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Wohnungsnot Der Staat auf dem Rückzug

Mehr Wohngeld, eine Milliarde für sozialen Wohnungsbau, Mietpreisbremse – die Bundesregierung tut einiges, um bezahlbaren Raum für alle zu schaffen. Aber reicht das aus?

Alte Probleme: Proteste (wie hier vor dem Finanzministerium 2014) gegen die Wonhraumpolitik der Regierung gibt es immer wieder. Ob die Maßnahmen der letzten Jahre Abhilfe schaffen, ist fraglich. Foto: imago

Jetzt ist sie da, die Wohnungsnot. Das langjährige Nichtstun der Politik am Wohnungsmarkt, die niedrigen Zinsen sowie der Druck des nach profitablen Anlagen suchenden Kapitals lassen Immobilienpreise und die Mieten steigen. Das bringt die Politik in Zugzwang, und folgerichtig verkündet die zuständige Bundesministerin Barbara Hendricks (SPD): „Unser Ziel ist, zu verhindern, dass Menschen mit geringeren Einkommen aus den Innenstädten verdrängt werden. Wir wollen keine Ghettos – weder für reiche, noch für einkommensschwache Menschen.“ Damit ist auch eingestanden, dass die bestehenden Instrumente nicht entscheidend geholfen haben – vom Wohngeld bis zum sozialen Wohnungsbau, von vergünstigten Krediten fürs Eigenheim bis zum Fördergeld für energiesparendes Bauen oder der steuerlichen Abschreibung des Wertverlusts.

Die Bundesregierung hat deshalb sogar schon etwas getan. In diesem Jahr wurde das Wohngeld kräftig erhöht. Die Zuschüsse stiegen zum 1. Januar um durchschnittlich 39 Prozent – die erste Erhöhung seit 2009. Schon 2015 trat die „Mietpreisbremse“ in Kraft, von der allerdings Neubauten ausgenommen sind. Zugleich setzte die Ministerin in der großen Koalition durch, dass die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau, der eigentlich Ländersache ist, fast verdoppelt wurden, auf etwas mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr.  Und im „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ ließ Hendricks einen ganzen Katalog von Maßnahmen erarbeiten. Nun rühmt sich die Ministerin, sie habe „die Städtebaupolitik des Bundes aus ihrem Dornröschenschlaf geholt“.

Allerdings bezweifeln viele Fachleute und Politiker, dass all dies ausreichen wird. Wahrscheinlich genügt es nicht einmal, um die Versäumnisse vergangener Jahrzehnte wiedergutzumachen: Der soziale Wohnungsbau, dessen Siechtum die Politik seit Jahrzehnten tatenlos und teils beifällig zugesehen hat, wird auch mit einer Milliarde pro Jahr vom Bund nicht wieder auf die Beine kommen. Weil bei vielen Unterkünften die Förderung auslief und fast gar nicht mehr nachgebaut wurde, sind allein von 2002 bis 2013 eine Million Sozialwohnungen vom Markt verschwunden, stellte das Eduard-Pestel-Institut in Hannover fest. Von etwa 2,5 Millionen blieben 1,5 Millionen geförderte Unterkünfte übrig, vor der Jahrtausendwende waren es sogar schon mal vier Millionen.

Selbst Ministerin Hendricks gibt zu, dass die Bundesmittel noch einmal verdoppelt werden müssten, um den so entstandenen Bedarf zu decken. Aber der Koalitionspartner CDU sagt dazu erst einmal Nein. Nach Ansicht der Linksfraktion liegt der Bedarf an neuen Sozialwohnungen bei mindestens 250 000 Einheiten pro Jahr. Die Oppositionspartei fordert dafür einen Beitrag des Bundes von fünf Milliarden.

Das zweite und vielleicht noch gravierendere Versäumnis: Dem gemeinnützigen Wohnungsbau haben die Regierungen vergangener Jahre gezielt den Garaus gemacht. Skandale wie der um die Gesellschaft „Neue Heimat“ boten willkommenen Anlass, dem Vorrang des Marktes auch beim Grundrecht auf Wohnen Geltung zu verschaffen. Schon 1989 wurde das Gesetz zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus abgeschafft. Die Regeln für den Bau preisgünstiger Immobilien, etwa durch Genossenschaften, verschwanden. Das trieb nicht nur die Preisspirale an, sondern öffnete dann auch die Tür für den millionenfachen Verkauf einst geförderten und bezahlbaren Wohnraums an rein profitorientierte Konzerne. Von einem Wiederbeleben der Gesetze ist in der großen Koalition aber keine Rede.

