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Texte zum Thema

Justiz- und Medien-Reform EU leitet Verfahren gegen Polen ein

Die Europäische Kommission leitet ein Verfahren gegen Polen ein. Brüssel will prüfen, ob durch die umstrittenen Reformen im Medien- und Justizwesen die Rechtsstaatlichkeit verletzt wird. Die polnische Regierungschefin Szyd?o spricht von "Verleumdung".

Polen Das braune Problem in Polen wächst

In Polen finden Nationalisten und Rechtsradikale immer stärkeren Zulauf – auch in wirtschaftlich aufblühenden Regionen wie der Europäischen Kulturhauptstadt Breslau.

Polen Der durchsichtige Populismus der PiS

Der Westen wundert sich über einen Rechtsruck in Polen. Beim näheren Hinsehen hat die PiS jedoch nur die Arroganz gegenüber den sozial schwachen Schichten gnadenlos und populistisch ausgenutzt.

Polen Polnische PiS entmachtet Verfassungsgericht

Einen Monat nach der Regierungsübernahme hat die polnische Nationalkonservative das Verfassungsgericht entmachtet. Die Opposition sieht in der umstrittenen Novelle einen Angriff auf die Demokratie.

Polen Polnische Krise verschärft sich

Die Regierung beschneidet mit ihrer Gesetzesnovelle den Einfluss des Verfassungsgerichts. Die Opposition versuchte in den letzten Tagen, das äußerst zügige Gesetzesverfahren zu blockieren.

Polen Unterschätzte Gefahr

Nur wenige Wochen nach ihrem Wahlsieg stellt die polnische Regierung das Verfassungsgericht kalt. Das wird beim Inkrafttreten des Gesetzes nur noch eine leere Hülle sein. Doch dagegen regt sich Widerstand. Ein Kommentar.

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