zuerst“ schreibt. Im Internetforum „Nightlinx“ gerät er ins Schwärmen: „Kaiserwetter“ heißt es da. Und: „Alte Kameraden zusammen.“

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