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Schmuckbild Getreideernte
Landespolitik

Solidaritätsausgleich Finanzausgleich auf dem Prüfstand

Der Staatsgerichtshof verhandelt über die Klagen von 18 Städten und Gemeinden, die sich benachteiligt sehen. Darunter auch Frankfurt, Kronberg und Eschborn. Vor allem der Metropolenzuschlag ist strittig.

Für Porträt der Woche: Roman Poseck (Präsident Staatsgerichtshof), Staatsgerichtshof, Wiesbaden, Bild x von 3
Rhein-Main

Porträt der Woche Präsident der blauen Roben

Roman Poseck steht an der Spitze des Staatsgerichtshofs, der am Mittwoch über die Finanzen der Kommunen verhandelt. Ein Porträt.

Martin Hagen
Politik

Bayern-Wahl Neuwahlen in Bayern nicht ausgeschlossen

Der Einspruch gegen eine FDP-Kandidatin in Passau-West könnte erhebliche Folgen haben.

USA
Politik

Kongresswahlkampf Donald Trump lässt die letzten Hemmungen fallen

Im Kongresswahlkampf verschärft US-Präsident Donald Trump seine Ausfälle gegen die Opposition. Seine Anhänger lieben ihn dafür.

Juli Zeh
Politik

Schriftstellerin Juli Zeh soll Verfassungsrichterin werden

Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag schlägt die Schriftstellerin Juli Zeh als Verfassungsrichterin vor. Außer ihr werden sich Ende des Jahres noch fünf weitere Juristen und Nichtjuristen im Landtag zur Wahl stellen.

Brett Kavanaugh
Deutschland
Politik

Zensus Volkszählung 2011 war rechtens

Die Klagen von Hamburg und Berlin bleiben erfolglos: Das Bundesverfassungsgericht bewertet die Methode der Volkszählung, die 2011 erstmals zum Einsatz kam, als verfassungsgemäß. Für 2021 werden Besserungen verlangt.

Bundesverfassungsgericht
Politik

Bundesverfassungsgericht Verbote gegen Neonazis, Rocker und Hamas-Helfer bestätigt

Ihre Ziele sind völlig unterschiedlich, nur ihr Anliegen eint sie: Drei Organisationen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht ihr Verbot rückgängig machen. Aber die Vereinigungsfreiheit hat Grenzen.

21.08.2018 12:10
Andreas Voßkuhle
Fixierter Patient
Panorama

Psychiatriepatienten Richter müssen Fixierungen genehmigen

1. Update Psychiatriepatienten können künftig nur fixiert werden, wenn ein Richter die Maßnahme genehmigt, entscheiden die Verfassungsrichter.

24.07.2018 10:24
Michael Bertrams
Rundfunkbeitrag
Radio
Medien

Rundfunk Karlsruhe billigt Rundfunkbeitrag

Jetzt ist das letzte Wort gesprochen: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß und gerecht, zumindest im Großen und Ganzen. Nur Menschen mit zwei Wohnsitzen hatten das Nachsehen - bis jetzt.

Rundfunkbeitrag
Geld, Recht

Urteil der Verfassungsrichter Rundfunkbeitrag rechtens, aber einige Zahler benachteiligt

Seit Jahren wehren sich Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Jetzt gibt das Bundesverfassungsgericht dem Modell seinen Segen. Dass Menschen mit zwei Wohnungen doppelt zahlen, missfällt den Richtern aber. Was bedeutet das für Verbraucher?

18.07.2018 16:59
Bundesverfassungsgericht
Recht im Beruf

Bundesverfassungsgericht Streikverbot für Beamte bleibt unangetastet

Vier Lehrer wollen vor dem Bundesverfassungsgericht das Streikverbot für Beamte zumindest teilweise aufweichen. Doch die Verfassungsrichter folgen ihrer Argumentation nicht.

12.06.2018 15:34

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

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