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Deutschland und die Welt

Land geht gegen Stuttgarter Fahrverbotsurteil vor

In Stuttgart wird es erst einmal keine Fahrverbote für ältere Diesel-Autos geben. Das Land geht gegen das umstrittene Fahrverbotsurteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart von Ende Juli vor.

02.10.2017 17:00 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Baden-Württemberg geht gegen Urteil zu Fahrverboten vor

Das Land Baden-Württemberg geht gegen das umstrittene Fahrverbotsurteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vor. Die grün-schwarze Regierung einigte sich auf eine Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht.

02.10.2017 15:00 Kommentieren
Polizisten
Karriere-Nachrichten

Gerichtsurteil Jugendsünde ist kein K.-o.-Kriterium für Polizeidienst

Eine Straftat im Jugendalter muss kein Ausschlusskriterium sein, um später eine Ausbildung bei der Polizei zu beginnen. Elementar ist dabei, wie schwerwiegend das Vergehen gewesen ist.

25.09.2017 04:54 Kommentieren
Wahl
Wetterau

Bürgermeisterwahl in Hirzenhain Hirzenhainer dürfen wählen

In Hirzenhain wird am Sonntag doch ein Bürgermeister gewählt. Der Verwaltungsgerichtshof hebt einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen auf.

Martin Sonneborn
Politik

Verwaltungsgericht Berlin Der „Partei“ droht keine Zahlungsunfähigkeit

Das Verwaltungsgericht gibt einer Klage der „Partei“ statt. Die Satirepartei muss damit kein Geld an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen und wendet die drohende Zahlungsunfähigkeit ab.

21.09.2017 15:50 Kommentieren
Die PARTEI
Politik

Gerichtsstreit Die PARTEI fürchtet ruinöses Urteil

Die Partei die PARTEI wird am heutigen Donnerstag vor dem Berliner Verwaltungsgericht stehen. Es geht um eine Forderung von 70.000 Euro sowie 380.000 Strafgeld.

21.09.2017 09:22 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Ingolstadt muss umstrittene NPD-Wahlplakate hängen lassen

Die Stadt Ingolstadt muss umstrittene Wahlplakate der NPD hängen lassen. Das Verwaltungsgericht München lehnte einen Eilantrag des Zentralrats der Sinti und Roma ab, die Kommune zu verpflichten, die Plakate abzuhängen, wie die Stadtverwaltung mitteilte.

20.09.2017 19:30 Kommentieren
Baugebiet Vorderheide
Main-Taunus-Kreis

Hofheim BUND gegen Rodung

Der Verwaltungsgerichtshof soll über einen Stoppantrag zu Vorderheide entscheiden.

Bluttat in Offenbach
Rhein-Main

Das bringt der Tag Mordprozess in Darmstadt

Verhandlung um tödliche Schüsse in Offenbach +++ Klage gegen Verfassungsschutz +++ Martin Schulz in Darmstadt +++ Alles, was heute wichtig wird, erfahren Sie hier.

Flugzeug
Rhein-Main

Flughafen Frankfurt Dachsicherung reicht bei Wirbelschleppen

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel weist Klagen von Grundstückseigentümern aus Flörsheim ab. Sie wollten den Flughafen Frankfurt wegen Wirbelschleppen zu Veränderungen zwingen.

12.09.2017 23:58 Kommentieren
Landespolitik

Jugendschutz Bannmeile für Spielhallen

Spielhalle

Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) will ein Verbot von Spielhallen in der Nähe von Jugendeinrichtungen, um junge Leute vor der Spielsucht zu schützen.

Wahlkampf AfD
Politik

Kündigung nicht rechtens AfD: Gauland darf in Nürnberg reden

Die Stadt Nürnberg hat der AfD einen Mietvertrag gekündigt - wegen umstrittener Äußerungen von Alexander Gauland. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat die Kündigung wieder aufgehoben.

07.09.2017 17:55 Kommentieren
Justiz in Hessen
Landespolitik

Hessen Mehr Personal für Justiz

Die hessische Landesregierung stoppt nicht nur den Stellenabbau in der Justiz. Sie schafft sogar 224 neue Stellen. Einer der Gründe sind die zahlreichen Asylverfahren.

Symbolfoto Gericht
Rhein-Main

Hessen Spitze des Landessozialgerichts weiter unbesetzt

Auch die dritte Ausschreibung für die Spitzenposition im hessischen Landessozialgerichts bleibt zunächst erfolglos - obwohl eine Auswahl getroffen wurde.

04.09.2017 07:18 Kommentieren
Shopping
Frankfurt

Verkaufsoffene Sonntage in Frankfurt Kein Shoppen am Sonntag

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel untersagt verkaufsoffene Sonntage zur Buchmesse und zur IAA in Frankfurt.

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