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Gregor Gysi "Ein paar Dinge müssen wir noch schaffen"

Gregor Gysi prägte wie wenige Politiker die vergangenen 25 Jahre. Nun verlässt er die erste Reihe. In seinem neuen Buch spricht FR-Autor Stephan Hebel mit Gysi über bewegte Zeiten. Ein Auszug.

10 Jahre Mauerfall: Grenzenloser Jubel
Lass man laufen! Drei junge Ost-Berliner rennen am 10. November 1989 durch einen Berliner Grenzübergang. Seit ein paar Stunden kollabiert die DDR. Foto: dpa

Herr Gysi, Sie haben einmal gesagt, Sie seien in die Politik eher hineingetrieben worden, als diesen Weg von sich aus zu gehen.
Daran ist in gewisser Hinsicht Lothar de Maizière schuld (später der letzte Ministerpräsident der DDR). Einen Tag nach der Kundgebung auf dem Alexanderplatz (gegen die SED-Politik am 4. November 1989), an einem Sonntag, rief er mich an und sagte: „Die wollen morgen ein Reisegesetz vorstellen, ich halte das für völlig unzureichend.“ Er war ja schon Vorsitzender der DDR-CDU.

Ich sagte: „Dann rufst du deinen Kollegen (SED-Chef Egon) Krenz an und redest mit ihm darüber.“ Er: „Das hat gar keinen Sinn, du musst da anrufen.“ Ich sagte: „Ich? Ich kenne doch da gar keinen!“ Der Einzige, von dem ich eine Dienstnummer hatte, war Schabowski, weil er ja auch auf der Kundgebung gesprochen hatte. Er hatte mir dort die Nummer gegeben. (Günter Schabowski war Mitglied des SED-Politbüros und Parteichef in Berlin).

Ich rief ihn dann also am Sonntag an, und er war wirklich im Büro. Ich sagte: „Lothar de Maizière hat mich angerufen, hat mir das und das von irgendeinem Reisegesetz gesagt, ich habe keine Ahnung.“

Da sagte Schabowski: „Ja, pass auf, dann komm hierher, schau es dir an, du kannst ja Vorschläge unterbreiten. Soll ich dir ein Auto schicken?“ – „Nee, nee“, sagte ich, „ich komme schon alleine hin.“

Das wollte ich nun nicht, von einem Auto der Berliner SED-Bezirksleitung abgeholt werden. Ich bin also mit meinem Wagen zur Bezirksleitung gefahren, kam hoch und was jetzt kam, das glaubt mir kein Mensch: Schabowski saß an seinem Schreibtisch, und dann gab es noch einen Besprechungstisch, da setzte ich mich hin. Schabowski hatte ein rotes Telefon, neben anderen Telefonen, und die Telefone klingelten die ganze Zeit.

Einmal fragte er: „Welches Saatgut braucht ihr? Welche Mengen? Aha. Bis wann? Gut, ich kümmere mich.“ (Senkt die Stimme, schüttelt den Kopf.) Wissen Sie: So kann ein Land nicht regiert werden. Er war ja gar kein Staatsfunktionär. Er war Parteichef für Berlin und regelte am Sonntag über Telefon Saatgutlieferungen – Wahnsinn!

In der ganzen Zeit kamen ständig Leute rein, mussten mit ihm Dinge bereden und gingen wieder raus. Ganz egal, wie Schabowskis Entwicklung danach beurteilt wird: Es hat mich umgehauen! In seinem ersten Buch hat er mich im Unterschied zu später noch gewürdigt, indem er sinngemäß schrieb: Und in diesem ganzen Chaos saß der Gysi, las den Gesetzentwurf, schrieb einen eigenen und gab ihn mir. Einen handschriftlichen, vollständigen Gesetzentwurf.

Das stimmt: Ich habe einen vollständigen Reisegesetzentwurf geschrieben. Dabei habe ich sogar an Einreisevisa gedacht, an Impfungen für bestimmte Länder. Aber viel wichtiger war etwas anderes. Ich musste für folgendes Problem eine Lösung finden, das man bei der Beurteilung der DDR nie vergessen darf, das aber absichtlich kaum erwähnt wird: Die DDR war mit ihrem Wirtschafts- und Sozialsystem natürlich immer auch ein Stück Antwort auf die Bundesrepublik. Da gab es vor dem Mauerbau 1961 die Grenzgänger in Berlin. Sie arbeiteten in West-Berlin, verdienten West-Mark, ein Teil davon wurde auch in West-Berlin ausgegeben, den Rest haben sie aber zu einem fantastischen Kurs von eins zu fünf in Ost-Mark umgetauscht. Dennoch haben sie natürlich alles Subventionierte im Osten in Anspruch genommen, die Miete, die Lebensmittel et cetera. Das traf die DDR-Volkswirtschaft hart. 1989 war nun die Frage: Wenn du ein Reisegesetz machst, wie kannst du einigermaßen verhindern, dass etwas Ähnliches wieder passiert?

