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Demonstration für die Ehe für alle
Politik

Referendum Taiwan lehnt Ehe für alle ab

Doch keine Homo-Ehe in Ostasien – dafür rechtliches Chaos: Das Volk widerspricht in einer Abstimmung einem Urteil des Verfassungsgerichts.

Bundesverfassungsgericht
Politik

Stephan Harbarth Aus der Partei in die Robe?

Dass der Politiker Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter gewählt wurde, hat weithin Stirnrunzeln verursacht. Doch das Verfassungsgericht macht aus Politikern oft beeindruckende Richterpersönlichkeiten.

Protest gegen Cumhuriyet Prozess
Panorama

Journalisten in Haft Türkischer Journalist appelliert an Europa

Der pro-kurdische Journalist Akyüz ist seit 2009 in der Türkei in Haft. Das Verfassungsgericht bearbeitet seine Klage nicht, also kann der Europäische Gerichtshof den Fall nicht verhandeln.

Kapstadt
Panorama

Südafrika Kiffen am Kap

Über die Legalisierung von Cannabis in Südafrika freuen sich nicht nur die Konsumenten: Auch die Wirtschaft des Landes könnte durch die grünen Pflänzchen ein echtes „High“ erleben.

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Politik

Israel Die tägliche Angst vor dem Morgen

Israels Oberstes Gericht stuft ein Beduinendorf und eine israelische Siedlung als illegal ein und ordnet den Abriss an. FR-Korrespondentin Anja Reich hat die Menschen dort besucht.

Stephan Brandner
Flucht, Zuwanderung

AfD-Klage Die AfD klagt gegen die Regierung

Wegen der Flüchtlingspolitik Merkels zieht die sogenannte Alternative für Deutschland vor das Bundesverfassungsgericht.

Hessischer Landtag
Landespolitik

Wahlkreisreform SPD klagt gegen Wahlkreis-Zuschnitt

Zahl der Wahlberechtigten ist höchst unterschiedlich - gerade in Frankfurt und Wiesbaden. Die SPD zieht deshalb vor das hessische Verfassungsgericht.

Politik

Verfassungsrichter Schwierige Karlsruher Personalie

Die Groko kann die Nachfolge von Verfassungsrichter Kirchhof nicht mehr allein bestimmen.

Racip Tayip Erdogan
Ahmet Altan
Politik

Türkei Mehrere Journalisten zu lebenslanger Haft verurteilt

Der frühere Chefredakteur der inzwischen geschlossenen Zeitung „Taraf“, Ahmet Altan, sowie sein Bruder, der Ökonomieprofessor und Autor Mehmet Altan, und die Journalistin Nazli Ilicak wurden gemeinsam mit drei anderen „Taraf“-Mitarbeitern verurteilt.

16.02.2018 15:43
SPD-Parteibücher
Bundestagswahl 2017

Mitgliedervotum 24.339 Neue bei der SPD

3. Update Nach dem Eintritt Tausender neuer Mitglieder können 463.723 Sozialdemokraten über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob das Votum rechtlich zulässig ist.

Polen
Politik

„Polnische Lager“ Polens Präsident will umstrittenes Holocaust-Gesetz unterzeichnen

Die beiden Parlamentskammern hatten das Gesetz bereits verabschiedet, das es unter anderem verbietet, die NS-Todeslager im besetzten Polen als „polnische Lager“ zu bezeichnen.

06.02.2018 11:48
Demonstration gegen den türkischen Angriff auf Afrin
Politik

Türkei „Wer zum Frieden aufruft, wird als Terrorist bezeichnet“

Die türkische Anwältin Deniz Yildirim spricht über das Bröckeln des Rechtsstaats und die Verschärfung der Lage durch die Offensive gegen Kurden in Syrien.

Bauernhaus in der Lüneburger Heide
Wirtschaft

Immobilien Die Grundsteuer soll reformiert werden

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich nun mit dem Thema, von dem Immobilienbesitzer, aber auch Mieter sind betroffen sind.

Erdogan
Medien

Türkei Verfassungskonflikt wegen U-Haft-Streit

Türkische Richter hadern mit höchstem Urteil zu Journalisten und weigern sich, Mehmet Altan und Sahin Alpay freizulassen.

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