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Bronzeglocke mit Hakenkreuz
Panorama

Herxheim Aussagen zu Hitler-Glocke bleiben ohne rechtliche Folgen

Der einstige Bürgermeister des Ortes hatte gesagt, man sei stolz, eine Glocke mit der Inschrift „Alles fuer‘s Vaterland Adolf Hitler“ zu haben. Er hatte außerdem kritisiert, dass mit Hitler „immer gleich die Judenverfolgung und die Kriegszeiten“ verbunden würden.

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Deutschland und die Welt

Berliner Landgericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Das Berliner Landgericht hält die 2015 von der großen Koalition beschlossene Mietpreisbremse für verfassungswidrig. Das teilte das Gericht heute mit. Es liege eine ungleiche Behandlung von Vermietern in unterschiedlichen Städten vor.

Vor 22 Stunden Kommentieren
Mietpreisbremse
Politik

Berlin Landgericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Das Berliner Landgericht hält die von der großen Koalition beschlossene Mietpreisbremse für verfassungswidrig. Die Regelung beschneide die Vertragsfreiheit zwischen Mieter und Vermieter.

19.09.2017 18:13 Kommentieren
Demonstration für ein freies Kurdistan
Politik

Irak Oberstes Gericht ordnet Aussetzung von Kurden-Referendum an

Die Vorbereitung des für den 25. September geplanten Referendums solle gestoppt werden, bis das Gericht Klagen geprüft habe, wonach das Referendum verfassungswidrig sei.

18.09.2017 12:03 Kommentieren
AfD-Wahlplakat
Politik

Rechtspopulismus Wie verfassungsfeindlich ist die AfD?

Die Aussagen von Justizminister Heiko Maas, dass Forderungen aus dem Wahlprogramm der AfD verfassungswidrig seien, stoßen auf Zustimmung. Es gibt aber auch Kritik.

Heiko Maas
Gastbeiträge

Heiko Maas AfD ist in Teilen verfassungswidrig

Das Programm der AfD missachtet an mehreren Stellen die verfassungsmäßige Ordnung. Sogar die Würde des Menschen ist für sie antastbar. Der Gastbeitrag von Justizminister Heiko Maas.

Demonstration in New York
Politik

Daca-Programm Benutzt Trump die „Dreamer“ als Geiseln?

Donald Trump nährt Spekulationen zu einem Deal, bei dem es um das Schicksal von Hunderttausenden jungen Einwanderern geht - und um die Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Bronzeglocke mit Hakenkreuz
Politik

Glocke in Herxheim Bürgermeister tritt nach Hitler-Eklat zurück

Nach seinen Äußerungen zu der „Hitler-Glocke“ im pfälzischen Herxheim am Berg zieht Bürgermeister Ronald Becker die Konsequenzen und tritt ab.

06.09.2017 17:43 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Touristen posieren mit Hitlergruß vor dem Reichstag

Zwei Touristen aus China, die mit einem Hitlergruß vor dem Berliner Reichstagsgebäude posiert haben, sind festgenommen worden. Sie hatten sich dabei gegenseitig fotografiert.

05.08.2017 18:11 Kommentieren
Ehe für alle
Politik

Gleichstellung De Maizière: Gesetz zur Ehe für alle ist verfassungswidrig

Die Union will sich mit der Ehe für alle nicht abfinden. Auch der Bundesinnenminister äußert erhebliche Zweifel, dass das neue Gesetz verfassungskonform ist.

02.07.2017 22:59 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Bundesinnenminister hält Ehe für alle für verfassungswidrig

Bundesinnenminister Thomas de Maizière räumt einer Verfassungsklage gegen die Ehe für alle Erfolgschancen ein. Er habe gegen das Gesetz gestimmt, sagte er der „Bild am Sonntag“. Ein Grund dafür sei, dass man aus seiner Sicht eine Verfassungsänderung gebraucht hätte.

02.07.2017 09:44 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Ehe für alle verfassungswidrig?

Die vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossene Ehe für alle wird nach Ansicht mehrerer Staatsrechtler einer Überprüfung in Karlsruhe standhalten. Der Professor für Öffentliches Recht an der Universität Leipzig, Christoph Degenhart, sagte der „Rheinischen

01.07.2017 15:14 Kommentieren
Aktion gegen Vorratsdatenspeicherung in Berlin
Netz

Bundesnetzagentur Vorratsdatenspeicherung ist vorerst gestoppt

Die Bundesnetzagentur setzt die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Internet- und Telefonanbieter aus. Wie die Telekom und andere Provider reagieren.

Polizei
Rhein-Main

Gutachten Besoldung hessischer Polizisten verfassungswidrig?

Der Beamtenbund in Hessen sieht in der Besoldung von Polizeibeamten im Land einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Das Innenministerium widerspricht dem vehement.

02.06.2017 20:00 Kommentieren
Demo für Alle
Kolumnen

„Demo für alle“ Sexuelle Vielfalt als Teufelswerk

Die „Demo für alle“ will die Reform der Sexualerziehung in der Schule verhindern. Warum eigentlich? Die Kolumne.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

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