Das Zweite war: Leute, die in der DDR Schulden hatten, gingen nicht selten in den Westen und waren die Schulden los. Die DDR konnte das Geld nicht eintreiben, es gab kein Rechtshilfeabkommen mit der Bundesrepublik.

An all das habe ich an diesem Sonntag gedacht. Und für alles Lösungen gefunden. Zum Beispiel: Wenn dir jemand Geld schuldet, der reisen will, kannst du beim Gericht beantragen, dass ihm vorübergehend der Pass entzogen wird. Ansonsten sollte jede Bürgerin, jeder Bürger mit Reisepass ab vierzehn Jahren reisen können, wohin er wollte. (...) Das hatte ich alles vorgeschlagen.

Wie lange haben Sie gebraucht, um das aufzuschreiben?
Vielleicht eine, maximal anderthalb Stunden. Dann war ich fertig und habe Schabowski meinen Entwurf gegeben. Es war alles original so, wie ich es Ihnen erzähle!

Er sagte: „Ich rufe dich heute Abend an.“ Das machte er wirklich, er rief bei meiner Lebensgefährtin an – die Nummer hatte ich ihm gegeben – und sagte: „Ich wollte das dem Krenz geben, aber der Krenz hatte keine Zeit dafür, das wird jetzt so veröffentlicht, wie es ursprünglich geplant war.“ Deswegen gibt es meinen Gesetzentwurf auch nicht mehr, ich würde ihn gern nochmal lesen.

Am nächsten Tag bekam ich einen Anruf von (Moderator) Heinz Florian Oertel und wurde ins Fernsehen der DDR eingeladen, um den Reisegesetzentwurf von Krenz, der nun offiziell vorgestellt worden war, zu besprechen. Keine Ahnung, wer dafür gesorgt hat, aber ich denke, es war Schabowski. Ich wüsste nicht, wie die sonst auf mich hätten kommen sollen. Also ging ich abends das erste Mal in meinem Leben in eine Fernsehsendung.

***

Ich erinnere mich an den PDS-Parteitag im Jahr 2000 in Münster, wo es um die Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Militäreinsätzen ging. Damals unterlagen Sie in einer Abstimmung mit dem Antrag, dass Ihre Abgeordneten konkrete Fälle zumindest prüfen dürfen sollten …
Wissen Sie, die Linken sind immer ideologischer als andere. Und deshalb ist immer die Sorge so groß, dass man gleich ein ganzes Prinzip verrät oder über Bord gehen lässt, wenn man irgendeinen Kompromiss macht oder auch nur einen Schlenker zulässt. Das ist aber meines Erachtens falsch.

Zunächst haben wir doch Recht: Alle Kriege der jüngsten Zeit waren falsch. Egal, ob ich den gegen Jugoslawien nehme oder den gegen Afghanistan, den gegen den Irak oder den gegen Libyen. Auch der Konflikt Israel-Palästina beweist, dass es keine militärische Lösung gibt. (…)

Was wir aber als Partei benötigen, und das habe ich tatsächlich nicht geschafft: Wir sollten dabei bleiben, dass es eine Kriegsbeteiligung, wie sie die Mehrheit des Bundestages immer wieder beschlossen hat, nicht geben darf. Aber das schließt natürlich nicht aus, dass auch mal Soldaten irgendwo blieben, wenn wir in die Regierung kämen, wenn es dort keinen Krieg gibt wie im Kosovo. Diese Kompromissfähigkeit brauchen wir – keine Kriegsbeteiligung wäre schon ein großer Erfolg. (…)

Es ist schon richtig: Ein paar Dinge müssen wir noch schaffen. Wir haben auch Probleme durch die Vereinigung, weil sich die Linken im Westen anders entwickelt haben als die im Osten. Das ist nicht ganz leicht, aber da habe ich, glaube ich, in den letzten Jahren schon eine wichtige Rolle gespielt, um einen Ausgleich zu erreichen und gegenseitiges Verständnis. Aber es ist mir nicht alles gelungen in der Partei. (…)

Zwischen Ihnen und Sahra Wagenknecht hat es oft sehr unterschiedliche Aussagen gegeben, zum Beispiel in Sachen Euro. Sahra Wagenknecht denkt laut darüber nach, ob man ihn abschaffen sollte.
Der Einstieg in den Euro war unter den gegebenen Bedingungen falsch, wie ich es 1998 im Bundestag erklärte. Ihn jetzt abzuschaffen, was sich Sahra wohl wünscht, wäre ebenso falsch. Unser Export bräche zusammen, weil wir viel zu teuer würden. Wir brauchen die europäische Integration, kein Zurück zum alten Nationalstaat. Aus dem Kapitalismus kann man nicht austreten, wir müssen die Gesellschaften reformieren.

