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Neonazi in Wetzlar
NSU

NSU-Prozess „Rechtsterrorismus ist Alltag“

Urteil im NSU-Prozess

Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau spricht im Interview mit der FR über mangelnde Aufklärung und bleibende Gefahren.

Urteil im NSU-Prozess
NSU

NSU-Prozess Breitere Aufklärung gefordert

Angehörige der NSU-Opfer, Politiker und Organisationen sehen noch viele offene Fragen. Das Urteil muss vom Bundesgerichtshof überprüft werden, mehrere Verteidiger kündigen Revision an.

Hürriyet mit deutscher Schlagzeile
NSU

NSU-Prozess Deutschland unter Verdacht

Die „Neonazi-Morde“ an ihren Landsleuten sind im türkischen Bewusstsein. In ihrer Prozessberichterstattung beschäftigen sich türkische Medien vor allem mit Rassismus.

Nebenkläger in München
NSU-Prozess
NSU

NSU Angehörige von NSU-Opfern kritisieren ungenügende Aufklärung

Die Angehörigen von NSU-Opfern kritisieren die ungenügende Aufklärung der Tatserie. Er sei sich sicher, dass es noch Mittäter gibt, sagt Abdulkerim Simsek. Gamze Kubasik nennt den NSU-Prozess „eine Enttäuschung“.

10.07.2018 15:28 Kommentieren
Angriff auf Flüchtlingsunterkunft
Verfassungsschutz in Hessen
Landespolitik

Verfassungsschutzgesetz Opposition ätzt gegen Grüne

Scharfe Kritik an Kontrollgesetz für den Verfassungsschutz in Hessen. Linke nennen die Grünen eine „Umfaller-Partei“.

Hessentrojaner
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Hessentrojaner „Das betrifft nicht den Normalbürger“

Der Grünen-Innenpolitiker Frömmrich findet das hessische Verfassungsschutzgesetz einen guten Kompromiss. Er versichert, dass Sicherheitslöcher im Netz dafür nicht offengehalten werden.

Hanau
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Hessentrojaner Verfassungsschutzgesetz spaltet die Grünen

Das neue Gesetz erlaubt der Polizei das Mithören und Mitlesen auf Smartphones und Computern. Ein Teil der Grünen lehnt es komplett ab.

Prof Dr Joybrato Mukherjee
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Sozialministerium Land stoppt Verfassungsschutz-Check vor Ehrungen

Die Landesregierung verzichtet darauf, Menschen vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen, die für eine Ehrung vorgesehen sind. Ein FR-Bericht über diese Praxis hatte Kritik ausgelöst.

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Hessen NSU-Ausschuss uneinig

Fraktionen konnten sich nicht zu gemeinsamen Handlungsempfehlungen durchringen. Streit gab es auch über künftige Vorgaben an den Verfassungsschutz.

Dauerausstellung "Anne Frank. Morgen mehr.", Bildungsstätte Anne Frank
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Verfassungsschutz Widerstand gegen Geheimdienst-Check

Die Überprüfung von Projektträgern durch den Verfassungsschutz verstößt nach Ansicht einer Gutachterin gegen Grundrechte.

Stefan Grüttner
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Kritik an Grüttner „Misstrauen gegenüber Migranten“

1. Update Der hessische Sozialminister Stefan Grüttner ließ Preisträger mit Migrationshintergrund vom Verfassungsschutz überprüfen. Die SPD fordert eine Entschuldigung.

Roland Koch
Landespolitik

Geheimdienst-Check Befremdliches Misstrauen

Hessen schaut sich Menschen argwöhnisch an, bevor sie geehrt werden. Die Abfrage beim Verfassungsschutz ist absurd. Ein Kommentar.

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