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ABG Aufsichtsrat deckelt Mietanstieg

Die ABG Frankfurt Holding darf nach einem Beschluss des Aufsichtsrats Mieten nur noch um fünf Prozent in fünf Jahren erhöhen. Der städtische Immobilienkonzern hat einen Gewinn von 79 Millionen Euro erzielt.

ABG-Wohnungen (rechts) auf der Hafeninsel in Offenbach. Foto: Monika Müller

Die ABG Frankfurt Holding darf die Mieten ihrer Wohnungen in fünf Jahren nur noch um höchstens fünf Prozent erhöhen. Das hat der Aufsichtsrat des städtischen Immobilienkonzerns jetzt beschlossen. Die neue Kappungsgrenze ist damit in Kraft. Für schon ausgesprochene Erhöhungen gilt sie aber nicht. Bisher hatte sich die ABG nur selbst verpflichtet, die Mieten innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als zehn Prozent zu erhöhen.

Für Wohnungsuchende mit niedrigen Einkommen werde es immer schwerer, eine Wohnung zu finden, sagte der ABG-Aufsichtsratsvorsitzende, Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). „Mit der jetzt beschlossenen Reduktion der Kappungsgrenze gehen wir den richtigen Weg.“ Der nächste Schritt müsse sein, dass die ABG keine Überschüsse aus der Wohnungsvermietung mehr an die Stadt ausschütten muss.

Besonders Feldmann hatte massiv für eine Begrenzung der Mietpreisanstiege bei der ABG geworben. Dass diese Forderung in den Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen gelangte, halten aber auch Mieteraktivisten für einen Erfolg ihrer Arbeit.

Junker: Falscher Weg

Er sei sehr angetan, dass die Geschäftsführung der ABG den Aufsichtsrat bei dieser Entscheidung tatkräftig unterstützt habe, sagte Feldmann. ABG-Geschäftsführer Frank Junker hat allerdings bis zuletzt keinen Hehl daraus gemacht, dass er diese Deckelung des Mietanstiegs zwar für vertretbar, aber nicht für den richtigen Weg hält.

Feldmann erneuerte zudem seine Forderung nach einer ähnlichen Begrenzung der Mieten bei anderen öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften. Er denke besonders an die Nassauische Heimstätte. „Hier würde ich mir noch mehr Unterstützung vom Land Hessen wünschen.“

Der Aufsichtsrat beschloss zudem, dass die ABG künftig 40 Prozent ihrer Neubauten als geförderten Wohnungsbau errichten soll. Bisher plant die ABG nach Junkers Angaben bis 2020 etwa 6600 Wohnungen zu bauen, von denen 38,5 Prozent gefördert sind. Junker und Feldmann versprachen, auch angesichts des Brexits diese Anstrengungen noch zu intensivieren.

Im vergangenen Jahr hat die ABG, wie am Mittwoch bekannt wurde, einen Jahresüberschuss von 78,9 Millionen Euro erzielt. Das sind gut zehn Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Für die Instandhaltung ihrer mehr als 51 000 Wohnungen hat sie im vergangenen Jahr knapp 112 Millionen Euro ausgegeben. Die Investitionen lagen laut ABG bei 157 Millionen Euro. 531 Wohnungen wurden fertiggestellt.

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