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Politik

Zerreißprobe Koalitionskrach in Sachsen-Anhalt

Eine Auseinandersetzung über den Umgang mit Rechtsextremisten entzweit die Koalition. Dahinter steckt ein Machtkampf.

02.12.2016 18:56 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Islamisten-Enttarnung im BfV: Kontrollgremium ist uneins

Nach der Enttarnung eines mutmaßlichen Islamisten im Bundesamt für Verfassungsschutz hat der Vorsitzende der Geheimdienstkontrolleure des Bundestags, Clemens Binninger, Versäumnis-Vorwürfe gegen die Behörde zurückgewiesen. «Man hat all das überprüft, was notwendig war», sagte der CDU-Politiker am Rande einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. In dieser informierte BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen über den Fall. Der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, der Linke-Politiker André Hahn, hielt der Koalition vor, den Fall herunterzuspielen.

30.11.2016 18:50 Kommentieren
Politik

Verfassungsschutz „Maaßen muss die Karten auf den Tisch legen“

André Hahn vom Parlamentarischen Kontrollgremium äußert sich überrascht über den Fall des Islamisten, der beim Verfassungsschutz gearbeitet hat. Im FR-Interview fordert er eine andere Einstellungspraxis.

dpa

Islamisten-Maulwurf im Verfassungsschutz

Nach der Enttarnung eines Islamisten in den Reihen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) überprüft die Behörde ihre Einstellungspraxis.

30.11.2016 13:25 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Islamisten-Maulwurf im Verfassungsschutz

Nach der Enttarnung eines Islamisten in den Reihen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) überprüft die Behörde ihre Einstellungspraxis.

30.11.2016 13:25 Kommentieren

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