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Organspende
Politik

Interview „Das System wurde an die Wand gefahren“

Medizinrechtler Gutmann spricht im Interview über Gründe für fehlende Organspenden.

Prenzlauer Berg in Berlin
Hintergrund

Fragen und Antworten Scholz' Grundsteuer-Plan - ein neues „Bürokratiemonster“?

Bisher kassieren die Kommunen 14 Milliarden Euro Grundsteuer für 36 Millionen Häuser, Wohngebäude und Grundstücke. Doch die Grundlage der Berechnung ist verfassungswidrig. Nun sickert der Reformplan der Bundesregierung durch - und das Echo fällt recht verheerend aus.

26.11.2018 18:10 Kommentieren
Syrien
Politik

Syrien Klare Kante gegen Abschiebungen

SPD-Politiker, Grüne und Linke verweisen auf unsichere Lage in Syrien und auf die Gefahr für Rückkehrer. Eine Abschiebung wird kategorisch abgelehnt.

Traktor bringt Gülle aus
Netz

Niederbayern Hakenkreuz und AfD-Schriftzug aus Gülle

Ein Tweet zeigt eine Luftaufnahme eines Feldes in Niederbayern. Zu sehen ist ein unfertiges Hakenkreuz neben dem Schriftzug „AfD“ - gemalt aus Gülle. Die Polizei ermittelt.

18.09.2018 10:19
Demonstration gegen Rechts
Politik

Chemnitz Chemnitz - eine Stadt im Ausnahmezustand

Nach den rechten Ausschreitungen in Chemnitz sind viele Fakten geklärt – und einige Fragen weiter offen.

CSU-Wahlplakate in München
Politik

Bayern SPD klaut CSU-Slogan „Söder macht’s“

Der Slogan „Söder macht’s“ steht in Großbuchstaben auf Plakaten. Nur hatte die CSU offensichtlich vergessen, sich das Motto im Internet und in den sozialen Netzwerken zu sichern. Die SPD nutzte die Panne.

Computerspiel
Politik

Computerspiele Jetzt auch mit Hakenkreuz

Ab sofort dürfen Nazi-Symbole in Computerspielen auftauchen - eine Berliner Firma bekam die erste Genehmigung.

Verfassungsschutz in Hessen
Landespolitik

Verfassungsschutzgesetz Opposition ätzt gegen Grüne

Scharfe Kritik an Kontrollgesetz für den Verfassungsschutz in Hessen. Linke nennen die Grünen eine „Umfaller-Partei“.

Richter in Hessen
Rhein-Main

Justiz in Hessen Ministerin: Angehende Richter überprüfen

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann will, dass angehende Richter auf ihre Verfassungstreue überprüft werden. Ihr Vorschlag stößt auf Widerspruch.

Gerhart Baum
Politik

Polizeiaufgabengesetz in Bayern „Es gibt keine Rechtfertigung für die Angst “

Für die nervöse Stimmung in Bayern besteht kein Anlass, sagt Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum - und die Politik sollte sie nicht schüren. Der FDP-Politiker plant, gegen das Polizeiaufgabengesetz zu klagen.

Altbauten in Freiburg
Wirtschaft

Urteil des Verfassungsgerichts Die Grundsteuer muss reformiert werden

Die Richter machen Schluss mit der unfairen Besteuerungspraxis - sie geben dem Gesetzgeber aber auch sehr viel Zeit für eine Reform.

Bundesverfassungsgericht
Wirtschaft

Immobilien Berechnung der Grundsteuer ist verfassungswidrig

Die Basis für die Berechnung der Grundsteuer muss bis Ende 2019 neu geregelt werden, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

10.04.2018 14:12
Carles Puigdemont
Hintergrund

Dokumentation Auslieferungshaft für Puigdemont beantragt

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat beim Oberlandesgericht in Schleswig einen Auslieferungshaftbefehl für den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont beantragt. Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft:

03.04.2018 11:48 Kommentieren
Waffengesetz
Politik

USA NRA klagt gegen verschärftes Waffengesetz in Florida

Kaum ist das neue Waffengesetz unterzeichnet, gibt es schon Protest von der NRA. Die US-Waffenlobby hält die Verschärfung der Regeln im Bundesstaat Florida für verfassungswidrig.

10.03.2018 07:46
Steuerbescheid
Steuer-Tipps

Bundesfinanzhof Fiskus darf sechs Prozent Zinsen verlangen

Das Finanzamt ist keine Sparkasse - aber es kassiert und zahlt trotzdem Zinsen. Und die dürfen ziemlich hoch sein, hat der Bundesfinanzhof in einem Grundsatzurteil entschieden.

28.02.2018 13:48

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