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Politik

Hamas empört Abbas setzt Wahlen im Januar an

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat für den 24. Januar Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ausgerufen. Die radikalislamische Hamas verurteilt das als "illegalen und verfassungsfeindlichen Schritt".

24.10.2009 13:10 Kommentieren
Politik

Verfassungsschutz Muslime wehren sich

Eigentlich gilt die islamische Gemeinde Penzberg als Vorbild für Integration. Der bayrische Verfassungsschutz sieht das anders und wirft ihr Verbindungen zu Islamisten vor. Jetzt sieht man sich vor Gericht wieder. Von Canan Topçu

10.09.2009 00:09 Kommentieren
Politik

NPD in Sachsen Braune Begehrlichkeiten

Parteien, die mindestens zweimal in den sächsischen Landtag gekommen sind, steht finanzielle Unterstützungen für politische Stiftungen zu. Nun fordern auch Neonazis Staatsgeld. Von Bernhard Honnigfort

Meinung

Pius-Brüder verbieten

Zur Frage der Verfassungsfeindlichkeit und "Unfehlbar rechts" vom 26. Juni

04.07.2009 00:07 Kommentieren
Rhein-Main

Landtag SPD scheitert mit NPD-Verbotsantrag

Die hessische SPD fordert einen neuen Anlauf für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Innenminister Volker Bouffier bügelt den Vorstoß als "blauäugig" ab.

17.06.2009 11:06 Kommentieren
Politik

SPD-Innenminister Gründe für NPD-Verbot vorhanden

Mehrere Bundesländer haben Informationen vorgelegt, die die Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegen sollen. Damit könne die NPD verboten werden.

04.05.2009 13:05 Kommentieren
Rhein-Main

Krach unterm Christbaum

Linke kämpft mit Vorwürfen aus eigenen Reihen / Der Partei droht eine Reihe von Austritten

Rhein-Main

Leserbriefe

Wagner wirft Linken verfassungsfeindliche Umtriebe vor, FR vom 11. Oktober

18.10.2008 00:10 Kommentieren
Meinung

Vorausschauende Regierung

Zu: "Bundeswehr darf im Innern eingreifen", FR-Politik vom 7. Oktober

10.10.2008 00:10 Kommentieren
Rhein-Main

NPD-Demo kostet die Hessen eine Stange Geld

Land muss allein für auswärtige Polizisten zwei Millionen Euro aufbringen

Politik

Einbürgerung Die Schnitzer im Test

Eine Auswahl aus der Mängelliste.

15.08.2008 00:08 Kommentieren
Terroranschläge 9/11

Schily will extremistische Moslemgruppen verbieten

Religionsprivileg soll fallen / Rechte zünden US-Flagge an

28.11.2002 00:11 Kommentieren
Terroranschläge 9/11

Statt verboten zu werden, will Milli Görüs ein "Bündnis für Sicher

heit" - Die Bundesregierung sägt am Religionsprivileg, das Glaubensgemeinschaften bisher vor dem Staat schützt

28.11.2002 00:11 Kommentieren

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