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Parkverbot
Recht im Verkehr

Umstrittener Paragraf Unklare Regel zum Parkverbot: Wann ist eine Straße schmal?

Da will ein Mann mit seinem Auto lediglich von seinem Grundstück auf die Straße fahren - doch gegenüber der Garage parken Fahrzeuge und versperren ihm den Weg. Denn die Straße ist schmal. Die Lösung: ein Parkverbot. Doch das bekommt er vor Gericht nicht durch.

19.06.2017 04:30 Kommentieren
Polizei räumt besetztes Haus
Panorama

Mainz Hausbesetzer müssen für Räumung zahlen

Hausbesetzer müssen für die Vollstreckung eines Platzverweises zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

08.06.2017 16:11 Kommentieren
Symbolfoto Gericht
Rhein-Main

Kassel Gerichtshof erkennt Flüchtlingsstatus an

Der hessische Verwaltungsgerichtshof sichert drei syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen die Anerkennung.

06.06.2017 19:11 Kommentieren
Rhein-Main

Muslime in Hessen Kopftuchverbot für Referendarin

Musliminnen dürfen auf der Richterbank kein Kopftuch tragen. Der Verwaltungsgerichtshof kassiert ein anderslautendes Frankfurter Urteil. Die Justizministerin warnt vor einer „kultureller Kampfzone“.

Rhein-Main

Muslime in Hessen Kein Kopftuch auf der Richterbank

1. Update Angehende Richterinnen islamischen Glaubens dürfen in Hessen im Gerichtssaal kein Kopftuch tragen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hebt das anderslautende Urteil eines Frankfurter Gerichts auf.

24.05.2017 12:59 Kommentieren
Bundesverfassungsgericht
Politik

Asyl Karlsruhe stoppt Abschiebung nach Griechenland

Das Bundesverfassungsgericht begründet die gestoppte Abschiebung eines syrischen Asylbewerbers damit, dass in Griechenland auch anerkannte Flüchtlinge von Sozialleistungen faktisch ausgeschlossen seien.

23.05.2017 10:48 Kommentieren
Polizeieinsatz in Bremen
Fußball

1:0 für die DFL Bremen unterliegt im Kostenstreit vor Gericht

Gespielt, gekämpft, verloren. Der Stadtstaat Bremen hat im Streit mit der Deutschen Fußball Liga eine erste Schlappe einstecken müssen. Der Profi-Fußball muss sich auch weiterhin nicht an Kosten für Polizeieinsätze beteiligen. Ein Etappensieg für die Liga.

18.05.2017 07:30 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Urteil: Westerwälder darf nicht James Bond heißen

bdquo;Mein Name ist Bond, James Bond“: Ein Westerwälder ist mit seiner Klage für eine besondere Namensänderung gescheitert. Das Verwaltungsgericht Koblenz wies sie ab.

16.05.2017 18:12 Kommentieren
Hochrisikospiel
Fußball

Es geht um Millionen Liga klagt gegen Bremen: Streit um Geld für Polizeieinsätze

Wer zahlt für die Sicherheit bei Fußballspielen? Bremen will, dass sich die Bundesliga bei Risikopartien beteiligt. Die klagt aber gegen die Rechnungen. Jetzt startet das Gerichtsverfahren, bei dem es um viel Geld geht.

16.05.2017 07:12 Kommentieren
Rote Flora
Politik

Prozess Rote Flora wehrt sich

Ein Gericht soll über Polizeispionage in Hamburgs linker Szene urteilen. Ein Betroffener in weiterem Fall scheitert mit seiner Klage.

Petr Bystron
Politik

AfD Bayerns AfD-Chef klagt gegen Beobachtung

Der bayerische AfD-Chef Petr Bystron klagt gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz und hat bei Gericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung eingereicht.

03.05.2017 13:25 Kommentieren
WhatsApp-Symbol
Digital-Nachrichten

Verwaltungsgericht Hamburg Weiterhin keine WhatsApp-Daten deutscher Nutzer für Facebook

Zwei Jahre nach dem Kauf von WhatsApp wollte Facebook im vergangenen Jahr auf einige Daten von Nutzern des Kurzmitteilungsdienstes zugreifen. Der Hamburger Datenschützer blockierte die Pläne in Deutschland - und ein Gericht stärkte ihm nun den Rücken.

26.04.2017 11:12 Kommentieren
Facebook und WhatsApp
Netz

Keine Einwilligung eingeholt Gericht: Keine WhatsApp-Daten deutscher Nutzer für Facebook

Zwei Jahre nach dem Kauf von WhatsApp wollte Facebook im vergangenen Jahr auf einige Daten von Nutzern des Kurzmitteilungsdienstes zugreifen. Der Hamburger Datenschützer blockierte die Pläne in Deutschland - und ein Gericht stärkte ihm am Dienstag den Rücken.

25.04.2017 17:30 Kommentieren
Bilder von Tugce
Hintergrund

Chronologie Der Fall Tugce

Die Studentin Tugce starb Ende 2014 in Offenbach (Hessen) nach einer gewaltsamen Auseinandersetzung. Ein Rückblick:

20.04.2017 16:12 Kommentieren
Rhein-Main

Bad Vilbel Altenheim umstritten

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof beschäftigt sich heute mit der Klage gegen die geplante Seniorenresidenz auf dem Heilsberg in Bad Vilbel.

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