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Abschiebung nach Afghanistan Demo gegen Abschiebung nach Afghanistan

Am Mittwoch soll ein Flugzeug mit ausreisepflichtigen Afghanen vom Frankfurter Flughafen aus starten. Verschiedene Gruppen wollen am Terminal 1 dagegen protestieren.

Demo gegen Abschiebung
Auch im Mai demonstrierten Menschen gegen die Abschiebung von Afghanen am Flughafen. Foto: peter-juelich.com

Zum Protest gegen eine geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan ruft die Gruppe „Afghan Refugee Movement“ für den heutigen Mittwoch um 18 Uhr zu einer Demonstration am Terminal 1 des Frankfurter Flughafens auf. Am selben Abend soll von dort eine Maschine mit bis zu 70 ausreisepflichtigen Afghanen aus ganz Deutschland Richtung Kabul starten. Nach einem Innenministerbeschluss aus dem Juni 2017 dürfen ausschließlich Straftäter abgeschoben werden sowie Gefährder und afghanische Staatsbürger, die sich einer Identitätsfeststellung entziehen.

Die Anmelderin der Demonstration, Sarmina Stuman, fordert einen sofortigen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan. „Die hessische Landesregierung ist unmittelbar verantwortlich“, sagte Stuman der FR. Genau wie Schleswig-Holstein könne auch das Land Hessen Abschiebungen aussetzen. „Stattdessen stiehlt sich die Landesregierung aus der Verantwortung.“ Es sei untragbar, Menschen in ein Bürgerkriegsland auszufliegen, in dem ihr Leben gefährdet sei, sagte die Anmelderin der Demonstration.

Auch die Landtagsfraktion der Linkspartei kritisierte die Landesregierung. Diese dürfe sich unter keinen Umständen an den Sammelabschiebungen beteiligen, sagte die Fraktionsvorsitzende und Frankfurter Oberbürgermeisterkandidatin Janine Wissler. Tatsächlich haben die Länder einen gewissen Handlungsspielraum: Zwar entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über den Antrag auf Asyl. Der Vollzug der Ausreise ist aber Ländersache. Unter anderem aus humanitären Gründen können die Bundesländer einen Abschiebestopp von bis zu drei Monaten verhängen.

„Angesichts der erneuten Sammelabschiebung herrscht in der afghanischen Community im Rhein-Main-Gebiet große Angst und Frustration“, sagte Stuman. Hinzu komme, dass das Bamf im letzten Jahr immer mehr Asylanträge von Afghanen abgelehnt habe. Dabei seien die Entscheidungen oft nicht nachvollziehbar. Ob ein Begehren durchkomme oder nicht sei „Glücksache“. Afghanen mit vergleichbaren Lebensläufen bekämen unterschiedliche Bescheide.

Aufruf zum „Bürgerasyl“

Die Initiative „Solidarity City Frankfurt“ ruft anlässlich der Sammelabschiebungen zum „Bürgerasyl“ auf. Ähnlich wie beim Kirchenasyl sollen von der Zwangsausreise bedrohte Menschen in der Wohnung von Privatpersonen Unterschlupf finden und sich so der drohenden Abschiebung entziehen.

Man bewege sich damit durchaus in einer rechtlichen Grauzone, sagte Nadine Henkel, eine Sprecherin von Solidarity City. „Angesichts der unverantwortlichen Abschiebungen nach Afghanistan ist der Schritt zum zivilen Ungehorsam aber richtig.“ Im Moment gebe es noch kein Bürgerasyl, aber man arbeite daran, dass abgelehnte Asylbewerber in Zukunft wirklich bei Privatpersonen unterkämen, sagte Henkel.

Nach Angaben des hessischen Flüchtlingsrats wurden seit einem Abkommen zwischen der Europäischen Union und Afghanistan im Oktober 2016 insgesamt 138 abgelehnte Afghanen aus Deutschland abgeschoben. Zwei der Flüge starteten dabei bereits in Frankfurt.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Zuwanderung Rhein-Main

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