Lade Inhalte...
Richter in Hessen
Rhein-Main

Justiz in Hessen Ministerin: Angehende Richter überprüfen

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann will, dass angehende Richter auf ihre Verfassungstreue überprüft werden. Ihr Vorschlag stößt auf Widerspruch.

Gerhart Baum
Politik

Polizeiaufgabengesetz in Bayern „Es gibt keine Rechtfertigung für die Angst “

Für die nervöse Stimmung in Bayern besteht kein Anlass, sagt Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum - und die Politik sollte sie nicht schüren. Der FDP-Politiker plant, gegen das Polizeiaufgabengesetz zu klagen.

Altbauten in Freiburg
Wirtschaft

Urteil des Verfassungsgerichts Die Grundsteuer muss reformiert werden

Die Richter machen Schluss mit der unfairen Besteuerungspraxis - sie geben dem Gesetzgeber aber auch sehr viel Zeit für eine Reform.

Bundesverfassungsgericht
Wirtschaft

Immobilien Berechnung der Grundsteuer ist verfassungswidrig

Die Basis für die Berechnung der Grundsteuer muss bis Ende 2019 neu geregelt werden, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

10.04.2018 14:12 Kommentieren
Carles Puigdemont
Hintergrund

Dokumentation Auslieferungshaft für Puigdemont beantragt

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat beim Oberlandesgericht in Schleswig einen Auslieferungshaftbefehl für den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont beantragt. Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft:

03.04.2018 11:48 Kommentieren
Waffengesetz
Politik

USA NRA klagt gegen verschärftes Waffengesetz in Florida

Kaum ist das neue Waffengesetz unterzeichnet, gibt es schon Protest von der NRA. Die US-Waffenlobby hält die Verschärfung der Regeln im Bundesstaat Florida für verfassungswidrig.

10.03.2018 07:46 Kommentieren
Steuerbescheid
Steuer-Tipps

Bundesfinanzhof Fiskus darf sechs Prozent Zinsen verlangen

Das Finanzamt ist keine Sparkasse - aber es kassiert und zahlt trotzdem Zinsen. Und die dürfen ziemlich hoch sein, hat der Bundesfinanzhof in einem Grundsatzurteil entschieden.

28.02.2018 13:48 Kommentieren
Heiko Maas
Hintergrund

Hintergrund Das von Anfang an umstrittene Gesetz gegen Hass im Netz

Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll dafür sorgen, dass rechtswidrige Einträge mit Hass und Hetze schneller und konsequenter aus dem Internet entfernt werden.

02.01.2018 13:48 Kommentieren
Wissen

Numerus Clausus Studienplatzvergabe in Medizin zum Teil verfassungswidrig

Medizinstudent

1. Update Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Zulassungsbeschränkung (Numerus clausus) beim Medizinstudium ist zum Teil verfassungswidrig.

Demonstration
Frankfurt

Demo gegen Trump in Frankfurt „Antisemiten sind wir nicht“

1000 Menschen protestieren in Frankfurt gegen Trumps Jerusalem-Entscheidung. Es bleibt nahezu ohne Zwischenfälle. Ein Demonstrant muss aber mit Strafe rechnen, denn er hatte eine US-Flagge mit Hakenkreuz dabei.

München
Wirtschaft

Landgericht Berlin Bundesverfassungsgericht soll Mietpreisbremse prüfen

Das Landgericht Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig und beschließt, sie den höchsten Richtern in Karlsruhe vorzulegen.

11.12.2017 13:17 Kommentieren
Wahlen in Hessen
Landespolitik

Landtagswahl in Hessen Schwarz-Grün hält an Wahlkreisreform fest

Die hessische Landesregierung fürchtet, dass die Landtagswahl im kommenden Jahr sonst verfassungswidrig sein könnte. Eine Kommission soll künftig regelmäßig die Zuschnitte prüfen.

Bundesverwaltungsgericht
Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien
Leitartikel

Leitartikel Die illegale Wahl

Die katalanische Regionalregierung lässt über die Abspaltung von Spanien entscheiden – und rebelliert gegen den Rechtsstaat. Der Leitartikel.

DFB
Nationalmannschaft

EM 2024 Alles wird gut

Der DFB betont, es gäbe keine verfassungswidrigen EM-Vorgaben.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen