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Rhein-Main

Das bringt der Tag Kläger wollen Rundfunkgebühr mit Bargeld zahlen

Streit um Rundfunkbeiträge am Verwaltungsgerichtshof +++ Mann nach Bauchschuss weiter in Lebensgefahr +++ Wiesbadener Staatstheater stellt sein Programm vor +++ Alles, was am Dienstag in Hessen wichtig wird, erfahren Sie hier:

Hanau
Main-Kinzig-Kreis

Atommüll in Hanau Widerstand gegen Atommülllager

Nach der Niederlage vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht will die Stadt Hanau weiter gegen den Bau eines neuen Atommülllagers kämpfen. Unterstützung erhält sie dabei von Landes- und Kommunalpolitikern.

Berlin
Leitartikel

Dieselfahrverbot Legal, illegal, scheißegal

Gemäß dem Spruch der Protestbewegung der 70er Jahre kann Bayerns Landesregierung ein Gerichtsurteil zum Dieselfahrverbot ignorieren. So wird das Prinzip der Gewaltenteilung untergraben. Der Leitartikel.

Grosser Weisser Hai
Darmstadt

Pfungstadt Widerstand gegen „Shark City“ verebbt

Die Initiative gegen das geplante Hai-Aquarium „Shark City“ verzichtet auf eine Beschwerde in Kassel und kritisiert die hohen Hürden für ein Bürgerbegehren.

Shark City
Darmstadt

Pfungstadt Etappensieg für „Shark City“

Das geplante Hai-Aquarium „Shark City“ in Pfungstadt erringt vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt einen Etappensieg. Die Klage hatte sich gegen den Verkauf der Grundstücke für das Vorhaben gerichtet.

Wiesbaden

Wiesbaden Kureckpläne sind rechtens

Anwohner des Kurecks in Wiesbaden haben es nicht geschafft, die Abriss- und Bauarbeiten zu verhindern. Das Verwaltungsgericht in Kassel lehnt ihre Klage ab.

Alexis Tsipras
Politik

Griechenland Athen will Erdogan milde stimmen

Türkische Offiziere, die in Griechenland Asyl beantragen, sollen vor Gericht gestellt werden - offenbar sorgt sich der griechische Premier Alexis Tsipras um die Beziehung zur Türkei.

Spielcasinos
Frankfurt

Spielhallengesetz Spielhallen weichen noch nicht

Die Stadt Frankfurt feilt zurzeit an der Lösung, welche Betreiber dicht machen sollen. Das Verwaltungsgericht rechnet mit einer Klagewelle.

Wölfersheim
Rhein-Main

Wölfersheim BUND klagt gegen Pläne für Rewe-Logistikzentrum

Der Handelskonzern will in der Wetterau ein Logikszentrum bauen. Dagegen hat der Naturschutzbund Klage einreicht - und wird vom „Aktionsbündnis Bodenschutz in der Wetterau“ unterstützt.

Amphetamin-Tabletten
Recht im Verkehr

Verwaltungsgericht entscheidet Amphetamin: Fahrer muss unwissentlichen Konsum belegen

Fahren unter Alkoholeinfluss ist ein absolutes No-Go. Mit Drogen im Blut in eine Verkehrskontrolle geraten, bedeutet ebenfalls Ärger mit der Polizei. Da helfen auch Ausreden nichts, wie ein Gerichtsurteil bestätigt.

15.12.2017 12:02 Kommentieren
Flucht
Flucht, Zuwanderung

Flüchtlinge Zu Unrecht abgeschobener Afghane ist wieder zurück

Exakt drei Monate nach seiner Abschiebung ist ein Flüchtling zurück in Deutschland. Ein Gerichtsurteil hat es möglich gemacht. Ob der junge Afghane bleiben kann, soll ein Asylverfahren entscheiden.

15.12.2017 06:39 Kommentieren
Demo gegen Abschiebeflug
Flucht, Zuwanderung

Abschiebung Abgeschobener Afghane darf zurück nach Deutschland

Wegen eines Verfahrensfehlers muss das Bundesamt für Migration einen bereits abgeschobenen Afghanen aus Kabul zurückholen. Der hat nun ein Visum.

13.12.2017 10:37 Kommentieren
Flüchtlinge in Hessen
Rhein-Main

Verwaltungsgericht Gießen Flüchtlingspaten müssen weiter zahlen

Die Klagen mehrerer Flüchtlingspaten sind damit nur teilweise erfolgreich. Sie hatten sich gegen Zahlungsbescheide des Job-Centers Gießen gewehrt.

12.12.2017 22:33 Kommentieren
Studentenhaus
Campus

Goethe-Universität Vorerst kein Baustopp beim Studierendenhaus

Das Verwaltungsgericht erlässt zunächst keine Verfügung gegen den Baubeginn. Die endgültige Entscheidung fällt im Januar.

Prozess gegen Ärztin
Rhein-Main

Das bringt der Tag Ärztin überreicht Abtreibungs-Petition in Berlin

+++ Gericht verhandelt Klagen von Flüchtlingspaten+++ Debatte über Haushalt im Landtag +++ Prozess um Messerattacke auf Feldweg +++ Das bringt der Tag in Hessen.

12.12.2017 08:36 Kommentieren

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