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Stephan Brandner
Flucht, Zuwanderung

AfD-Klage Die AfD klagt gegen die Regierung

Wegen der Flüchtlingspolitik Merkels zieht die sogenannte Alternative für Deutschland vor das Bundesverfassungsgericht.

Hessischer Landtag
Landespolitik

Wahlkreisreform SPD klagt gegen Wahlkreis-Zuschnitt

Zahl der Wahlberechtigten ist höchst unterschiedlich - gerade in Frankfurt und Wiesbaden. Die SPD zieht deshalb vor das hessische Verfassungsgericht.

Politik

Verfassungsrichter Schwierige Karlsruher Personalie

Die Groko kann die Nachfolge von Verfassungsrichter Kirchhof nicht mehr allein bestimmen.

Racip Tayip Erdogan
Ahmet Altan
Politik

Türkei Mehrere Journalisten zu lebenslanger Haft verurteilt

Der frühere Chefredakteur der inzwischen geschlossenen Zeitung „Taraf“, Ahmet Altan, sowie sein Bruder, der Ökonomieprofessor und Autor Mehmet Altan, und die Journalistin Nazli Ilicak wurden gemeinsam mit drei anderen „Taraf“-Mitarbeitern verurteilt.

16.02.2018 15:43 Kommentieren
SPD-Parteibücher
Bundestagswahl 2017

Mitgliedervotum 24.339 Neue bei der SPD

3. Update Nach dem Eintritt Tausender neuer Mitglieder können 463.723 Sozialdemokraten über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob das Votum rechtlich zulässig ist.

Polen
Politik

„Polnische Lager“ Polens Präsident will umstrittenes Holocaust-Gesetz unterzeichnen

Die beiden Parlamentskammern hatten das Gesetz bereits verabschiedet, das es unter anderem verbietet, die NS-Todeslager im besetzten Polen als „polnische Lager“ zu bezeichnen.

06.02.2018 11:48 Kommentieren
Demonstration gegen den türkischen Angriff auf Afrin
Politik

Türkei „Wer zum Frieden aufruft, wird als Terrorist bezeichnet“

Die türkische Anwältin Deniz Yildirim spricht über das Bröckeln des Rechtsstaats und die Verschärfung der Lage durch die Offensive gegen Kurden in Syrien.

Bauernhaus in der Lüneburger Heide
Wirtschaft

Immobilien Die Grundsteuer soll reformiert werden

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich nun mit dem Thema, von dem Immobilienbesitzer, aber auch Mieter sind betroffen sind.

Erdogan
Medien

Türkei Verfassungskonflikt wegen U-Haft-Streit

Türkische Richter hadern mit höchstem Urteil zu Journalisten und weigern sich, Mehmet Altan und Sahin Alpay freizulassen.

Türkei
Politik

Türkei Türkische Regierung: Verfassungsgericht hat „Grenzen überschritten“

Das türkische Verfassungsgericht ordnet die Freilassung zweier Journalisten an. Und erntet Kritik von der türkischen Regierung.

12.01.2018 10:58 Kommentieren
Deniz Yücel
Politik

Cavusoglu-Besuch Hoffnung für Deniz Yücel

Vor dem Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu bringt die türkische Regierung mit einer Stellungnahme Bewegung in den Fall Deniz Yücel.

04.01.2018 12:54 Kommentieren
Türkische Akademiker vor Gericht
Politik

Tage der Menschenrechte „Wer vor Gericht streitet, verwendet Worte und nicht Waffen“

Die Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte spricht im FR-Interview über widerborstige Staaten und die angekratzte Autorität der Justiz.

Deniz Yücel
Politik

Deniz Yücel Türkei wirft Yücel Terrorpropaganda vor

Seit mehr als neun Monaten sitzt „Welt“-Journalist Deniz Yücel in der Türkei in Untersuchungshaft. Erstmals äußert sich die türkische Regierung schriftlich zu den Vorwürfen.

01.12.2017 15:27 Kommentieren
Intersexualität
Politik

Intersexualität Das Recht auf ein eigenes Geschlecht

Intersexuelle Menschen können sich künftig mit einer eigenen Bezeichnung in offiziellen Registern eintragen lassen.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

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