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Flüchtlinge in Hessen
Rhein-Main

Flüchtlinge in Hessen Flüchtlingspaten müssen zahlen

Das Verwaltungsgericht Gießen lehnt die Klagen von Flüchtlingspaten gegen die Rechnungen der Job-Center ab. Die Betroffenen schweben weiter in Unsicherheit.

Polizeieinsatz im Flüchtlingsheim
Politik

Ellwangen Togoer darf abgeschoben werden

Die Diskussion um den Polizeieinsatz in Ellwangen hält an, der festgenommene Togoer sitzt in Abschiebehaft. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht lehnt einen Eilantrag gegen seine Abschiebung ab.

08.05.2018 19:08 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Gericht: Unterarm-Tattoo bei Polizeibewerber zulässig

Eine großflächige Tätowierung auf dem Unterarm ist kein Grund für den Ausschluss vom Polizeidienst. Das hat das Verwaltungsgericht in Düsseldorf entschieden und einem Kommissaranwärter Recht gegeben.

08.05.2018 14:58 Kommentieren
Streit um Mensa
Frankfurt

IGS Nordend Klage gegen Sodexo-Essen gescheitert

Die Vertragsunterzeichnung zwischen der Stadt Frankfurt und dem Großcaterer an der IGS Nordend rückt näher. Ein Schüler scheitert mit einem Eilantrag vor Gericht.

Leihfahrräder
Frankfurt

Radfahren in Frankfurt Leihräder sorgen für Ärger

Leihräder blockieren in Frankfurt Bürgersteige und Einfahrten. Dagegen will die Römer-Koalition nun mit neuen Spielregeln für das Abstellen der Räder vorgehen.

Taxi
Frankfurt

Frankfurt Verdacht auf Korruption im Amt

2. Update Die Stadt ermittelt wegen der Vergabe von Taxi-Konzessionen im Frankfurter Ordnungsamt.

Verwaltungsgericht München
Bauen, Wohnen

Urteil Ferienwohnung kann als Zweckentfremdung gelten

Nicht immer kann man das Eigentum so nutzen, wie man will. Vor allem in Gegenden, in denen der Wohnraum knapp ist, schauen Behörden mitunter genau hin. Ein ausgebautes Dachgeschoss in einem Einfamilienhaus kann daher als eigener Wohnraum gelten.

12.04.2018 16:32 Kommentieren
Rauchende Schornsteine
Offenbach

Offenbach Stadt muss Plan für saubere Luft vorlegen

Das Umweltamt erarbeitet Vorschläge für schnell wirksame Maßnahmen, auch Fahrverbote in Offenbach sind nicht ausgeschlossen.

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Rhein-Main

NPD-Urteil Streit über Wetzlars Vorgehen gegen NPD

Die SPD im hessischen Landtag verteidigt das Verhalten der Stadt Wetzlar gegenüber der rechtsextremen NPD. Der Richterbund hingegen warnt vor Missachtung von Urteilen.

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Rhein-Main

NPD-Veranstaltung Wetzlars Weigerung auf dem Prüfstand

Das Verfassungsgericht will die Weigerung der Stadt Wetzlar prüfen, einem Urteil nachzukommen und der NPD die Stadthalle zu überlassen.

Neonazis in Wetzlar
Landespolitik

„Wetzlar bunt statt braun“ Wetzlar lässt NPD nicht in Stadthalle

1. Update Die Stadt Wetzlar erteilt einer geplanten NPD-Veranstaltung trotz eines Gerichtsurteils eine Absage. Mehrere Hundert Menschen werden am Samstag in der Stadt gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen.

Protest in Wetzlar
Rhein-Main

Rechte in Wetzlar Stadt wehrt sich weiter gegen NPD-Konzert

Die Stadt Wetzlar will sich trotz eines Urteils des Verwaltungsgerichts Gießen gegen ein NPD-Konzert in ihrer Stadthalle wehren. Sie will zumindest den Auftritt von Rechtsrockbands verhindern.

23.03.2018 10:39 Kommentieren
Flucht, Zuwanderung

Rechtsstreit gegen Bamf Korrektur zugunsten der Flüchtlinge vor Gericht

Flüchtlinge

Beinahe jeder zweite abgelehnte Flüchtling siegt im Falle eines Rechtsstreits gegen das Asyl-Bundesamt. Bericht. Rund 330 000 Klagen wurden im vergangenen Jahr eingereicht.

23.03.2018 07:40 Kommentieren
Rhein-Main

Rechte in Wetzlar Gericht erlaubt NPD-Konzert

NPD-Demonstration in Frankfurt am Main

Im Streit um ein für Samstag geplantes Konzert mit rechtsextremen Bands in Wetzlar hat das Verwaltungsgericht Gießen ein Urteil gefällt: Die Stadt muss der NPD die Stadthalle überlassen.

Landespolitik

Bürgersatzung in Gießen Mitreden und Fragen stellen verboten

Giessen  Bild 6 von x

Das Verwaltungsgericht kippt die Gießener Bürgersatzung, die Bürgern mehr Mitsprache einräumt.

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