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Deutschland und die Welt

Amnesty wirft Frankreich Missbrauch des Ausnahmezustands vor

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Frankreich einen Missbrauch des Ausnahmezustands vorgeworfen, der seit gut eineinhalb Jahren in Kraft ist. Unter dem Mantel des Anti-Terror-Kampfes hätten Behörden die Versammlungsfreiheit beschnitten:

31.05.2017 01:49 Kommentieren
Aktionskonferenz zum G20-Gipfel
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G20 Senat garantiert Versammlungsfreiheit

Pläne der Polizei, während des G20-Gipfels fast die gesamte Innenstadt zu einer Verbotszone für Demonstrationen zu machen, haben zu großer Empörung geführt. Nun steuert der Senat gegen.

12.04.2017 16:42 Kommentieren
Politik

„Wir hatten keine Handhabe gegen Yildirim“

Rainer Schmeltzer, SPD

Der Integrationsminister von NRW sagt im Interview mit der FR, nur Aufklärung und Bildung helfe gegen die Spaltung unter den Türken.

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Mehr als 10.000 Festnahmen in der Türkei

Nach dem Putschversuch in der Türkei hat die Führung des Landes inzwischen mehr als 10.000 Menschen festnehmen lassen. Unter dem Ausnahmezustand ergriff sie außerdem zusätzliche Maßnahmen, um Verdächtigen eine Flucht ins Ausland zu erschweren.

22.07.2016 21:18 Kommentieren
Kommentare

Türkei Erdogans Volk

Schwierige Zeiten erfordern Politiker, die unaufgeregt reagieren. Von Recep Tayyip Erdogan ist das nicht zu erwarten. Ein Kommentar.

19.07.2016 15:55 Kommentieren
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Amnesty-Jahresbericht „Merkels Partner verletzt Menschenrechte“

Die Vorstellung des jüngsten Jahresberichts nutzt AI zu einer scharfen Kritik an der aktuellen Asylpolitik der Bundesregierung. Die Verschärfung des Asylrechts und der Umgang mit der Türkei sind die Hauptkritikpunkte.

Pediga in Dresden
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Viele Dresdner Bürgerinnen und Bürger ärgern sich über die Pegida-Aufmärsche vor der weltberühmten Semperoper. Eine Verbannung an den Stadtrand würde aber garantiert vor Gericht scheitern.

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Die Alternative für Deutschland (AfD) hat Strafanzeige gegen das Staatstheater Mainz wegen des Verstoßes gegen die Versammlungsfreiheit gestellt. Die AfD beschuldigt die Theaterleute, sie mit dem lauten Singen der „Ode an die Freude“ gestört zu haben.

Rhein-Main

Staatstheater Mainz Polizei ermittelt gegen Theater Mainz

Mit Beethoven gegen die AfD: Nach einer Kundgebung «Gegen das Asylchaos» wirft die Polizei die Frage nach Grenzen von Protestaktionen auf. Ein betroffenes Theaterensemble ist gelassen und will weiter singen.

24.11.2015 12:37 Kommentieren
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Regierung Erdogan Vernichtendes Zeugnis für die Türkei

Der Bericht der EU-Kommission über die Fortschritte der Türkei bei der Annäherung an die Union fällt vernichtend aus. In dem Report ist von „bemerkenswerten Rückschritten“ die Rede, unter anderem im Konflikt mit den Kurden.

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Demonstrationsverbote Im Zweifel für die Demo

Rechte Aufmärsche lassen sich nur schwer verbieten. Das liegt an dem hohen Stellenwert, den das Demonstrationsrecht in Deutschland genießt. Angesichts der Pegida-Aufmärsche wirkt es jedoch paradox, wenn Bürgerrechtler vor einer Aushöhlung der Demonstrationsfreiheit warnen.

Frankfurt

Blockupy in Frankfurt Polizei räumt Fehler bei Blockupy-Protest ein

Polizeipräsident Gerhard Bereswill räumt bei der Bürger-Uni die falsche Einschätzung der Lage während der Blockupy-Proteste am 18. März in Frankfurt ein.

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