Insgesamt gilt: Sahra drückt sich immer anders aus als ich. Sie liebt die zugespitzte Formulierung und ist ja auch für ihren Humor nicht sprichwörtlich bekannt. Sie hat einen anderen Stil, und der sei ihr auch in jeder Hinsicht zugebilligt. Und noch etwas muss man verstehen: Sahra hat ihren Vater nie kennengelernt, sie weiß gar nicht, ob es ihn noch gibt. Sie weiß nur, dass er Iraner war oder ist. Sie ist allein bei ihrer Mutter aufgewachsen, sie war dadurch schon etwas diskriminiert in der DDR. Als sie in die SED eintreten wollte, hat man ihr das nicht erlaubt.

Sie sah auch ein bisschen ausländisch aus, und in einer kleinbürgerlich strukturierten Gesellschaft kann das ein Problem sein. Ich weiß noch, als ich ein Kind war, kamen die ersten zwei Schwarzen an unsere Schule – damals sagten wir noch Neger –, da war was los! Vor Neugier sind wir fast geplatzt: dass wir plötzlich Afrika sehen! Ich weiß gar nicht, woher sie kamen … egal.

In diesem Umfeld hat Sahra natürlich nach anderen Menschen gesucht, an denen sie sich orientieren konnte. Und sie hat sich ein großes theoretisches Wissen erarbeitet. Außerdem tritt sie auch in den Medien gut auf, und sie wird von vielen auch in bürgerlichen Kreisen – also bei Ärzten, Ingenieuren und so weiter – geschätzt, die die Art ihres Auftretens mögen. Ihr Stil ist nicht mein Stil, und es muss auch gar nicht mein Stil sein. Ich habe sie vorgeschlagen, weil sie eine der intelligentesten Vertreterinnen ihres Flügels ist. Und ich glaube, dass sie auch in der Lage ist, mit Dietmar Bartsch zu Kompromissen zu finden, die die Kritikfähigkeit der Partei erhöhen. Es geht allerdings nicht um einen Kompromiss für die beiden, sondern für die Fraktion und die Partei. Ich kann nur hoffen, dass es gelingt.

Ist das nicht ein Armutszeugnis für eine Partei, wenn ihre Flügel offenbar so unfähig zur Gemeinsamkeit sind, dass sie sie in Doppelspitzen ausdrücken muss?
Ich wollte ja eine plurale Partei, ich will nicht mehr die Einheit und Reinheit der Lehre, das war ja nun wirklich furchtbar. Man kann unterschiedliche Ansätze haben, allerdings: Man darf nie etwas verspielen. Wenn wir jetzt zum Beispiel sagten, wir gehen sowieso in keine Regierung, dann würden wir etwas verspielen. Wir würden einen beachtlichen Teil unserer Wählerinnen und Wähler verstören, und zwar zu Recht. Deshalb sagt es ja auch keiner so. Aber manche wählen die andere Methode und versuchen, 45 rote Linien zu ziehen, die bei einer Regierungsbeteiligung nicht überschritten werden dürfen – und hoffen, dass die SPD schon an der zweiten scheitert. (…)

Ich weiß ja, dass eine Ideologie dazugehört, ich habe auch gar nichts gegen eine vernünftige Ideologie. Aber ich habe etwas gegen eine, die mich so bindet, dass sie mir das Nachdenken abnimmt.

Bei der ich nur noch sagen muss: Das ist nach der Linie so und so und Schluss und aus, weiter darf ich erst gar nicht denken. Das hat mir schon die SED erzählt: dass die Partei immer Recht hat, selbst wenn sie nicht Recht hatte. (…)

Ich habe einiges erreicht, aber vieles auch nicht. Zum Beispiel hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Kalten Krieg gegen uns bis heute nicht eingestellt. Dabei ist das nun wirklich nicht mehr zeitgemäß: Wenn du in einer Sache übereinstimmst, wirst du doch mal zusammen einen Antrag stellen können! Das können die nicht. Noch nicht zumindest.

Das habe ich nicht geschafft, anderes auch nicht. Aber irgendwann muss die Übergabe erfolgen, und es gibt Chancen. Die Frage ist, ob die Chancen genutzt werden oder nicht. Das weiß ich letztlich auch nicht.

Ist es nicht praktisch aussichtslos, auf Rot-Rot-Grün zu setzen?
(…) Die SPD ist dabei, sich damit abzufinden, dass sie eine 25-Prozent-Partei ist. (…) Wenn aber eine Partei beginnt, sich selbst aufzugeben, regt sich irgendwann innerhalb der Partei Widerstand. Stellen Sie sich mal so einen Typen wie mich vor, nur eben Sozialdemokrat, der jetzt auf einem Parteitag der SPD eine flammende Rede hält für mehr Selbstbewusstsein, eine andere Herangehensweise, eine Alternative zur Union – ich glaube, der bekäme eine Riesenzustimmung, weil er die Emotionalität der Leute träfe. (…)

Wenn es eine Wechselstimmung in der Bevölkerung gibt, geraten die Führungen von SPD, Grünen und Linken derart unter Druck, dann ändert sich die Atmosphäre. Das würde ich schon gerne erleben.

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