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Landespolitik

Behörden Recht auf Auskunft eingefordert

Verbände und Opposition beklagen die umfangreichen Ausnahmen im Informationsfreiheitsgesetz.

Landespolitik

Geheimdienst Verfassungsschutz an die Kandare

Die SPD fordert eine bessere Kontrolle des Geheimdienstes und lehnt den schwarz-grünen Entwurf für ein Verfassungsschutzgesetz ab.

Verfassungsschutz Hessen
Landespolitik

NSU Verfassungsschutz war verkrustet

„Behördenversagen“: Der NSU-Untersuchungsausschuss stellt gravierende Mängel beim hessischen Verfassungsschutz fest. Auch die Rolle von Ex-Verfassungsschützer Temme ist immer noch ungeklärt.

Landespolitik

„Reichsbürger“ Staatsfeindin im Staatsdienst

Rund 1000 Anhänger der Reichsbürgerbewegung sind dem hessischen Verfassungsschutz bekannt. Einige arbeiten offenbar für den Staat - in einem Fall prüft das Land ein Disziplinarverfahren.

Duma
Politik

AfD Reisten AfD-Politiker mit russischer Hilfe nach Syrien?

Der deutsche Auslandsgeheimdienst soll die Kontakte der Abgeordneten prüfen, die in dem Bürgerkriegsland unterwegs sind. In Sicherheitskreisen heißt es, Russland habe die Rechten bei ihrem Besuch beim Assad-Regime unterstützt.

Pass eines „Reichsbürgers“
Landespolitik

„Reichsbürger“ in Hessen „Reichsbürger“ im Öffentlichen Dienst in Hessen

Neue Verdachtsfälle in Hessen: Vier Rechtsextreme seien im Schuldienst und in hessischen Kommunen beschäftigt, sagt der Verfassungsschutz.

09.03.2018 08:42 Kommentieren
André Poggenburg
Bundesamt für Verfassungsschutz
Politik

Gefahrenpotenzial der AfD Verfassungsschützer wollen AfD-Materialsammlung

Eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz wird schon länger gefordert. Bisher sah das Bundesamt dafür aber keinen ausreichenden Anlass. Doch intern ist das offensichtlich nicht unumstritten.

07.03.2018 10:02 Kommentieren
Rechtsextremismus

#120db Identitäre Frauen hetzen mit rechter #MeToo-Kampagne

Rechte

Abends joggen zu gehen sei für Europäerinnen ein gefährlicher Sport, behauptet eine Gruppe junger Frauen. Mit ihrer Kampagne “#120db“ wollen sie Frauenrechte schützen, hetzen aber vor allem gegen Zuwanderer.

04.03.2018 10:05 Kommentieren
Pistole
Landespolitik

Waffenrecht Hessen will Extremisten Waffen wegnehmen

Personen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sollen keine Waffen besitzen dürfen. Dazu soll das Waffenrecht verschärft werden.

Heiko Maas
Politik

Rassismus Maas: Teile der AfD Fall für den Verfassungsschutz

Bundesjustizminister Heiko Maas sieht Teile der AfD „auf dem Weg, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden“.

26.02.2018 07:13 Kommentieren
AfD
Politik

Rechtsextremismus AfD - ein Fall für den Verfassungsschutz?

Der Staatsrechtler Joachim Wieland spricht im Interview mit der FR über das verfassungsfeindliche Potenzial der AfD.

Video-Überwachung am Bahnhof in Frankfurt
Landespolitik

Piratenpartei „Überwachung ist gefährlicher als Terrorismus“

Die hessische Piratenpartei beschließt ihr Wahlprogramm und fordert unter anderem die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

André Poggenburg
Kommentare

AfD Bekämpfen statt Beobachten

Gegen die AfD braucht es nicht den Verfassungsschutz, sondern überzeugende Politik, Anstand, Haltung. Die Stärke der Partei ist vor allem die Schwäche der anderen. Unser Kommentar.

Videoaufnahmen Bahnhofsviertel
Landespolitik

Spionage Wohl Korrekturen beim Verfassungsschutzgesetz

Gestern haben Experten im Landtag ihre massiven Bedenken vorgetragen. Nun will die schwarz-grüne Landesregierung die Kritik auswerten und erwägt Korrekturen.

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