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Deutschland
Politik

Zensus Volkszählung 2011 war rechtens

Die Klagen von Hamburg und Berlin bleiben erfolglos: Das Bundesverfassungsgericht bewertet die Methode der Volkszählung, die 2011 erstmals zum Einsatz kam, als verfassungsgemäß. Für 2021 werden Besserungen verlangt.

Bundesverfassungsgericht
Politik

Bundesverfassungsgericht Verbote gegen Neonazis, Rocker und Hamas-Helfer bestätigt

Ihre Ziele sind völlig unterschiedlich, nur ihr Anliegen eint sie: Drei Organisationen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht ihr Verbot rückgängig machen. Aber die Vereinigungsfreiheit hat Grenzen.

21.08.2018 12:10 Kommentieren
Andreas Voßkuhle
Fixierter Patient
Panorama

Psychiatriepatienten Richter müssen Fixierungen genehmigen

1. Update Psychiatriepatienten können künftig nur fixiert werden, wenn ein Richter die Maßnahme genehmigt, entscheiden die Verfassungsrichter.

24.07.2018 10:24 Kommentieren
Michael Bertrams
Rundfunkbeitrag
Radio
Medien

Rundfunk Karlsruhe billigt Rundfunkbeitrag

Jetzt ist das letzte Wort gesprochen: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß und gerecht, zumindest im Großen und Ganzen. Nur Menschen mit zwei Wohnsitzen hatten das Nachsehen - bis jetzt.

Rundfunkbeitrag
Geld, Recht

Urteil der Verfassungsrichter Rundfunkbeitrag rechtens, aber einige Zahler benachteiligt

Seit Jahren wehren sich Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Jetzt gibt das Bundesverfassungsgericht dem Modell seinen Segen. Dass Menschen mit zwei Wohnungen doppelt zahlen, missfällt den Richtern aber. Was bedeutet das für Verbraucher?

18.07.2018 16:59 Kommentieren
Bundesverfassungsgericht
Recht im Beruf

Bundesverfassungsgericht Streikverbot für Beamte bleibt unangetastet

Vier Lehrer wollen vor dem Bundesverfassungsgericht das Streikverbot für Beamte zumindest teilweise aufweichen. Doch die Verfassungsrichter folgen ihrer Argumentation nicht.

12.06.2018 15:34 Kommentieren
Streikende Lehrer
Politik

Lehrerproteste Dürfen Beamte streiken?

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Klage von vier Lehrern. Ihre Argumente leuchten nicht jedem ein.

Rundfunkbeitrag
Politik

Rundfunkgebühren Ist der Rundfunkbeitrag rechtens?

Steuer oder Abgabe: Der Streit über den Rundfunkbeitrag beschäftigte das Bundesverfassungsgericht. Die Richter ließen durchblicken, dass sie in der aktuellen Regelung eine Ungleichbehandlung sehen.

17.05.2018 10:16 Kommentieren
Albanien
Politik

EU-Erweiterung Die Korrupten müssen zittern

Albanien stellt sein Justizsystem komplett auf den Kopf - und erfüllt damit eine grundlegende Bedingung für eine Annäherung an die EU.

Symbolfoto Gericht
Landespolitik

Wahlkreis-Reform Stütze für den Grundpfeiler

Das gleiche Wahlrecht muss gewährleistet sein. Deswegen war die Entscheidung des Staatsgerichtshofs nötig. Ein Kommentar.

Blick in den Hessischen Landtag
Landespolitik

Wahlkreise Wahlkreis-Reform ist überfällig

Wahlkreise werden oft viel zu knapp kalkuliert, zum Teil so knapp, dass sie die Landtagswahl noch am Wahltag selbst gefährden könnten. Damit hat der Frankfurter Fehler wenigstens ein Gutes. Unser Kommentar.

Altbauten in Freiburg
Wirtschaft

Urteil des Verfassungsgerichts Die Grundsteuer muss reformiert werden

Die Richter machen Schluss mit der unfairen Besteuerungspraxis - sie geben dem Gesetzgeber aber auch sehr viel Zeit für eine Reform.

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