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Politik

Merkel stellt sich hinter de Maizières Sicherheits-Vorstoß

Innenminister Thomas de Maizière hat von Kanzlerin Merkel (beide CDU) Rückendeckung für seine umstrittenen sicherheitspolitischen Reformvorschläge erhalten. Merkel sei über deren Veröffentlichung informiert gewesen und habe den Minister dazu auch ermutigt, sagte ein Regierungssprecher.

04.01.2017 21:29 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Merkel stellt sich hinter de Maizières Sicherheits-Vorstoß

Innenminister Thomas de Maizière hat von Kanzlerin Merkel (beide CDU) Rückendeckung für seine umstrittenen sicherheitspolitischen Reformvorschläge erhalten. Merkel sei über deren Veröffentlichung informiert gewesen und habe den Minister dazu auch ermutigt, sagte ein Regierungssprecher.

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Auftakt Winterklausur der CSU-Landesgruppe
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Innere Sicherheit Seehofer zeigt der CDU die Zähne

Zum Auftakt der CSU-Klausur im bayerischen Kloster Seeon steht die innere Sicherheit im Fokus. Parteichef Horst Seehofer pocht weiterhin auf eine Obergrenze für Flüchtlinge und macht sie zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung.

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2017 in Hessen Wahl in Berlin wirft Schatten

Sicherheit, Flüchtlinge, Verfassungsschutz: In Hessen wollen sich die Parteien 2017 schärfer profilieren. Eine Vorschau auf das politische Jahr in Hessen.

Deutschland und die Welt

Kritik von allen Seiten an de Maizière: «Unsinn, abwegig»

Die Länder wehren sich entschieden gegen einen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagenen Umbau des deutschen Sicherheitsapparats mit mehr Kompetenzen des Bundes.

03.01.2017 17:58 Kommentieren
Politik

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Islamisten Terror-Verfahren halten Justiz in Atem

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Politik

Attentat in Berlin Besser überwachen, schneller abschieben

Die Regierung kündigt nach dem Anschlag in Berlin politische Konsequenzen an. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen keilt gegen den Verfassungsschutz.

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Hessen NSU-Morde Rückendeckung für Bouffier

Ein Zeuge verteidigt die Sperrerklärung für V-Leute. Im Zusammenhang mit den NSU-Morden sollten sie von der Polizei vernommen werden. Das verhinderte seinerzeit die Landesregierung.

Halit Yozgat
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NSU Temme führte mehr V-Leute als bekannt

Mitglieder des NSU-Ausschusses wollen wissen, was der Ex-Verfassungsschützer über den Mord in Kassel wusste. Er soll zu zwei weiteren Neonazis Kontakt gehabt haben.

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NSU-Morde Im NSU-Ausschuss der Seltsamkeiten

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NSU-Morde | Spurensuche in und um Kassel
NSU

NSU „Es muss Schluss sein mit dem Vertuschen“

Die Linken-Obfrau im NSU-Ausschuss des Bundestags, Petra Pau, spricht im FR-Interview über den Mord in Kassel, das Vertuschen der hessischen Regierung und die Zukunft der Aufklärung. (FR+)

Politik

Extremismus Riad bestreitet Hilfe für Salafisten

Der saudische Botschafter reagiert auf den Geheimdienstbericht über die Verbindung seines Landes zur deutschen Salafisten-Szene.

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Salafisten Saudi-Arabien, Katar und Kuweit unterstützen Salafisten

Die wachsende Islamistenzahl ist für deutsche Sicherheitsbehörden eine große Herausforderung. Nun geraten erneut Saudi-Arabien und zwei weitere Golfstaaten als Finanziers in die Kritik.

13.12.2016 13:29 Kommentieren
Kommentare

Ditib Spionierende Imame

Die Vorwürfe gegen den Ditib-Verband, Berichte über Erdogan-Gegner nach Ankara geschickt zu haben, sind ein Fall für den Verfassungsschutz. Ein Kommentar.

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