Dafür gibt es mehr Wohngeld, mehr Mittel für Sozialwohnungen, die Mietpreisbremse – und das „Bündnis für bezahlbares Wohnen“, dessen Ergebnisse die Regierung gerade in einem Zehn-Punkte-Programm zusammengefasst hat. Dieses Programm darf als aktuelles Beispiel dafür gelten, was dieser Staat zusätzlich zu leisten in der Lage ist, falls die Ideen die weitere politische Debatte überleben – und was nicht. Es enthält folgende Vorhaben:

- Verkauf von Bauland aus öffentlichem Besitz zu verbilligten Preisen;

- gesetzliche Erleichterung von Baumaßnahmen zum Beispiel durch Schließen von Baulücken. Hierzu gehört auch die Möglichkeit, Flächen als „urbane Gebiete“ auszuweisen, in denen die Mischung von Wohn- und Gewerbenutzung erleichtert wird;

- stärkere und zielgenauere Förderung des sozialen Wohnungsbaus sowie des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen, zum Beispiel durch vergünstigte Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW);

- zusätzliche Steuerbegünstigung für den Bau von Mietwohnungen, befristet bis 2022;

- bundesweite Vereinheitlichung der von den Ländern erlassenen Bauordnungen;

- Überprüfung der technischen Normen und Standards für Bauvorhaben „unter Einbeziehung einer Kosten-Nutzen-Betrachtung“;

- „Forcierung“ des „seriellen Bauens“, zum Beispiel durch Verwendung standardisierter Fertigbauteile. Konkret gibt es dazu allerdings nur eine Arbeitsgruppe und ein Modellprojekt;

- Lockerung der Regeln für die Bereitstellung von Parkplätzen (Stellplatzverordnung), um Einsparungen „vor allem dort“ zu erreichen, „wo der Pkw-Bestand zurückgeht“. Dazu soll es erst einmal eine „Fachveranstaltung“ geben;

- Überarbeitung und Vereinheitlichung der Gesetze und Verordnungen zum energiesparenden Bauen. Sie sollen künftig „eine hohe Klimaschutzwirkung mit niedrigen Bau- und Bewirtschaftungskosten vereinbaren“;

- Entwicklung einer „Kampagne zur Neubauakzeptanz“, an der sich Politik und Verbände gemeinsam beteiligen.

Das klingt beeindruckend, wenn auch teils noch etwas wolkig, und wahrscheinlich werden die Maßnahmen die Wohnungsnot hier und da lindern. Aber genügt das alles? Daran haben die Opposition und viele Experten erhebliche Zweifel. Sie sehen die Vorhaben der Regierung, soweit sie überhaupt schon ausformuliert sind, als vollkommen unzureichend an, nicht nur beim sozialen Wohnungsbau, der Mietpreisbremse und dem Wohngeld. Wirtschaftsverbände fordern zusätzlich weitere Steuererleichterungen und die Lockerung von Bauvorschriften. Von den Oppositionsparteien Linke und Grüne kommt allerdings eine ganz andere Botschaft: Der Wohnungsmarkt muss dem reinen Profitinteresse so weit wie möglich entzogen werden.

Die Linkspartei fordert unter anderem eine dauerhafte und nicht zeitlich begrenzte Mietenbegrenzung im geförderten Wohnungsbau, eine regelmäßige automatische Anpassung des Wohngeldes an den Bedarf und einen „Sofortstopp der Privatisierung öffentlicher Wohnungen. Auch ein „öffentlicher Bausektor“ und eine Wiederbelebung des gemeinnützigen Wohnungsbaus stehen auf der Liste ihrer Wünsche.

Vor allem diesem letzten Projekt widmen sich die Grünen. Im vergangenen Jahr gab ihre Bundestagsfraktion eine große Studie in Auftrag, die „Wege zu langfristig preiswertem und zukunftsgerechtem Bauen“ weisen soll. Die Autoren entwarfen ein ausführliches Konzept für die „Neue Wohnungsgemeinnützigkeit“. Der Kern: Nach Vorbildern wie Österreich oder den Niederlanden soll die Förderung gemeinnütziger Unternehmen, die 1989 abgeschafft worden war, in neuer Form wiederbelebt werden. Das Prinzip würde lauten: Wer sich darauf verpflichtet, die Mieten den wirklichen Kosten anzupassen, Überschüsse von höchstens vier oder fünf Prozent zu erwirtschaften und diese wiederum in den Neubau zu investieren, wird von Steuern befreit.

Unrealistisch? Man sollte nicht vergessen, dass es all das in Deutschland schon einmal gab und dass es in Österreich bis heute erfolgreich funktioniert. Was fehlt, ist „nur“ der politische Wille, dem Recht auf Wohnung konsequent Geltung zu verschaffen.

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